Fraktionsvorsitzender der CDU, Rainer Terwart, Gemeinderatsitzung vom 08.12.2025
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Langenargen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kurz vor Abschluss eines ereignisreichen Jahres 2025, blicken wir voller Spannung auf das kommende Jahr 2026. Finanzielle Grundlage bildet hierbei der vorgelegte Haushaltsplan.
Wie in allen Jahren bilden auch in 2026 die verschiedenen Steuern (Einkommenssteuer EUR 6.631.300, Gewerbesteuer EUR 5.500.000, Grundsteuer EUR 1.626.300) die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde ab. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist für uns grundsätzlich nicht beeinflussbar. Wir können nur für eine Weiterentwicklung der Gemeinde sorgen (dazu später mehr).
Die Grundsteuer war im Jahr 2025 mit vielen Diskussionen belegt. Wir haben die Änderung der Berechnungslogik weitgehend „neutral“, das heißt ohne große Erhöhung der Gesamtsumme der Grundsteuer, umgesetzt. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ist natürlich denkbar. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Gewerbesteuer, die letztmals im Jahr 2013 angepasst wurde. Aus unserer Sicht sollten wir aber in einem ersten Schritt versuchen zu sparen. Im Rahmen der Klausurtagung haben Verwaltung und Gemeinderat (Vorschlag Kollege Lemp) darüber diskutiert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den HH nach Einsparmöglichkeiten durchforstet. Auch hierzu später noch etwas mehr.
Die Schlüsselzuweisungen sinken w./hoher Steuereinnahmen in 2024 gegenüber dem Planansatz 2025 um EUR 222.800. Es wird als Berechnungsgrundlage immer das Jahr betrachtet, das zwei Jahre zurück liegt. Was noch viel wichtiger ist, als Bemessungszahl dient die Steuerkraft der Gemeinde! Konkret heißt das, dass wir eine hohe Steuerkraft im Vergleich zu andern Kommunen haben. Im Umkehrschluss zeigt sich an dieser Stelle, dass die Einnahmen eigentlich nicht unser Kernproblem sind bzw. sein dürfen.
Die öffentlich-rechtlichen Gebühren und Leistungsentgelte steigen leicht an. Diese Abgaben errechnen sich aus der Vorgabe, dass verschiedene Leistungen anhand der tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet werden müssen. Hierzu haben wir in der letzten Sitzung bereits Gebühren für Wasser und Abwasser angepasst sowie in der heutigen Sitzung den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze.
In Summe ergeben sich somit im Gesamtergebnishaushalt ordentliche Erträge von EUR 25,7 Mio. Eine beachtliche Summe, die aber trotzdem nicht ausreicht, um alle Aufwendungen abzudecken.
Unsere Personalkosten steigen in 2026 auf einen neuen Rekordbetrag von EUR 7,6 Mio. und werden planmäßig im Jahr 2028 die Marke von EUR 8,0 Mio. übersteigen. Wir beschäftigen im Jahr 2026 ca. 55 Personen in der Kern-Verwaltung und weitere ca. 37 Mitarbeitende im so genannten Bereich „Sozial- und Erziehungsdienst“ (=Jugendbetreuung (1), Schule (5) und Kindergarten/Kindergrippe (31). Zusätzlich kommen noch 4 Mitarbeiter bei Tourismus und Marketing sowie alle Azubis on top. Die Personalkosten haben sich seit dem Jahr 2016 verdoppelt. Ausdrücklich möchten wir an dieser Stelle betonen, dass wir die Arbeit aller Mitarbeitenden schätzen und wissen, dass alle täglich ihr Bestes für die Gemeinde geben.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z.B. Gebäudebewirtschaftung, Straßen, Fahrzeuge, etc.) sind gegeneüber 2025 nahezu konstant und gegenüber dem Jahr 2024 sogar deutlich rückläufig geplant. Hier zeigen sich die Sparbemühungen der einzelnen Fachämter.
Die Steigerung der Abschreibungen um TEUR 165 gehen mit unseren Investitionen in die notwendige Infrastruktur einher. Dieser Punkt wurde schon des öfteren erläutert und wird sich auch in Zukunft verstärkt niederschlagen. Parallel hierzu werden sich auch die Zinsaufwendungen weiter erhöhen.
Bei den Einnahmen hatte ich auf die rückläufigen Schlüsselzuweisungen aufgrund einer guten Steuerkraft hingewiesen. Diese Steuerkraft schlägt über die erhöhte Finanzausgleichsumlage doppelt zu. Hier bezahlen wir 2026 EUR 3,2 Mio. und damit TEUR 240 mehr an das Land. TEUR 223 weniger Schlüsselzuweisungen und TEUR 240 mehr Umlage zu bezahlen, macht in Summe eine knappe halbe Million weniger Geld in der Kasse.
