Für wen?
E. Fendi
Nachdem die in der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2022 von der FWV vorgetragenen Argumente für eine Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg in wesentlichen Teilen nicht plausibel und schlüssig waren, bedienen sich im Monfort Bote Nr. 6 FWV und CDU im Paarlauf einer geänderten Argumentationskette.
Der Hinweis auf das Gemeindeentwicklungskonzept (kuratiert von Wüstenrot), dem der Gemeinderat zugestimmt hat, soll einreden, dass eine Bebauung des Mooser Weges sich aus diesem Dokument quasi logisch ableitet.
Das Gemeindeentwicklungskonzept, bestehend aus einem analytischen Teil, einer umfangreichen Sammlung aktuell empfundener Probleme einschließlich ihrer Priorisierung, enthält keinen Leitfaden, der den Weg vom Ist (2022) zum Soll (2040) beschreibt.
Die Wüstenrot-Projektleiterin betonte deshalb am 31. Januar 2022, dass das vorgelegte Konzept nichts anderes als ein Startschuss sei und künftig zwingend weiterzuentwickeln wäre. Bürgermeister Münder war so verstehen, dass dieses Konzeptpapier in der kommenden Gemeinderatsklausur veredelt werden würde.
Hatte die FWV in der Ratssitzung unzutreffend vorgetragen, dass durch Zuwanderung und Bevölkerungszuwachs … der Bedarf nach Wohnraum weiter an[steige]“, heißt es nun unter Hinweis auf das Konzept: „Das GEK prognostiziert bei der Gruppe der 20-40-jährigen ohne Zuwanderung einen deutlichen Rückgang bei einer gleichzeitig signifikanten Zunahme der Senioren“. Dies ist schlicht falsch herausgearbeitet und irreführend.
Wüstenrot bedient sich des Datenmaterials des Statistischen Landesamt BW. Dort wird unterschieden zwischen einer Bevölkerungsvorausrechnung mit und ohne Wanderung. Ohne Wanderung ist eine theoretische Größe, die die Bevölkerungsentwicklung ohne Außenbeziehung der Gemeinde vorausberechnet. Also, keiner kommt rein, keiner kommt raus – eine Zahl, die nicht die Realität widerspiegelt. Wenn nun die FWV/CDU feststellt, dass die Gruppe der 20-40-jährigen ohne Zuwanderung einen deutlichen Rückgang erwarten lässt, dann ist dies nichts anderes als ein Hinweis auf die niedrige Geburtenrate der Langenargener. Mit dieser rückläufigen Kennziffer lässt sich der Baulandbedarf für junge Familien und eine Bebauung des Mooser Weges überhaupt nicht begründen.
Weiter geht es mit der FWV/CDU- Deutung:
„Was wir dringend brauchen sind Bauland und Wohnungen für Familien und vielfältige, seniorengerechte Wohnangebote für ein funktionierendes soziales Miteinander.“
Nochmals: Die Bevölkerungsvorausrechnung einschließlich Fort- und Zuzügen (mit Wanderung) zeigt, dass Langenargen mit guter Wahrscheinlichkeit nicht wachsen, sondern leicht schrumpfen wird. Naturella ist hierin nicht eingerechnet. Somit bleibt es ein Geheimnis der FWV/CDU und es ist nicht im Ansatz nachzuvollziehen, wie und weshalb die FWV/CDU aus einer sinkenden Bevölkerungsentwicklung dringend die Notwendigkeit für Bauland (in größerem Maßstab?) und eine notwendige Bebauung des Mooser Weges herleitet.
Wieder stützt sich FWV/CDU auf dem Gemeindeentwicklungskonzept ab: „Die Nachfrage nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist laut GEK hoch.“
Das steht tatsächlich auf Seite 48 des Konzeptes unter „Bestandsaufnahme und -analyse“. Dieses Statement beruht auf Meldungen der Teilnehmenden im Zuge des Verwaltungsworkshops 1x (Seite 56), der Bürgerinformationsveranstaltung 5x (Seite 63) sowie 2x (Seite 67), der Bürgerwerkstatt 1x (Seite 77). Wüstenrot und auch dem Leser hätte auffallen müssen, dass das (noch) keine repräsentativen Aussagen sind. Diese Meldungen sind ein wichtiger Hinweis, der Anlass für eine Kaufkraft-Kaufpreis- oder Mietpreisanalyse geben muss (bevor millionenschwere Investitionen in kommunalen Wohnungsbau gesteckt werden). Noch viel weniger kann dieses unvollständige Statement ein Hinweis auf eine notwendige Bebauung des Mooser Weges sein.
Weiterer Hinweis der FWV/CDU: „Wüstenrot führt auch aus, dass eine gemeindliche Grundstücks- und Wohnungspolitik, mit der Bevorratung von Grundstücken oder der Errichtung von Wohneinheiten, die Möglichkeit bietet, aktiv den Wohnungsmarkt mitzugestalten.“ Das ist allgemein gültig und kein Argument in Sachen Mooser Weg.
