Kein Aufzug im Schloss
In der Gerüchteküche im Ort brodelt es seit einiger Zeit.Jetzt ist es klar: Es wird keinen Aufzug im Schloss geben. Um den Deckel der brodelnden Töpfe zu heben, hat AGORA-LA bei der Verwaltung nachgefragt. Das waren die Fragen und Bürgermeister Münder hat geantwortet:
Es kommen immer wieder Rückmeldungen zur “Barriere-Unfreiheit“ im Schlossrestaurant. Nach langen Diskussionen auch in der Leserschaft halten sich gestreute Informationen darüber, dass der Aufzug, mit dem man alle Etagen und vor allen Dingen das Untergeschoss zur dortigen behindertengerechten Toilette barrierefrei erreichen kann, aus Kostengründen nicht gebaut werden soll.
1. Können diese Informationen bestätigt werden?
BM Münder: Die Haushalte 2025 ff. stehen unter enormen Druck. Auf der einen Seite verzeichnen wir Einnahmerückgänge, auf der anderen Seite wachsen die investiven Herausforderungen (siehe Landungssteg, Dreifeldhalle Bierkeller usw.) und gleichzeitig die laufenden Ausgaben (z.B. Tariferhöhung). Die jüngst vorgelegte Steuerschätzung belegt diesen Trend, auch der Gemeindetag hat sich entsprechend geäußert („Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall – kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr“). Die Gemeinde steht vor der Herausforderung, die Pflichtaufgaben finanzieren zu können und gleichzeitig Investitionen zu priorisieren.
In den Gremiumssitzungen wurde als Variante für die barrierefreie Erschließung aller Etagen eine mittige Lösung im Treppenhaus von Fachleuten sowie Denkmalschutz als vertretbare Lösung ermittelt. Da diese Variante jedoch die Eingangssituation des Schlosses maßgeblich verringert, wurde zusätzlich die Erweiterung der Eingangsloggia vorgesehen. Beide Varianten zusammen kosten rd. 550.000 €, rd. 320.000 € entfallen hierfür auf den Aufzug.
Angesichts der vorab geschilderten Rahmenbedingungen sehe ich aktuell keinen finanziellen Spielraum für die Realisierung dieses Vorhabens, das entspricht auch der Haltung des Gemeinderates. Dies betrifft nicht nur diese Position, wir werden auch noch andere Projekte streichen oder verschieben müssen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung werden wir gemeinsam mit dem Gemeinderat abstimmen, was wir in nächster Zeit leisten können und was nicht mehr leistbar sein wird.
2. Wenn ja, wie wird der Zugang im Schloss für Menschen mit einem Handicap künftig ermöglicht?
BM Münder: Wir werden im laufenden Betrieb nach Möglichkeiten schauen müssen, aber angesichts der räumlichen Möglichkeiten haben wir wenig Spielraum.
3. Wie sieht sich die Gemeinde in der Pflicht, diesen Zugang zeitnah durch andere Lösungen zu schaffen?
Wie bereits unter 1 beschrieben werden wir priorisieren müssen. Unter dem Aspekt der Barrierefreiheit haben wir auch andere Räumlichkeiten, die nicht barrierefrei erschlossen sind (z.B. Rathaus). Kleine Lösungen sehe ich hier nicht, große Lösungen können wir uns nicht leisten. Wir versuchen dies im Tagesgeschäft pragmatisch zu lösen: im Rathaus bieten wir Sprechstunden für Menschen mit Mobiliätseinschränkungen im Erdgeschoss an, so dass die persönliche Bedienung gewährleistet ist. Die meisten bürgernahen Leistungen haben wir ohnehin Bürgerservice verankert, der barrierefrei erschlossen ist.
4. Wie verträgt sich diese “Barriere-Unfreiheit“ mit EU -Recht, das im Juni 2025 (vgl.hier) in Kraft treten soll?
BM Münder: Es mag an dieser Stelle hart klingen, aber mir nützen gesetzgeberische Vorgaben nichts, wenn ich die Mittel nicht habe, diese Forderungen einzulösen, dies gilt auch für die Bundes- und Landesebene. Solange noch Aufgaben an Gemeinden (siehe z.B. Ganztagsbetreuung) verschoben werden, ohne die finanzielle und kapazitäre Leistungsfähigkeit der Betroffenen im Blick zu haben -bzw. man könnte ja manchmal den Eindruck haben, gar zu negieren- werden diese Verlagerungen vor dem Hintergrund schwächelnder Haushalte zunehmend fragwürdiger.
Dies den Menschen vor Ort zu vermitteln ist kaum möglich und das kann ich nachvollziehen, denn am Ende erwarten die Bürgerin und Bürger, dass der Staat – also die Summe aller Ebenen – seinen Job gut macht, und keinen Verschiebebahnhof veranstaltet.
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