Stellungnahme

SPD zum Einwohnerantrag

Zuerst möchten wir von der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass der Umstand, dass die Gemeinde LA in den letzten Jahren kein Bauland und keine Immobilien zum Kauf zur Verfügung gestellt hat, sehr bedauern. Auch die derzeitigen Bemühungen der Verwaltung, diesen Missstand aufzuarbeiten, gestalten sich schwierig und werden sehr wahrscheinlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Dass man jetzt aufgrund dieser Tatsache wieder die Streuobstwiese am Mooser-Weg (ein Teil des Flurstücks 2021) als Bauland ins Gespräch bringt, ist aus unserer Sicht kein guter Weg, auch wenn das Teilstück bereits der Gemeinde gehört.

Genau diese Frage nach Bebauung am Mooser-Weg wurde im März 2018 durch einen Bürgerentscheid abgelehnt. Ein Bürgerentscheid ist für uns ein hohes demokratisches Gut, so dass wir das damalige Ergebnis bis heute anerkennen. Zusätzlich stellen sich die Fragen, wo für diesen vorgesehenen Bereich eine Ausgleichfläche (auf dem Gemeindegebiet) zur Verfügung gestellt werden kann und wie das Ergebnis bzgl. der Überprüfung des §33a NatSchG (Erhaltung von Streuobstbeständen) aussehen wird.

Was wir sehr begrüßen in diesem Zusammenhang, ist der Vorschlag der Verwaltung eine Wohnbedarfsanalyse für das gesamte Gemeindegebiet ausarbeiten zu lassen.

Wir von der SPD-Fraktion werden den Einwohnerantrag nicht unterstützen. Danke.

Städtebaulicher Vertrag ( Anmerkung AGORA-LA: gemeint ist zu Naturella)

Wir möchten heute die Gelegenheit nochmals nützen und zum Ausdruck bringen, dass wir (SPD Fraktion) uns mehr als die 27 sozialgebundenen Wohnungen, die auf dem Naturella-Arial entstehen werden, gewünscht hätten. 

Durch mehrere Gespräche, Diskussionen und Abwägungen, die im Vorfeld in verschiedenen Gremien stattgefunden haben, sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, die Forderung nach mehr sozialgebunden Wohnungen nicht mehr weiter zu verfolgen. 

Auch wenn wir in diesem Punkt nicht weiter gekommen sind, möchten wir betonen, dass das Gesamtpaket des städtebaulichen Vertrages, aus unserer Sicht, gut gelungen ist.

Wir werden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Mit dieser Stellungnahme der SPD endet die Veröffentlichung der Stellungnahmen der Fraktionen aus der Sitzung des Gemeinderates vom letzten Montag. Wer nochmals in den Sitzungsvorlagen schmökern will, der möge hier klicken.