Für die Kreisumlage wurde eine Steigerung von 3% vorgesehen. Dies bedeutet in harten EUR eine Steigerung von 736.100. Wir alle haben in der Presse die Diskussionen um die Klinikversorgung im Bodenseekreis verfolgt. Der finale Ausgang dieser Diskussion wird sich auch mittelbar auf unser Ergebnis auswirken. Grundsätzlich ist die medizinische Versorgung eine Aufgabe des Landkreises, der sich zum Teil über seine Kommunen finanziert. Das ist aus unserer Sicht auch richtig so, da auch wir als Bürgerinnen und Bürger von Langenargen Nutzer dieser medizinischen Infrastruktur sind. Lt. den letzten Berichten wird die Kreisumlage nicht um 3%, sondern um 2,4% steigen. Das verschafft uns für 2026 an dieser Stelle einen kleinen Puffer. Die weitere Entwicklung bleibt hier aber sicherlich abzuwarten.
Neben weiterer Positionen im Bereich sonstige ordentliche Aufwendungen sowie Zuschüssen für Eigenbetriebe kommen wir auf eine Summe von ordentlichen Aufwendungen in Höhe von EUR 26,6 Mio. und somit auf ein negatives Ergebnis von TEUR 874. Nach einem geplanten Verlust in 2025 in Höhen von EUR 1,0 Mio. und einem geplanten Verlust von TEUR 430 in 2027 ganz grundsätzlich keine gute Nachricht.
Was bringt uns darüber hinaus das Investitionsprogramm für das kommende Jahr?
Sicherlich ist sehr erfreulich, dass wir uns bei zwei der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre auf der Zielgeraden befinden. Die Fertigstellung für unser Feuerwehrhaus und die Schlossgarage sind für das erste Halbjahr (ich habe hier vorsichtshalber etwas Puffer eingebaut) fest eingeplant. Mit EUR 8,5 bzw. EUR 5,0 Mio. Investitionskosten war dies für die Gemeinde ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, aber alternativlos. Nach über 100 Jahren war das alte Feuerwehrhaus nicht mehr tragbar und die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr haben sich vernünftige Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Bezüglich der Schlossgarage hätten wir alternativ zur Sanierung eine Bauruine mitten im Ortskern akzeptieren müssen. Auch keine gute Idee.
Ansonsten werden wir in 2026 eher kleinere Brötchen backen. Die Sanierung der Schlossmauer muss noch abgeschlossen werden. Diverse weitere Beschaffungen (Straßenbeleuchtung, Parkautomaten, Markthütten, etc.) sowie Sanierungsmaßnahmen im Mövenweg, bei den Spielplätzen, oder einer Halle im Bauhof stehen auf dem Programm. Wir werden als CDU-Fraktion im Zuge der Abwicklung des Haushaltsplans jede einzelne Maßnahme hinsichtlich potentieller Einsparmöglichkeiten hinterfragen.
Spannender wird dann der Blick in die Jahre ab 2027. Wir haben uns zum Beispiel auf den Weg gemacht die Sanierung unser 3-Feld-Halle im Bierkeller zu ermöglichen. Nach umfangreichen Vorarbeiten erschien eine Umsetzung aufgrund der hohen Kosten eher unrealistisch. Doch der Bund hat ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten aufgelegt, wofür wir uns bewerben werden. Wir haben dies in der heutigen Sitzung bereits beschlossen.
Wie vielleicht bekannt bekommen wir als Kommune zusätzlich EUR 4,8 Mio. aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen zur Verfügung gestellt. Endlich lässt eine Bundesregierung großen Worten auch Taten folgen.
Mit diesen zwei Bausteinen erscheint eine Realisierung der Sanierung der 3-Feld-Halle sogar in unserer angespannten Haushaltssituation möglich. Wir bleiben hier vorsichtig optimistisch.
Weiterhin treiben wir in 2026 und investiv vor allem in den Folgejahren das Thema Nahwärmenetz voran. Auch hierzu haben wir in der heutigen Sitzung schon gehört.
Alle Investitionen müssen wie im täglichen Leben auch, finanziert werden. Insofern wird sich der Schuldenstand der Gemeinde im Kernhaushalt und insgesamt weiter erhöhen. Es muss daher genau überlegt werden was gehört zu den Pflichtaufgaben einer Kommune und was ist „nice to have“.
