Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung
„Die Brandmauer steht, zeigt aber Risse“, so die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) Hier. Aus der Zusammenfassung der Wissenschaftler, die alle ostdeutschen Kreistage und freien Städte untersucht haben: „Die Autoren Wolfgang Schroeder, Daniel Ziblatt und Florian Bochert analysierten 2452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2348 Anträge stellte. Für 484 Fälle konnten die Forscher nachweisen, dass inhaltlich mit der AfD kooperiert wurde – einem Antrag der AfD stimmte mindestens ein Nicht-AfD-Abgeordneter zu. In 244 Fällen (rund 10 Prozent) kam es zu einer Kooperation, bei der mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordnete der AfD ihre Stimme gaben.“
Weiter schreibt Wolfgang Schroeder: „Unsere Studie zeigt, dass die Brandmauer primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen wird. Diese scheinbar harmlosen, praktischen Bereiche sind die Normalisierungszonen für die Anerkennung der AfD im parlamentarischen Alltag“.
Wer die Studie im Original lesen will, findet sie hier. Am Schluss heißt es dort: „Um sie (i. e. die Brandmauer, AGORA-LA) fortzuführen, braucht es engagierte Demokraten und strategisch klug aufgestellte Parteien, die den kommunalen Raum als Basis ihrer Handlungsfähigkeit begreifen“. ( Hervorhebung AGORA-LA) Die Studie soll im Westen demnächst fortgesetzt werden.
Was bedeutet das für uns?
In unserem Kommunalparlament in LA ist die AfD noch nicht wählbar gewesen. Aber auf Kreisebene schon. Dort ist sie inzwischen mit sieben Sitzen vertreten. In Langenargen hier wurde sie mit 1734 der Stimmen ( 8,59%)in den Kreistag gewählt. Es fragt sich nun, wo sind die Wähler für den Gemeinderat in LA, die im Kreis AfD gewählt haben, geblieben? Irgendwo „under cover“ bei anderen Parteien? (vgl. hier)
In Überlingen sitzen inzwischen zwei Gemeinderäte der AfD im Stadtparlament. Hans-Dieter Roth und Torsten Peters. Letzterer rief in der letzten Woche zu einem Ausflug zu Johanna Findeisen (vgl. hier) auf, die unter Verdacht steht, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens mit dem Ziel, die Bundesregierung zu stürzen, getroffen zu haben.
Der SÜDKURIER berichtet hier aktuell über den Ausflug zu Johanna Findeisen: „[. . . ] Anfang vergangener Woche hatte AfD-Gemeinderat Thorsten Peters auf der Plattform Telegram dazu aufgerufen, Findeisen bei einer Geburtstagsdemo zu unterstützen. In dem Chat-Kanal sollten Fahrgemeinschaften vom Bodensee zur Demonstration gebildet werden. Thorsten Peters ist seit dieser Legislaturperiode Teil des Gremiums. Mit rund 2900 Stimmen wurde er Anfang Juni in den Gemeinderat gewählt und ist Mitglied in mehreren Ausschüssen [. . . ].“ Thorsten Peters war im letzen Dezember auch in Salem dabei (vgl.hier)
Bildinfo zum Eingangsfoto: Hier
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