Letzte Gemeinderatssitzung 2020


Fortsetzung: „Verschiedenes“

Man hätte ja meinen können, dass der Punkt „Verschiedenes“ eher langweilig wäre. Aber nein, es gab noch eine sogenannte Tischvorlage, die zwar auf dem Tisch der GemeinderätInnen, aber leider nicht den Tisch der Presse erreichte. Und was lag nun auf dem Tisch der Gemeinderäte?

Ein Anschreiben, das an die GemeinderätInnen, Bürgermeister Krafft und an das Ortsbauamt mit Datum Anfang Oktober 2020 gerichtet ist. Absender sind Anwohner von Oberdorf, die ihre Bedenken zur Entwicklung des Ortes geäußert haben. Sie sind wegen des wohl überdimensionierten Bauvorhabens in der Adlerstraße 6 in Sorge. Dieses Schreiben wurde erst jetzt in der Sitzung verteilt. Gemeinderat Dillmann ( Freie Wähler) aus Oberdorf meldete sich zu Wort und wusste zu berichten, dass BM Krafft wohl im Gespräch mit einzelnen UnterzeichnerInnen darum gebeten hatte, das Schreiben bis nach dem Wahlkampf liegen zu lassen. Gemeinderätin Porstner (Freie Wähler) meinte, dass es dann vielleicht für die UnterzeichnerInnen nicht so wichtig gewesen sei. Sonst hätten sie auf der sofortigen Verteilung bestanden.

Gemeinderätin Köhle (OGL) bemerkte, dass sie das Schreiben nicht erreicht habe. Sie äußerte ihren Unmut, weil sie einigen UnterzeichnerInnen sogar geraten habe, das Schreiben an die Verwaltung und den Bürgermeister mit Weiterleitung an die GemeinderätInnen zu richten.Gemeinderat Kraus (OGL) bat Hauptamtsleiter Bitzer um Klärung der Vorgänge.

Einordnung:

Nach telefonischer Rücksprache mit einigen UnterzeichnerInnen hat AGORA erfahren, dass diese nicht alle wussten, dass BM Krafft darum gebeten hatte, die Verteilung des Schreibens bis nach dem Wahlkampf aufzuschieben.

Unverständlich ist es, dass ein Schreiben von BürgerInnen, die ihre Bedenken zu einem Bauvorhaben äußern und gehört werden wollen, nicht ernst genommen wurde. Skandalös ist es, dass das Schreiben die Gemeinderäte nicht erreichte und weder die Absender noch die potentiellen Empfänger dies wussten. 

Es geht übrigens nicht allein um das Gebäude in der Adlerstr.6, sondern um die Erhaltung des Ortsbildes in Oberdorf in der Zukunft. Dem Schreiben war eine Einschätzung des Architekten Hagen Binder beigefügt, der dort seine Bedenken äußert. Als verantwortlicher Planer für die Dorfentwicklung Oberdorf und Verfasser des Bebauungsplanes vor Jahren in Oberdorf wurde er um Stellungnahme zu dem geplanten Bauvorhaben gebeten. Das Schreiben liegt AGORA vor. Um die Öffentlichkeit zu informieren, druckt AGORA hier einen Ausschnitt ab:

[ . . . ] wichtig es ist dieses besondere Ortsgefüge zu erhalten und die ldentifikation zu wahren. DerOrtwird in seiner Erscheinung bestimmt durch die verträgliche Nutzungsmischung, das ausgewogene Verhältnis von Grünflächen/Bäumen mit einer Bebauung, die maßstabsgerecht ist. Leider ist in der Ortsmitte, in der Ortstrasse, durch eine Bebauung, die die bisherigen Nutzungs- und Gestaltungsfestsetzungen negiert, ein Anfangspunkt gesetzt worden, der zu einer beginnenden Veränderung des Gesamtumfeldes geführt hat Dies hätte eigentlich Anlass sein müssen zu einer Überprüfung der Befreiungen. 

Nun wird aber bei dem vorliegenden Bauvorhaben gerade auf das o.g.Gebäude und die Befreiungsgenehmigungen Bezug genommen, was juristisch nachvollziehbar, aber inhaltlich sich für das Ortsgefüge als negativ darstellen wird. Hier werden Befreiungen zementiert, die den bisherigen Grundgedanken der städtebaulichen Planung widersprechen. Dieses Bauvorhaben wird, wenn es realisiert wird, zu einer weiteren lntensivierung der zukünftigen Wohnnutzung in der Ortsmitte führen. Und diese Wohnnutzung wird in ihrer Art und Grösse höchstwahrscheinlich kaum von Langenargenern im Rahmen der Eigenentwicklung genutzt werden, sondern vor allem von Zuziehenden aus Ballungsräumen. Die Konftikte mit der Landwirtschaft, der Nachbarschaft und der Ortsmitte sind dabei vorprogrammiert.“ 

AGORA hat gestern mit Binder telefoniert, um die Hintergründe zu klären. Er war sehr erstaunt über den Vorgang und hatte sich bereits gewundert, dass er von der Sache nichts mehr gehört hatte.

Zur Klärung wird wohl der noch amtierende Rathauschef beitragen müssen. Dem hat AGORA nun eine Presseanfrage geschickt, die er bis  kommenden Montag hoffentlich beantworten wird.

Zusatzinformationen

Es hat am 3.August 2020 eine AUT- Sitzung (Ausschuss Umwelt und Technik) gegeben. Dort wurde über das Bauvorhaben ( Montfortbote, NR. 34, 21.August 2020, S.7, TOP7 ) nach wohl längerer Diskussion knapp mit einer Stimme Mehrheit für die Befreiungen entschieden (4 zu5 ). Ausschlaggebend war die Stimme von BM Krafft. Im Gemeinderat, der erst wieder am 28.09.2020 tagte, wurde die Angelegenheit nicht mehr behandelt. Am darauf folgenden Tag, am 29.09.2020, wurden in der AUT-Sitzung die Protokolle vom 26.Mai und vom 3.08.2020 unter TOP 2 beurkundet. Die nächste Gemeinderatssitzung fand dann wieder am 19.10.2020 statt.

Die Baugenehmigung wurde am 28.10.2020 erteilt. Christoph Metzler (Baurechtsamt) hat auf Nachfrage von AGORA erklärt, dass er kein Schreiben von Anwohnern in dieser Sache erhalten habe.

Nach Rücksprache mit dem Rathaus in den letzten Tagen wurde deutlich, dass diese so genannte Tischvorlage nicht Teil der Sitzung war. Möglicherweise muss darüber im Protokoll nicht berichtet werden, weil es dazu keinen eigenen Tagesordnungspunkt gab.

So weit der Stand der Recherche.

Ergänzung:

In wie weit der Brief der Oberdorfer Einfluss auf den Wahlkampf von BM Krafft gehabt hätte, dürfte in den Bereich von Spekulationen gehören. Wie Wahlkampf vom scheidenden Bürgermeister wahrgenommen wurde, lesen Sie hier im amtlichen Teil des aktuellen Montfort-Boten in seinem Grußwort an die Bürgerschaft zum Jahresende auf Seite 3.

18.12.2020, 10.01 Uhr

  1. Es ist schon etwas seltsam, wie mit den Sorgen betroffener Bürger umgegangen wird. Auch ein BM kann bzw. darf nicht nach Gutsherrenart entscheiden. Insofern ist vielleicht ein Wechsel der Führung nicht das Schlechteste.

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