der Vertrauensleute zur Gemeinderatssitzung vom 27.3.2023
Pressemitteilung anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2023 Tagesordnungspunkt Ö5: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt
des Naturraums “Höhe” am Mooser Weg als Grünbestand
Langenargen, den 27.03.2023
Erneuter Bürgerentscheid über eine Bebauung im Grünbestand „Höhe“
In Langenargen wird es in diesem Jahr neben den zahlreichen Terminen rund um die 1250- Jahr-Feier des Ortes auch noch einen Bürgerentscheid geben – und zwar am 9. Juli. So wurde es diesen Montag im Gemeinderat beschlossen*, nachdem festgestellt worden war, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Naturraums „Höhe“ zulässig ist. Mit 903 gültigen Unterschriften wurde das Bürgerbegehren mit mehr als der doppelten Anzahl als die erforderlichen 446** Unterschriften unterstützt.
Obwohl die Bürgerschaft bereits 2018 gegen die Bebauung der Streuobstwiese und Ausgleichsfläche am Mooser Weg gestimmt hatte, streben zwei Fraktionen des Gemeinderats erneut eine Bebauung an, was vergangenen November zum Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan führte.
Auf Grund des Bürgerbegehrens können die Bürger nun erneut selbst entscheiden. Mit einem „Ja“ würden Sie sich für die Aufhebung des Bebauungsbeschlusses entscheiden und damit für den Erhalt der Wiese, welche als Ausgleichsfläche dem Schutz von Natur und Landschaft dient. Ob mit einem „Nein“ eine Bebauung kommt, kann jedoch gegenwärtig niemand versprechen. Denn die Frage, ob der besondere gesetzliche Schutz der Streuobstwiese nach §33a NatSchG überwunden werden kann, kann erst später behördlich oder gerichtlich geklärt werden.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens betonen, dass Gemeinden sowohl Wohnraum als auch Naturraum benötigen. Um in der Ortsentwicklung beiden Belangen Raum zu geben, gibt es die Flächennutzungsplanung, welche für Langenargen 8,4 ha Wohnbaugebiet vorsieht – nicht jedoch auf der Streuobstwiese am Mooser Weg. Auch die im September vorgestellte Wohnraumbedarfsanalyse** empfiehlt andere Flächen und zeigt auf, dass 3,8 ha Baulücken im Innenbereich vorhanden sind.
Den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ist es wichtig, dass die Bürger umfassend informiert werden und eine offene und faire Diskussion stattfindet. Sie werden die Bürger bis zum Bürgerentscheid weiterhin über die Sachverhalte und Argumente informieren, wie etwa auf ihrer Webseite www.mooserweg.de.
Bernd Wahl, Moritz Ott und Thomas Brugger – Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens.
Kontakt: kontakt@mooserweg.de
Anlage: Ansprache der Vertrauensleute bei der Gemeinderatssitzung vom 27.3.2023
* Sitzungsunterlagen siehe: https://service.langenargen.de/bi/si0057.php?__ksinr=96
** Im Dezember ging die Gemeinde noch davon aus, dass rund 470 Unterschriften erforderlich seien.*** Wohnraumbedarfsanalyse: Ö6 unter: https://service.langenargen.de/bi/si0057.php?__ksinr=78
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