Die Haushaltsrede von Bürgermeister Münder:
Der Haushalt 2023 steht unter der Überschrift: wir werden einen langen Atem brauchen…
Wir haben eine schwarze Null.
Das ist im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen eine gute Ausgangsbasis für dieses Jahr, dafür sollten wir sehr dankbar sein.
Aber: Investitionen stehen an
Viele Pflichtinvestitionen stehen an: Feuerwehrhaus, Sanierung Schlossgarage, Investitionen am Schloss die zur Herstellung eines Pachtbetriebes notwendig sein werden, sanierungsbedürftige Trinkwasserleitungen, Anlegesteg, Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete und Obdachlose.
Weitere Investitionen, die notwendig sind: Die Sanierung der Dreifeldhalle, Entwicklung von Wohnflächen für Familien, Fortsetzung des Breitbandausbaus, die Sanierung oder Neubau des DLRG-Heims, Sanierung des historischen Teils des Friedhofs, Fortsetzung des Sanierungskonzepts für das Schloss Montfort, die Herausforderung für die Stiftung zum Heiligen Geist, ein wirtschaftliches Pflegeheimkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, damit die Gemeinde nicht jährlich hohe Summen zum Ausgleich zur Verfügung stellen muss, Nahwärmenetz und das Modell der Zukunft die Seewärme.
Obwohl allein diese Aufstellung genug Arbeit für die nächsten 5-10 Jahre darstellt werden uns noch Investitionen ins Haus stehen, die wir aktuell noch gar nicht bemessen haben oder auf dem Schirm hatten.
Aus diesem Grund müssen wir unsere Projekte mehr denn je unter wirtschaftlichen Aspekten angehen und betrachten, wir müssen konsequent Prioritäten setzen und dauerhaft Aufgaben hinterfragen und ggf. streichen.
Wir werden diese Herausforderungen nur meistern können, wenn wir gute und starke Partner haben, die mit uns gemeinsam den Weg in die Zukunft gehen, dies gilt auch für die interkommunale Solidarität; auf dieser Ebene werden wir uns auch stärker vernetzen und verbinden müssen.
Unter welchen Rahmenbedingungen arbeiten wir inzwischen?
Die Krise ist zum Dauerzustand geworden und der Staat muss insgesamt inzwischen außerhalb seiner Möglichkeiten agieren. „Kein Weiter so“, heißt es.
In dem Positionspapier des Gemeindetages Baden – Württemberg, dem Kommunalen Landesverband kreisangehöriger Städte und Gemeinden vom 22.09.2022 sprechen die Spitzenvertreter der Kommunen in Baden-Württemberg Klartext: Die Leistungsfähigkeit des Staates, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden haben ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar.
Ich unterstütze ausdrücklich die dort genannten Forderungen, die sich in Teilen genauso auf uns als Kommune übertragen lassen:
Ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, z.B. Kommission „Staatliche Leistungen nach
der Zeitenwende“ unter Beteiligung der kommunalen Ebenen,
Anpassung der Koalitionsverträge Bund und Land an die Zeitenwende,
Klare und offene Kommunikation mit Bürgerschaft und Wirtschaft. Was kann vom Staat prioritär verlässlich geleistet werden?
Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung,
Wirksame Umsetzung des Bürokratie-Entlastungsgesetz,
Neue Definition der Beziehungen zwischen Bund-Ländern und Kommunen,
Neues Verständnis der föderalen Zusammenarbeit und eine Konnexitätsregelung
(„Wer bestellt, zahlt“),
Systematisches Verfahren im Gesetzgebungsprozess (Machbarkeitszusage),
Prinzip „One in – One out“ bei neuen Aufgaben und Standards,
Ob dieser Katalog auf fruchtbaren Boden fällt, wird sich auch in unserem Haushalt niederschlagen; ich hoffe es inständig und bitte Sie in Ihrer jeweiligen politischen Umgebung, sich hierfür genauso einzusetzen, wie wir es als Bürgermeister tun.
Wir haben eine schwarze Null.
Aber die schwarze Null ruht auf einem Bett voller Nägel, denn viele Entwicklungen können überhaupt nicht abgeschätzt werden; sollte die Steuerschätzung von der Realität eingelöst werden, wäre das schon erfreulich erstaunlich, denn nach unserer Auffassung schwingt etwas zu viel Optimismus bei den jüngsten Zahlen mit.
Der Haushalt enthält daher mehr Risiken als Chancen, so mag das Investitionsvolumen von rd. 6 Mio € schon fast als mutig wahrgenommen werden. Aber das hat auch seinen Preis mit 3,3, Mio Darlehensaufnahme, die wir für dieses Jahr vorgesehen haben.Wir werden eine Reihe von strategischen Entscheidungen treffen müssen, die sich in vielen Bereichen niederschlagen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir werden einen langen Atem brauchen. Und Zuversicht.Und diese Zuversicht habe ich!
Warum?
Zuallererst, weil sie ein gutes Team hier im Rathaus haben. Danke insbesondere der Finanzverwaltung unter Leitung von Herrn Kowollik und den Kolleginnen und Kollegen für die Erarbeitung des Haushalts 2023.
Und: weil wir im Kollegium hier stets orientiert an der Sache argumentieren und uns alle dem Wohl der Gemeinde mehr als verpflichtet fühlen.
Und: weil wir in der Vergangenheit schon einige Projekte gestemmt haben, die nur mit guten Partnerinnen und Partnern möglich waren und wir eine heterogene Wirtschaftsstruktur an diesem Ort haben.
Und abschließend: weil diese Gemeinde vor mehr als 1250 Jahre wohl nicht geahnt hat, in welch schönem Ort wir hier trotz aller Krisen heute leben, arbeiten und genießen dürfen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer sich in das Zahlenwerk des Kämmerers einarbeiten will, dem sei seine Präsentation vom letzten Montag zur Lektüre empfohlen:
Kommentar verfassen