Das Verhältnis von HGV und Politik
Im Rahmen der ersten 1250 Jahr-Feier präsentierte sich die örtliche CDU unter der Verantwortung des Langenargener Handels- und Gewerbeverein. AGORA-LA berichtete hier darüber und befragte die Gemeindeverwaltung und den Handels -und Gewerbeverein Langenargen (HGV).
Nachdem die Gemeindeverwaltung hier auf die Fragen der Verantwortlichkeit zur Präsenz der CDU auf der Leistungsschau im Städtle geantwortet hat, folgen nun die Antworten zu der Presseanfrage an den HGV-Langenargen und deren Vorständin Elisa Resch.
Einleitend betont der HGV, dass die Veranstaltung/Leistungsschau am 30. April 2023 in enger Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung geplant worden sei.
Zur Präsentation der CDU vertritt Elisa Resch die Auffassung: „Falls andere Parteien aus Langenargen bestürzt darüber sind, dass sie an der gelungenen Veranstaltung nicht teilgenommen haben, können deren Mitglieder sich gerne bei mir melden, dann kann ich sie im nächsten Jahr explizit anfragen. Die CDU kam von sich aus auf diese Idee.“
Das sind die Fragen von AGORA-LA und die Antworten der HGV-Vorständin Elisa Resch:
AGORA-LA: Wie ist dieser parteipolitische Auftritt mit der Satzung des HGV zu vereinbaren, die klar festlegt: “3. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
HGV: Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral, wir bieten an dieser Veranstaltung eine Plattform für alle, die sich zu „Wir sind Langenargen“ zugehörig fühlen. Der Hintergrund ist „Zusammenhalt“. Dass das Zentrum für buddhistische und thailändische Kultur teilgenommen hat, scheint Sie auch nicht zu stören.
AGORA-LA: Besteht darüber hinaus nicht ein Interessenkonflikt, wenn auf der Veranstaltung des HGV zusammen mit der Gemeinde Langenargen, den Sie als Vorsitzende vertreten, mit diesem Konzept Ihres Mannes geworben wird?
HGV: Aus welchem Grund sollte ein Interessenkonflikt bestehen? Weder die CDU, noch das Konzept meines Mannes arbeiten in irgendeiner Form gegen die Gemeinde.
AGORA-LA: Wer hat die Standerlaubnis für die CDU erteilt?
HGV: Die Erlaubnis habe ich erteilt. Die Vorbereitungen liefen in enger Abstimmung mit der Gemeinde.
Einordnung
Es ist richtig und gut, dass ein HGV parteipolitisch und konfessionell sich neutral verhält und dies in der Satzung an vorderer Stelle betont. Nur so kann ein HGV die ureigenste Aufgabe, die Vertretung aller Handels- und Gewerbetreibenden, erfüllen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass die CDU-Ortsgruppe, die um die politische Neutralität des HGV weiß, dennoch mit dem Ansinnen, sich während der Leistungsschau zu präsentieren, an den HGV herantrat. Ein einmaliger Vorgang – vermutlich haben sich politische Parteien noch nie an dieser Stelle präsentiert. Ein bedachter HGV-Vorstand hätte dieses Ansinnen schlicht ablehnen oder durch Einladung anderer politischer, demokratischer Parteien die Neutralität wiederherstellen müssen. Hier ist dem HGV-Vorstand das politische Feingefühl abhandengekommen.
Das satzungsgemäße Profil „parteipolitischer Neutralität“ kommt unter die Räder, wenn nun die anderen Parteien beim HGV vorstellig werden sollen, damit der HGV im kommenden Jahr entsprechende Anfragen an die Parteien richten kann. Der HGV als dienstwilliger Partner der Parteien beziehungsweise eines politischen Lagers?
Es ist nur schwer vorstellbar, dass der HGV keine Kenntnis der Präsentationsschwerpunkte des CDU-Standes hatte und vollkommen überrascht war, dass die CDU eine Bebauung des Mooser Weges thematisch in den Vordergrund stellte. Erst vor wenigen Tagen hatte eine von vier Herren gegründete Initiative „Pro Bebauung Mooser Weg“ festgestellt, dass im Falle einer Nichtbebauung der Ortsfrieden auch gefährdet sei (siehe SZ hier).
So hätte der HGV-Vorstand erkennen müssen, dass diese CDU-Mooser Weg-Präsentation nicht den Zusammenhalt fördert, sondern eher zu einer weiteren Polarisierung beiträgt. Gleichzeitig dürfte auch der HGV-Vorstand wissen, dass die politische Diskussion „Erhalt der Streuobstwiese“ in Kürze im Rahmen einer Bürgerveranstaltung ausgetragen werden wird. Scheinbar wollte der HGV-Vorstand der CDU-Ortsgruppe bei erwarteten 5 000 Besuchern pro Tag eine überdimensionale Bühne zur Vorstellung des Resch/Florian-Mooser Weg-Bebauungsentwurfs bieten. Inzwischen nutzt die CDU-Langenargen ihre bislang spärlich bespielte Homepage zur Präsentation ihres Auftrittes im Städtle. Hier
Offensichtlich hat die HGV-Vorständin im Alleingang die CDU-Teilnahme mit der Präsentation des Ehegatten-Entwurfs zur Bebauung des Mooser Weges entschieden. Wenn überhaupt, dann hätte diese Entscheidung ein anderes HGV-Vorstandsmitglied treffen müssen.
Dass das Zentrum für buddhistische und thailändische Kultur an der Leistungsschau teilgenommen hat, stört tatsächlich nicht. Schließlich war doch in der Lokalpresse angekündigt worden, dass die Buddhistische Gemeinde thailändische Speisen anbieten würde. Hier. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn die Buddhistische Gemeinde die Leistungsschau zu missionarischer Tätigkeit genutzt hätte.
Es wäre notwendig und konsequent, wenn der HGV und seine Mitglieder die CDU-Präsentation kritisch reflektieren würden. Das würde zeigen, dass der HGV mit sensiblen Themen umgehen kann.
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