Amtlicher Teil MOBO vom 11.02.2022
Eigentlich schien das Thema Mooser Weg für AGORA-LA zunächst einmal abgehandelt. Nun gibt es jedoch im aktuellen Montfort-Boten (MOBO Nummer 6, 11.02.2022) einen Beitrag eines neuen politischen Konsortiums der Fraktionen CDU/FWV.
Im Rahmen des Redaktionsstatutes (vgl. hier und hier:GemO §20,3), das den Fraktionen einmal im Quartal erlaubt, sich zu aktuellen Themen im amtlichen Teil des MOBO zu äußern, gibt es dort einen Text zum Thema unter der Überschrift: „Mooser Weg als Chance sehen!“, der von den beiden Fraktionsvorsitzenden Porstner und Terwart unterschrieben wurde.
Die Offene Grüne Liste (OGL) hatte sich bereits in der letzten Ausgabe in Rückschau auf die letzte Gemeinderatsitzung zum Mooser Weg geäußert. Hier (ab Seite 2 oder hier auf AGORA-LA als Presseerklärung)
Leider ist der relevante aktuelle MOBO (amtlicher Teil) und damit der Text der beiden Fraktionen im Moment noch nicht auf der Homepage der Gemeinde verfügbar und damit nicht zu verlinken. * Die Abonnenten des MOBO hatten ihn jedoch bereits vorgestern in Papierform im Briefkasten. Deshalb druckt AGORA-LA den Text ( direkt aus dem MOBO, als Pressemitteilung liegt er nicht vor) ab, damit alle auf demselben Informationsstand sind:
Freitag, 11. Februar 2022
Mooser Weg als Chance sehen!
FWV und CDU befürworten eine Bebauung am Mooser Weg. Warum?
Alle Fraktionen des Gemeinderates haben dem Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) von Wüstenrot als einem Leitfaden zugestimmt.
Das GEK prognostiziert bei der Gruppe der 20-40-jährigen ohne Zuwanderung einen deutlichen Rückgang bei einer gleichzeitig signifikanten Zunahme der Senioren.
Was wir dringend brauchen sind Bauland und Wohnungen für Familien und vielfältige, seniorengerechte Wohnangebote für ein funktionierendes soziales Miteinander.
Die Nachfrage nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist laut GEK hoch.
Wüstenrot führt auch aus, dass eine gemeindliche Grundstücksund Wohnungspolitik mit der Bevorratung von Grundstücken, oder der Errichtung von Wohneinheiten die Möglichkeit bietet, aktiv den Wohnungsmarkt mitzugestalten.
Das GEK empfiehlt, sich verstärkt, aber nicht ausschließlich auf die Innenentwicklung zu konzentrieren. Es weist ausdrücklich auf die Problematik hin, dass es in Langenargen zwar untergenutzte Grundstücke und Gebäude gibt, dass diese sich aber nicht im Eigentum der Gemeinde befinden. Auch die Grundstücke Gräbenen VI, Grube und Oberdorf gehören überwiegend nicht der Gemeinde. „NaturElla” der Firma Fränkel beinhaltet reine Mietwohnungen zu ortsüblichen Preisen, die geförderten Wohnungen liegen 33% darunter.
Seit Gräbenen V, bebaut vor rund 10 Jahren, gibt es in Langenargen nahezu keine größeren, zusammenhängenden, gemeindeeigenen Grundstücke mehr.
2017 hat der Gemeinderat den dringenden Bedarf an Bau- und Wohnland erkannt und wollte mit der einzigen gemeindeeigenen Fläche Mooser Weg gegensteuern.
Ein Bürgerentscheid 2018 hat diese Möglichkeit verhindert mit Argumenten wie z.B. „es gäbe rasche Alternativen”. In den folgenden 4 Jahren sind wir dem Ziel, zeitnah Wohnraum zu schaffen, keinen Schritt nähergekommen. Nun gibt es nach der gesetzlichen Frist von 3 Jahren einen legitimen Einwohnerantrag, vorgebracht von 274 Mitbürgern.
Die Fläche am Mooser Weg ist weiterhin die einzige, größere Fläche im Gemeindebesitz. Sie ist bereits erschlossen und es bedarf daher nur noch geringer Erschließungskosten auf dem Gründstück.
Der Regionalplan hat hier weder eine Grünzäsur noch einen Grünzug festgelegt, damit eine Bebauung möglich ist. Es handelt sich um keine Vorrangfläche für Naturschutz und Landschaftspflege.
Eine Umwandlung im Flächennutzungsplan ist gesetzlich möglich. Ob ein geschützter Streuobstbestand vorliegt und ob eine Umwandlungsgenehmigung erteilt werden kann, muss durch die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes oder die Umweltmeldestelle des Landes geklärt werden. Hier brauchen wir Rechtssicherheit.
Am Mooser Weg könnte die Gemeinde zeitnah Bauland ausweisen, um die Forderungen aller Fraktionen nach bezahlbarem Wohnraum zu erfüllen. Hier ist politische Verlässlichkeit gefordert! Auch gemeindeeigene Wohnungen könnten entstehen, die zu vernünftigen Preisen vermietet werden. Dies könnte der Grundstein sein für weiteren, kommunalen Wohnungsbau. Die überhitzte Preisspirale nach oben könnte unterbrochen werden. Familien und Senioren könnten in Langenargen ein Zuhause finden oder behalten.
Politisch verlässlich ist, wer Entscheidungen und seinen eigenen Standpunkt immer wieder in Frage stellt und gegebenenfalls korrigiert, wer sich Argumenten nicht verschließt, wer einen demokratischen Prozess zulässt, um eine Abwägung zu treffen.
Susanne Porstner für die FWV-Fraktion
Rainer Terwart für die CDU-Fraktion
*Aktualisierung: Seit heute, 16.02.2022 ist der MOBO Nr.6 auf der Homepage LA hier aufrufbar, 16.2.2022, 20.02 Uhr
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