Spendenaufruf Salem

Kundgebung mit Handschlag und das Narrativ dazu

Die Umstände und Konsequenzen um die Demonstration im Dezember in Salem gegen den Aufruf zum Protest der AfD vor dem Gelände des Bauunternehmers Bernhard Straßer sind nun relevant hinsichtlich der Deutungshoheit über die Geschehnisse. Tatsachen oder „alternative Fakten“?

Die Gemeinde Salem hat im Amtsblatt „Salem aktuell „hier (Ausgabe Nr. 51) eine Anzeige der AfD vor Weihnachten veröffentlicht, in der sie sich mit der Zusammenarbeit mit dem Bauunternehmer Bernhard Straßer schmückt. Straßer hatte sich hier (Ausgabe Nr. 50) mit einer Anzeige in demselben Amtsblatt in der Ausgabe zuvor für die überwältigende Teilnahme an der Gegendemonstration anlässlich des AfD-Besuches bei ihm im Gewerbegebiet in Salem bedankt.

AGORA-LA hatte hier über die Demonstration berichtet. Dass die AfD mit ihrer Anzeige eine Zusammenarbeit mit Straßer in ihrer Anzeige konstatiert, scheint eine typische Spielart der Kommunikationstrategie dieser Partei zu sein, wenn es um Fakten geht( vgl.auch hier Presseanfrage AGORA-LA an die AfD). Zurecht wehrt sich Straßer nun besonders gegen die Eingangszeilen des Anzeigentextes: „Bauunternehmer Bernhard Straßer und die AfD im Bodenseekreis arbeiten zusammen an einer Lösung gegen Massenmigration [. . . ] “ ( hier Nr.51). Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Recherche von CORRECTIV zu dem Geheimtreffen in Potsdam und die dort geäußerten Phantasien zur „Remigration“ möchte Straßer vermutlich nicht in diesem Zusammenhang in einer Anzeige der AfD als vermeintlicher Kooperationspartner erscheinen.

Da die Gemeinde Salem Herausgeberin des Amtsblattes ist, verstößt sie gegen das Redaktionsstatut der Gemeinde, die Herausgeberin für die gesamte Ausgabe von „Salem aktuell“ ist. (Anders als bei uns: Der MOBO ist in einen amtlichen Teil in Verantwortung des Bürgermeisters und einen redaktionellen Teil mit Anzeigen aufgeteilt.Letzterer liegt in der Verantwortung des Schwäbischen Verlages).

So schreibt die Schwäbische Zeitung hier, dass nach Einschätzung des Kommunal- und Prüfungsamt die Anzeige der AfD mit ihrem Text über die Zusammenarbeit mit Straßer nicht hätte erscheinen dürfen, weil sie politische Aussagen enthalte. Damit hat nun Bürgermeister Härle ein Problem.

Im SÜDKURIER hier wird die Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Salem Petra Karg zitiert:

„[. . . ] Da der Landkreis Mieter der angefeindeten Unterkunft für Geflüchtete sei und dadurch eine kommunale Einrichtung wieder für die Öffentlichkeit freigeben konnte, erhoffe sie sich Loyalität gegenüber aktuellen und künftigen Vermietern. [. . . ]“ Stattdessen sei die AfD durch die Anzeige im Gemeindeblatt „belohnt“ worden, so der SÜDKURIER.

Zum Widerstand der Wirte in der Region gegen die AfD lesen Sie hier.

Wie es in BW hinsichtlich extremer Kräfte in der AfD aussieht, lesen Sie hier ganz aktuell.