oder was machen Sie am Tag der deutschen Einheit?
Wenn der 3. Oktober auf einen Wochenendtag fällt, läuft man Gefahr ihn zu vergessen. Dabei ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, an die Errungenschaften einer friedlichen Wiedervereinigung zu denken. Auch wenn noch immer nicht alles perfekt ist und manches sich verändert hat. So beispielsweise der Ruf „ Wir sind das Volk“, der zunächst bei den Montagsdemonstrationen 1989/90 als Parole gegen die DDR-Regierung gerufen wurde und seit 2014 von der rassistischen und rechtspopulistischen Bewegung missbraucht wurde.
Wenn heute und am Sonntag die Demonstrationen trotz Pandemie gegen die Corona-Maßnahmen am Bodensee und in Konstanz unter Auflagen stattfinden können, dann ist die Einhaltung des Demonstrationsrechtes genau ein Wert unseres wiedervereinigten Landes. Dass selbst abstruseste Gedanken von Verschwörungstheoretiker*innen unter Auflagen die Ohren der Öffentlichkeit erreichen dürfen, ist als Zeichen der Meinungsfreiheit zu werten. Aber bitte mit Maske und ohne umgedrehte Fahnen!
Auch lokal wird die Meinungsfreiheit respektiert, wenn großzügig Statements öffentlichkeitswirksamer Personen auf privaten Facebook- Seiten toleriert werden. Das hat allerdings dann Grenzen, wenn auf öffentlichen Seiten dieser Personen, die ein Vorstandsamt in einem Verein mit Außenwirkung wie dem Handels-und Gewerbeverein Langenargen (HGV) bekleiden, Corona-Maßnahmen anzweifeln.
Der Verein hat prominente Mitglieder wie z.B. die Sparkasse LA, die Volksbank oder die Gemeindeverwaltung Langenargen. BM Krafft hatte in einer Presseantwort an anderer Stelle zu dem Thema hier geschrieben:
„Ebenso sind die privaten Äußerungen und Aktivitäten von Dritten nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde oder des Bürgermeisters. Hierbei wird von uns auch ausdrücklich nicht unterschieden, ob es einen thematischen Bezug zur Gemeinde gibt oder auch nicht.“
AGORA hat die beiden Banken am 24.09.2020 angeschrieben und gefragt:
Der Verein (HGV)wird durch den von seinen Mitgliedern gewählten 1. Vorsitzenden Herrn Karl-Heinz Scheriau in Langenargen vertreten. Ihr Haus ist Mitglied in diesem Verein.
1. Ist Ihnen bekannt, dass sich Herr Scheriau auf seinem privaten Facebook-Account offen zu den sog. „Querdenkern“ bekennt und Äußerungen tätigt wie “ „Schluss mit dem Maulkorb Stoppt die Corona-Diktatur sofort“ ( 5.09.2020 Facebook K.H. Scheriau)oder „„Deutsche Journalisten und Politiker sind eine Schande“ ?
2. Wenn Sie diese Bekenntnisse des Herrn Scheriau bisher nicht kannten, wie bewerten Sie als öffentlich-rechtliche Universalbank in kommunaler Trägerschaft jetzt mit der Kenntnis der Inhalte des Accounts diese Äußerungen Ihres Vereinsvorsitzenden?
Die Antworten:
Sehr geehrte Frau Krieg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworten wir Ihre Fragen:
Als regionale Sparkasse sind wir zur Unterstützung der örtlichen Wirtschaft Mitglied in den lokalen Handels- und Gewerbevereinen in unserem Geschäftsgebiet. Die Vorstandschaft dieser Vereine wird demokratisch durch die Mitgliederversammlungen dieser Vereine gewählt. Wir gehen davon aus, dass die Vorstände als Organ den Verein nach außen nach einer Willens- und Meinungsbildung in den Vereinsgremien im Sinne der Vereinsmitglieder vertreten und dies nicht mit privaten Ansichten vermischen. Auf private Meinungsäußerungen von Vereinsorganen und Vereinsmitgliedern haben wir natürlich keinen Einfluss.
Als regional tätige Sparkasse stellen wir uns zum Thema Corona voll hinter die Aussagen des Landrates des Bodenseekreises und unseres ersten stv. Vorsitzenden des Verwaltungsrat, Herrn Lothar Wölfle und setzen selbstverständlich alle notwendigen Corona- und Hygienemaßnahmen um:
Dies zum Schutz unserer Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und allen Menschen in unserer schönen Region.
#gemeinsam da durch
Die Volksbank erhielt dieselben Fragen. Sie antwortete ebenfalls:
Sehr geehrte Frau Krieg,
gerne geben wir Ihnen Auskunft auf Ihre Anfrage vom 24.09.2020:
unsere Bank ist Mitglied des Handels- und Gewerbevereins Langenargen, weil wir als genossenschaftliches Institut den lokalen Einzelhandel gerne fördern.
Wir unterstützen die gesetzlichen Coronaregelungen, um unsere Kund*innen und Mitarbeiter*innen bestmöglichst zu schützen.
Deshalb legen wir großen Wert auf deren Einhaltung in unserer Bank selbst wie auch außerhalb.
Freundliche Grüße
Ihre Volksbank Friedrichshafen-Tettnang eG
Seit gestern ist die betreffende private Facebook-Seite des Vorstandsvorsitzenden (HGV ), Karl-Heinz Scheriau, nicht mehr zu finden. Ob vielleicht das ein oder andere Gespräch stattgefunden hat?
Egal ob Sie heute querdenken, querschlafen, sich querstellen oder vielleicht doch lieber AHA-Regeln zu Verschwörern oder zu Rechtsdrehenden mit umgedrehten Fahnen einhalten- achten Sie auf am besten auf mehr als 2 m Abstand zu möglichen rechten Fahnenschwenkern! Schönen Feiertag!
P.S.
Hier noch der Hinweis auf eine kreative Idee gegen die Corona-Demos am Wochenende, den der SÜDKURIER gibt.
Und ein Aufklärungsversuch des Kabarettisten Florian Schroeder zur Dialektik, der im August in Stuttgart bei einer Querdenker-Veranstaltung auftrat.
Jetzt gibt es noch ein aktualisiertes P.S.
Offensichtlich hatten viele Querdenker LA zum Hotspot bestimmt. Der Ort war heute Nachmittag voll mit Bussen, Autos und Teilnehmern der sog. Friedenskette. Gegen 15.00Uhr sah man diese Bilder am Strandbad und Richtung Schwedi. Ununterbrochen war die Kette nicht.
Der SÜDKRIER berichtet hier, dass die Menschenkette an mehreren Stellen unterbrochen war. Hier der Beitrag von SWR Aktuell. Über die Finanzierung der “Querdenker” schreibt der FOCUS hier, Aktualisierung,4.10.2020, 12.01 Uhr
Nach der Aktion füllten die Demo-Touristen die örtlichen Gasthäuser Cafés und die Promenade. Dichtgedrängt ohne Masken . Luxus-Demos bei Kaffee und Kuchen, wenn man die Bilder aus Belarus sieht. Sie riskieren dort ihr Leben für die Freiheit. Eine Freiheit zu demonstrieren, die hier trotz Pandemie ermöglicht wird. Das sind keine Kaffeefahrten.
Aktualisierung, 21.10.2020,13.04 Uhr
Hinweis aus AGORAS Netzwerk in RV zu den “Corona-Kaffeefahrten”
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