Wahlbeteiligung und Wahlergebnis


BM-Wahl 2020, Gastbeitrag von E. Fendi

Auch eine Woche nach der Bürgermeisterwahl am 08.11.2020 beherrschen Themen zur Wahlbeteiligung und zum Wahlergebnis die Diskussion in der Bürgerschaft und in den Medien. Es muss ja nicht gleich eine erzwungene Wahlbeteiligung von 98 % wie in Nordkorea oder China sein, aber eine etwas höhere Wahlbeteiligung wäre doch wünschenswert (gewesen). War nun die Wahlbeteiligung hoch oder eher niedrig?

Ein Blick in die Statistik hilft bei der Einordnung. Eine in 2017 unter dem Titel Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg erschienene Analyse ist hilfreich und führt zu folgender Gegenüberstellung:

Fazit

Es war keine übliche Wiederwahl des Amtsinhabers, bei der Wähler infolge großer Zufriedenheit und Zustimmung von der Wahlurne fortblieben, weil der Amtsinhaber ohnehin gewählt werden würde.

Folglich war die Wahlbeteiligung der Bürgermeisterwahl Langenargen 2020, bei der über die zweite Amtszeit des Amtsinhabers entschieden werden sollte, überdurchschnittlich hoch. Die Wähler waren motiviert und willens, ihr Votum, ihre Stimme abzugeben. 

Den einen schien klar, dass es um die Abwahl des Amtsinhabers mit seiner ihn prägenden Herangehensweise gehen würde. Die anderen wollten den unbelasteten Neuanfang mit einem Kandidaten, den langjährige, weitgefächerte Expertise aus einer größeren Kommune mit profilierter Führungs- und Kommunikationskompetenz auszeichnet.

Der Südfinder, eine kostenlose Wochenzeitung der Schwäbisch Media, schreibt zum Faschingsbeginn am 11.11.2020 über das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung: „Auch der amtierende Bürgermeister (Anm.: Achim Krafft) zeigte sich zufrieden.“ Nachvollziehbar ist dieses Statement nicht. Nüchtern betrachtet hätte Krafft sich bei einem Stimmenanteil von etwa 60 % infolge großer Zustimmung der Wähler, wenn auch bei niedriger Wahlbeteiligung (da Wiederwahl), zufrieden zeigen können. 

In einer Informationsschrift „Zur kommunalen Direktwahl“ kommentiert die Konrad Adenauer Stiftung:

„Wer als Amtsinhaber antritt, hat gute Chancen wiedergewählt zu werden. Anders ausgedrückt, wer als Amtsinhaber nicht bestätigt wird, hat ein Fiasko erlitten; wer ein knappes Ergebnis einfährt, muss das fast als Niederlage verbuchen.“

So gesehen hat der Amtsinhaber am 08.11.2020 durchweg ein Fiasko erlitten.

Langenargen – Spaltung

Nicht Parteien oder Persönlichkeiten spalten die Bürgerschaft – die in der vergangenen Amtszeit abgelieferte Arbeit spaltet die Bürgerschaft: knapp 50 % sind zufrieden, knapp 50% sind unzufrieden.

(c) AGORA

Es muss nochmals betont werden, weder Parteien, Gruppierungen oder einzelne Bürgerinnen und Bürger spalten die Gemeinschaft. Es ist unbestreitbar das Recht der CDU, sich mit der zu Neige gehenden Amtszeit von Amtsinhaber Krafft zufrieden zu zeigen und deshalb Amtsinhaber Krafft materiell und tugendhaft zu unterstützen sowie für seine Wiederwahl zu trommeln. Es ist aber auch das Recht der Offenen Grünen Liste (OGL) und weiterer Persönlichkeiten, die Zustimmung zur geleisteten Arbeit und den Herangehensweisen des Amtsinhabers anders zu bewerten, für einen Neuanfang zu plädieren und dazu die Wahl von Ole Münder zu empfehlen. Die Freie WählerVereinigung (FWV), die in dieser Frage weder sichtbar noch hörbar ist, scheint beide Gruppen, sowohl die Zufriedenen als auch die Unzufriedenen, mit unterschiedlichen Argumenten zu befruchten.

Wenn Bürgerinnen und Bürger in einem SWR-TV-Beitrag die Spaltung der Bürgerschaft bedauern, dann ist nichts anderes damit gemeint, als dass der kommende Bürgermeister in der nächsten Amtszeit eine Partei übergreifende und weite Teile der Bürgerschaft überzeugende Arbeit abliefern muss. Das Argument, man könne es nie allen recht machen, ist bequem und gehört in die Mottenkiste.

BM-Wahl Vergleich 2012 -2020

Amtsinhaber Krafft hatte 2012 mit einem Stimmenanteil von gut 58 % die Bürgerschaft im ersten Wahlgang überzeugt und hohe Erwartungen geweckt. Der Vergleich mit 2020 zeigt, dass Krafft diesen Erwartungen in allen Ortsteilen und bei den Briefwählern nicht gerecht und spürbar abgestraft wurde

(c) AGORA
(c) AGORA

Einschätzung AGORA

Ursächlich für die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sind nicht alleine mangelnde Kommunikationsfähigkeiten des Amtsinhabers (SWR-TV-Beitrag: „Er hat nicht mit den Bürgern kommuniziert“). Es ist ein Mix aus Sach-, Führungs- und Kommunikationsthemen, die nennenswerte Teile der Bürgerschaft ablehnen. 

Es ist kein alles überragendes Sachthema, das auf Ablehnung gestoßen ist. Es sind offensichtlich zahlreiche, isoliert betrachtete kleinere Projekte in allen Ortsteilen, die bei der Bürgerschaft weder Zustimmung noch weitreichende Begeisterung hervorriefen. 

Abhilfe kann nur eine parteiübergreifende auf Konsens basierende Sacharbeit leisten.

Die Angst mancher Vereine, dass ein neuer Bürgermeister geringere Zuschüsse zuteilen würde, ist völlig unbegründet, wird jedoch immer wieder geschürt. Über finanzielle Zuwendungen entscheidet der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde, egal wer Bürgermeister ist. Diese Erzeugung von Angst ist ein typisches Beispiel postfaktischer Geschichtenerzählung: Emotionen (= Angst) vor Fakten (= Entscheidung Gemeinderat). AGORA schrieb bereits hier dazu.

Die immer wieder benannten Kommunikationsdefizite des Amtsinhabers können nicht überwunden werden, wenn dieser von seinen Kritikern Vor- und Gegenleistungen (O-Ton BM Krafft Kandidatenvorstellung am 02.11.2020: „Arbeiten wir gemeinsam daran, bringen Sie es auf den Punkt; und zwar dann, wenn man darauf eingehen kann“) erwartet. Abhilfe können dabei auch Kommunikationsberater kaum leisten. Eine alte Lebenserfahrung: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

Oftmals ist ein unbeschwerter Neuanfang für alle besser. 

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