Der neue Montfortbote 

Schon gelesen?

In der Nummer 2 des Montfort-Boten (MOBO) von Freitag, dem 13. Januar 2023, wird unter der Rubrik „Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung“ von Montag, 12. Dezember 2022 und den Beschlüssen berichtet. Bürgermeister Ole Münder hatte krankheitsbedingt gefehlt. Da auch die erste stellvertretende Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Vereinigung (FWV), Susanne Porstner, ebenfalls wegen Krankheit fehlte, leitete die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Christine Köhle (OGL) die Sitzung. Unter der Überschrift: „Aus dem Gemeinderat“ hier kann man auf Seite 6 im amtlichen Teil des MOBO unter Punkt 3 lesen:

„Wohnraumbedarfsanalyse und Flächenpotentialanalyse Umsetzung – Antrag der Offenen Grünen Liste (OGL) zur weiteren Vorgehensweise mit der vorliegenden Wohnraumbedarfsanalyse und Flächenpotentialanalyse „

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung das in der Wohnraumbedarfsanalyse dargestellte optimistische Szenario für Langenargen als strategisches Zielbild zu verfolgen. Dies bedeutet eine möglichst zügige Nutzbarmachung der sowohl in der Entwicklung befindlichen Bebauungsplanverfahren Mooser Weg, Gräbenen VI, Oberdorf Kirchweg, Säge- straße/Wanderweg, Flurweg/Hopfenweg als auch der Flächen Bleichweg, Jahnstraße und Oberdorfer Straße (Grube) für eine bauliche Entwicklung. Dies wurde bei 5 Gegenstimmen (GRätin Köhle, GRätin Falch, GR Dr. Ziebart, GR Pfänder, GR Schmid) und einer Enthaltung (GR Kraus) vom Gremium beschlossen.“

Aus der Überschrift geht hervor, dass ein Antrag der Offenen Grünen Liste (OGL) vorlag. Der dann folgende Text erläutert den Inhalt des Beschlusses. Am Ende wird festgehalten, dass der Antrag bei 5 Gegenstimmen (GRätin Köhle, GRätin Falch, GR Dr. Ziebart, GR Pfänder, (alle OGL) sowie GR Schmid, (SPD) und einer Enthaltung (GR Kraus, OGL) vom Gremium beschlossen wurde.

Wie ist das zu verstehen? Ein Antrag der OGL wurde ausschließlich mit den Stimmen der FWV und CDU angenommen?  

Lesen Sie und vergleichen Sie selbst:

I. Was die OGL beantragte(vgl. Sitzungsvorlage Ö7)

„… Deshalb stellen wir folgenden Beschlussantrag zur Behandlung in der GR-Sitzung im Dezember 2022:

1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das in der Wohnraumbedarfsanalyse dargestellte optimistische Szenario für Langenargen als strategisches Zielbild zu verfolgen.

2. Insbesondere bedeutet dies eine Fokussierung auf die möglichst zügige Nutzbarmachung der priorisierten Flächen in integrierten Lagen (Jahnstraße/ Strandbad sowie Bleichweg) für eine bauliche Entwicklung. “

II. Was die FWV und CDU aus dem Hut zauberten und unmittelbar vor der Sitzung als „Alternativen Beschlussantrag“ außerhalb der Sitzungsvorlagen nachschoben:

“ [. . . ]

1. siehe OGL

2. Dies bedeutet eine möglichst zügige Nutzbarmachung der sowohl in der Entwicklung befindlichen Bebauungsplanverfahren Mooser Weg, Gräbenen VI, Oberdorf Kirchweg, Sägestraße Wanderweg, Flurweg/ Hopfenweg als auch die Flächen Bleichweg, Jahnstraße und Oberdorferstraße (Grube) für eine bauliche Entwicklung …“

III. Was im Bericht“ Aus dem Gemeinderat“im MOBO unter Punkt 3 steht : s.o.

Tagesordnungspunkt war ein Beschlussantrag der OGL – siehe unter I.

Beschlossen wurde der sogenannte Alternative Beschlussantrag der FWV/CDU – siehe unter II. 

Einordnung:

Das in der Wohnraumbedarfsanalyse abgebildete optimistische Szenario beinhaltet ausdrücklich nicht die in der Entwicklung befindlichen Bebauungsplanverfahren. Es scheint ein Versuch seitens der FWV und der CDU zu sein, die Wohnraumbedarfsanlayse umzuinterpretieren und damit verzerren zu wollen.

Aufgrund laufender Verfahren hier wird nämlich über die Themen „Mooser Weg, Gräbenen VI, Oberdorf Kirchweg, Sägestraße/Wanderweg, Flurweg/Hopfenweg als auch der Flächen Bleichweg, Jahnstraße und Oberdorfer Straße (Grube)“ an anderer Stelle entschieden.

Damit ist nur der Punkt I. des Alternativen Beschlussantrages, der dem Antrag der OGL entspricht, relevant. 

Im Wesentlichen haben FWV und CDU mit dem optimistischen Szenario der Zuwanderung von jungen Menschen und Familien nach Langenargen zugestimmt: Nur so lässt sich eine substanzielle Absenkung des Durchschnittsalters zur Revitalisierung eines lebendigen Langenargen verwirklichen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die FWV und CDU die Zuwanderung von jungen Menschen und Familien forcieren werden.

Aber vielleicht hat der Fehlerteufel im MOBO bei dem komplexen Thema der Berichterstattung aus dem Gemeinderat seine Hände im Spiel gehabt oder alles ist nur ein Missverständnis.

AGORA-LA berichtete über dieses Kuriosum bereits hier und hier.