Wichtig ist aus unserer Sicht aber in jedem Fall die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Ich hatte dies beim Thema Einkommenssteuer schon erwähnt. Wir haben uns in der Vergangenheit viel Arbeit mit dem Gemeindeentwicklungskonzept, der Flächenpotentialanalyse, dem Ortsentwicklungsbeirat, dem Kauf von Ausgleichsflächen, Artenschutzrechtliche Bewertungen, etc. gemacht. Jetzt sollten wir auch in die Umsetzung gehen. Trotz aller Hindernisse, wie z.B. die unabgestimmte Kartierung potentieller Wohnbauentwicklungsflächen als FFH-Mähwiesen, ein Wort, das bei mir persönlich zwischenzeitlich mehr als nur Kopfschmerzen erzeugt. Oberste Priorität hat hierbei das Pflegeheim! Wir alle warten mit Spannung auf den beauftragten Rahmenplan. Aber auch die Wohnbebauung sollte nun zügig weiterentwickelt werden. NaturElla hat an dieser Stelle für etwas Entspannung gesorgt und der Bauturbo könnte uns evtl. auch behilflich sein. Wir sehen hier nach vielen Jahren des Stillstands einen kleinen Hoffnungsschimmer.
Die Haushalte der Wasserversorgung sowie des Abwasserbeseitigungsbetriebes unterliegen eigenen Kalkulationen und sind über entsprechende Gebühren auszugleichen. Im Bereich Abwasser haben wir in den ergangenen Jahren viele notwendige Investitionen in die Pumpwerke getätigt und sind hier an vielen Stellen wieder auf einem guten Stand. Mehr Sorge bereitet unser Wassernetz, das schon sehr in die Jahre gekommen ist. Hier werden mittelfristig weitere Investitionen notwendig sein.
Der Abmangel im Fremdenverkehrsbetrieb ist erfreulicherweise ggü. den Vorjahren rückläufig, aber mit EUR 1,0 Mio. nach wie vor sehr hoch. Über den Haushalt der kommunalen Dienste werden wir zukünftig unser geplantes Nahwärmenetz abwickeln, was auch hier zu erhöhten laufenden Kosten und Investitionen führen wird.
Alles in allem ist die finanzielle Lage alles andere als rosig, aber aus meiner Sicht nach wie vor beherrschbar. Wir befinden uns mit dieser Situation ja auch in guter Gesellschaft, wie die vielen Hilferufe aus anderen Kommunen und Kommunalverbänden zeigen. Ohne Hilfe von Bund und Land werden größere Investitionen in der Zukunft nicht abzubilden sein.
Was können wir in Langenargen konkret tun, um weiter Herr des Handelns zu bleiben?
Am Anfang meiner Ausführungen hatte ich bereits erwähnt, dass wir im Zuge unserer Klausurtagung diskutiert hatten eine Arbeitsgruppe zu gründen, die den Haushalt nach Sparpotentialen durchforstet. Wir möchten hiermit einen Antrag stellen, dies schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Wir sind der Meinung, dass „Sparen“ und nicht das Erhöhen von Steuern und Abgaben das Gebot der Stunde ist. Aus den Sparbemühungen werden sich vermutlich genügend Themen ergeben, die unsere Bürgerinnen und Bürger an machen Stellen als „Liste der Grausamkeiten“ empfinden werden. Aus diesem Grund sollten wir dies in einem ersten Schritt nicht durch weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren begleiten.
Im Zuge der Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 hatten wir außerdem darum gebeten die interkommunale Zusammenarbeit weiter voran zu bringen. Nach unserer Einschätzung sind wir hier auf einem guten Weg in unserem Verband mit den Nachbarn aus Eriskirch und Kressbronn. Ende Januar werden wir uns hier mit allen Verwaltungen und Gemeinderäten zur weiteren Vorgehensweise und weiteren Ideen austauschen. Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgt, auch wenn die Kommunen innerhalb des Verbandes unterschiedlich groß sind.
Gerne möchte ich meine Ausführungen mit einem positiven Ausblick beenden. Wir freuen uns auf die Fertigstellung von Feuerwehrhaus und Tiefgarage im nächsten Jahr. Die übergeordneten Instanzen haben offensichtlich erkannt, dass man die Kommunen nicht nur mit Aufgaben überfrachten kann, sondern dass diese auch finanzielle Unterstützung benötigen. Ich betrachte die oben erwähnten EUR 4,8 Mio. als ersten Schritt in die richtige Richtung. Und ganz wichtig! Wir werden uns gemeinsam anstrengen, dass wir auch in Zukunft auf eine gut aufgestellte Gemeinde Langenargen blicken können.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung, allen Amtsleitern für ihre Bemühungen zu sparen und vor allem beim Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplans. Herr Kowollik stand uns jederzeit für unsere Fragen zur Verfügung, auch hierfür besten Dank.
Wir tragen den Haushaltsplan für den Kernhaushalt sowie die Pläne für die Eigenbetriebe in der vorgelegten Form mit.
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