Stimmvieh im Wahlkampf ?
Bürgermeister Krafft trat am 26.09.2020 als Bürger von LA der Gruppe auf Facebook „Langenargen-Die Gruppe“ bei. Sie wurde ursprünglich von einem anonymen Administrator gegründet. Mit seinem Beitritt war klar, dass der Wahlkampf begonnen hatte. AGORA berichtetet hier über die Facebookgruppe.
Ein „einfacher“ Bürger, aber gleichzeitig Bürgermeister von Langenargen? Geht das? Kann man Amt und private Mitgliedschaft auf einer Facebookseite in den Tagen des beginnenden Wahlkampfes trennen?
Und die Mitglieder der Gruppe, die nach Aussage der jetzigen Administratorin unpolitisch sein soll? Merken sie nicht, dass sie instrumentalisiert werden?
Gerade hat der „Bürger“ Krafft auf die Beteiligungsveranstaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept dort am 8.10.2020 mit einem Foto aus dem amtlichen Teil des Montfortboten(MOBO) hingewiesen.
Eine Veranstaltung, deren Anmeldefrist ( Anmeldung wegen der Corona-Auflagen) jetzt bis zum 6.10.2020 verlängert wurde. Warum? Kamen zu wenige Anmeldungen? Kaum verwunderlich. Auf den letzten Metern der Amtszeit auf Bürgerbeteiligung zu machen und die Bürgerschaft als Staffage für einen Auftritt zu nutzen, mag für manche(n) Bürger*in möglicherweise durchschaubar sein. Eine besondere Form der Transparenz!
Die Gruppenmitglieder merken zwischen Beiträgen über Sonnenblumen, Sonnenuntergängen und Sonstigem scheinbar nicht, dass ein amtierender Bürgermeister nur schwer in die Rolle des “einfachen” Bürgers als Kandidat für eine Wiederwahl wechseln kann. Schon gar nicht, wenn er als “privates” Mitglied eine Nachricht aus dem amtlichen Teil des MOBO in einer öffentlichen Gruppe postet. Die Gemeinderatsmitglieder und die beiden Berichterstatter*innen der Schwäbischen Zeitung Poimer und Heinrich, die sich dort tummeln, haben wohl auch keine Probleme mit dem vermeintlichen Rollentausch.
Es scheint, dass hier die Grenzen zwischen Amtsinhaber und Privatperson nicht nur verschwimmen, sondern aufgelöst werden.
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