FWV und CDU fahren fort: „Wüstenrot hält fest, dass „… die Priorität hierbei auf der Aktivierung von Potenzialflächen im Innenbereich [liegt]“ und dass „weitere Wohnbauflächen im Außenbereich … nur erschlossen werden [sollen], wenn es hierzu keine Alternativen gibt“. Die Aktivierung der Potenzialflächen im Innenbereich ist noch nicht abgeschlossen, sodass auch hieraus sich keine Empfehlung für die Bebauung des Mooser Weges ableiten lässt.
Dann betont die FWV/CDU: „2017 hat der Gemeinderat den dringenden Bedarf an Bau- und Wohnland erkannt und wollte mit der einzigen gemeindeeigenen Fläche Mooser Weg gegensteuern.“
Der Wunsch, das Bedürfnis in Langenargen zu wohnen, war- wie auch heute- bereits in 2017 vorhanden. Dieser Wunsch wird nie enden, selbst dann nicht, wenn die letzten 8,61 Hektar zukünftiger Baulandflächen (vergleiche Regionalplan, FNP) bis auf den letzten Quadratzentimeter bebaut sind. Mit einer Bebauung des Mooser Weges befriedigt man die Wünsche einiger weniger. Wer mit einer Fläche von 0,55 Hektar glaubt „gegensteuern“ zu können, weckt eher Begehrlichkeiten und die Forderung andere geschützte Flächen möglicherweise auch zu bebauen.
FWV/CDU: „Auch gemeindeeigene Wohnungen könnten entstehen, die zu vernünftigen Preisen vermietet werden. Dies könnte der Grundstein sein für weiteren, kommunalen Wohnungsbau. Die überhitzte Preisspirale nach oben könnte unterbrochen werden. Familien und Senioren könnten in Langenargen ein Zuhause finden oder behalten.“
Der von dem Architekten Resch und dem CDU-Lokalpolitiker Florian initiierte Einwohnerantrag zielt auf Wohneigentum (bezahlt bis zum Renteneintritt) für junge Familien ab. Von gemeindeeigenen Mietwohnungen zu „vernünftigen“ Preisen war bislang nicht die Rede. Die Zielgruppe des Einwohnerantrages sind zweifelsfrei nicht Senioren oder Familien, die in Langenargen ein Zuhause finden könnten. Dass mit einer Bebauung von 0,55 Hektar eine überhitzte Preisspirale unterbrochen werden könnte, ist keinesfalls nachvollziehbar. Ein Grundstein für kommunalen Wohnungsbau ist diese Fläche sicherlich nicht, wenn doch erst im weiteren Verlauf ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau erarbeitet werden soll..
Zum Schluss:
FWV/CDU haben der Erstellung einer Wohnbedarfsanalyse zugestimmt. Ohne dass Ergebnisse und Erkenntnisse bekannt sind, hat die FWV/CDU hinsichtlich des Einwohnerantrags ein denkbares oder auch unwahrscheinliches Ergebnis vorweggenommen. Damit erscheint fraglich, ob politisch verlässliches Handeln ohne Kenntnis von Fakten einer fruchtbaren Diskussion förderlich ist.
Politisch verlässlich ist nicht, wer eigene Entscheidungen ohne schwergewichtige Argumente sowie Fakten in Frage stellt, diese kurzerhand revidiert oder das Votum eines Bürgerentscheids ignoriert.
Anhang:
Bevölkerungsvorausberechnung:
Mit Wanderung bedeutet, einschließlich Fort- und Zuzüge. Ohne Wanderung bedeutet, die Stadttore sind geschlossen, keiner kommt raus , keiner kommt rein.
Das Datenmaterial bestätigt nicht, dass die Alterskohorte 20 -40 Jahre wegen nicht vorhandener Grundstücke abnimmt.
Erkenntnisse:
Ohne Fort- und Zuzüge würde die Gemeinde deutlich schrumpfen (-654 Personen) und mit Fort- und Zuzüge würde die Gemeinde nur geringfügig (-126 Personen) schrumpfen. Es gibt also kein Bevölkerungswachstum, das die Ausweisung neuer Baugebiete erforderlich macht.
Die Bevölkerungsvorausberechnung mit Wanderung ist für LA insgesamt vorteilhafter.
Die Alterskohorte 20 – 40 (mit Wanderung) reduziert sich zwischen 2020 und 2035 um 22 Personen, entsprechend 11 Familien – weniger als eine Familie pro Jahr.
Der Anteil der 20 – 40 Jährigen an der Gesamtbevölkerung bleibt konstant (20 Prozent).
Die Alterskohorte 40 – 60 schrumpft bis 2035 um 394 Personen deutlich. Dass diese Alterskohorte schrumpft, ist erklärbar. Wer heute (2022) 30 Jahre alt ist, ist in 2035 43 Jahre alt.
Die Gruppe der Senioren ab 60 nimmt zu (+271). Sozialpolitiker würden hieraus einen Anteil notwendiger Pflegeplätze oder barrierefreier Wohnungen errechnen.
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