Mitbürger*innen ohne Stimmen


Es gibt noch andere Themen

Sie waren in dem vergangenen Wahlkampf überhaupt kein Thema, obwohl sie seit über fünf Jahren bei uns leben und arbeiten: Die Geflüchteten. Sie können keine Stimme abgeben, wissen sicher gar nicht, dass bei uns in LA der Bürgermeister neu gewählt wird. Dabei haben gerade diese Menschen oft mit der Verwaltung im Rathaus ihrer jeweiligen Wohnorte zu tun. Da das Integrationsmanagement in der Person von Mirko Meinel beim Gemeindeverwaltungsverband Eriskirch-Kressbronn-Langenargen(GVV e-k-l) angesiedelt ist, dessen Vorsitzender Bürgermeister Krafft gerade durch die GVV-Versammlung bestätigt wurde, ist es wichtig diesen Bereich weiter im Auge zu behalten. Der SÜDKURIER hatte über den schwierigen Bereich der Anschlussunterbringung berichtet. AGORA  schrieb dazu hier. Katy Cuko hat die Familie weiterhin im Blick: Das Baby ist da und  die Familie lebt immer noch auf 15 Quadratmetern. Hier.

Das Thema Geflüchtete oder andere soziale Themen spielten im Wahlkampf bis letzten Sonntag keine wesentliche Rolle. Die Geflüchteten haben zwar kein Wahlrecht, aber sie haben bereits mehrmals den Weg in die Öffentlichkeit gesucht. Auch das ist ein Zeichen politischer Integration.

Sie sind nämlich im Anschluss an den Integrationskurs verpflichtet an einem Orientierungskurs, der 100 Stunden dauert, teilzunehmen. Wesentliche Themen im Orientierungskurs sind die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur sowie Werte, die in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Daher wissen sie auch, dass sie sich auch ohne Wählerstimme beispielsweise über die Presse Gehör verschaffen können.

Vielleicht findet ja ein Kandidat in dem verlängerten Wahlkampf mal die Zeit bis zur Stichwahl, diese Menschen zu besuchen. Und zwar nicht nur um bunte  Bilder zu erzeugen.

Die Ohren des momentanen GVV-Vorsitzenden waren leider in der Vergangenheit bei  dem Thema immer verschlossen. Interessant wäre es zu erfahren, wie Würzburg als größere Stadt mit dem Thema umgeht.

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