Erst die Einwohner, dann der Bürgermeister

Einwohnerfragestunde-Sachstandsbericht von Ole Münder

Einwohnerfragestunde:

Es gab zu Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung eine Einwohnerfragestunde. Die Langenargener Bürgerin Marion Hübner fragte nach der Grundsteuer und den damit verbundenen Kosten durch eine Anpassung der Hebesätze für Vermieter und Mieter. Daniel Kowollik erklärte als Kämmerer, dass die Hebesätze bis 31.12.2024 gelten. Die Beratungen der Kommunen würden im Dezember beginnen und sich sicherlich bis  Januar hinziehen, so dass wahrscheinlich erst  im Februar die  Bescheide erfolgten. Im  Rahmen des TOP 15 „ Zwischenbericht Haushalt“ verwies der Kämmerer darauf hin, dass die Neuausrichtung  der Grundsteuer vom Gesetzgeber hier beschlossen wurde. 

Sachstandsbericht des Bürgermeisters:

Das jetzige Pflegeheim hat die Erlaubnis zum Betrieb für weitere fünf Jahre. Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Pflegeheims lagen die  Erfassung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz bezogen auf das Gesamtkonto der auszugleichenden Flächen ( auch im Zusammenhang  mit der Fläche am Mooser Weg)  im Fokus.

Es fanden Gespräche mit mehreren interessierten Investoren bereits statt, die wegen der Neutralität des Wettbewerbs ohne Vorbefassung des Gemeinderates geführt wurden. Es ist zur Zeit das größte Projekt der Gemeinde.

Mitte Oktober wird mit den Bauarbeiten für den Noliplatz begonnen.

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