Fraktionsvorsitzende FWV Susanne Porstner, Gemeinderatssitzung vom 8.12.2025
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebeKolleginnen und Kollegen,
Alarmstufe rot in den Kommunen.
In Baden-Württemberg können 90% der Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen, ihnen geht schlicht und einfach das Geld aus.
Haben die Kommunen landesweit schlecht gewirtschaftet? Schon lange klagen Landkreise und Kommunen über hohe und stetig wachsende Aufgaben, die ihnen vom Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wurden. Dabei haben sich die Personalausgaben in den letzten 10 Jahren verdoppelt , die Sachausgaben sind aufgrund der Inflation ebenso deutlich gestiegen. Gleichzeitig stellen weltpolitische Entwicklungen, Kriege und wirtschaftliche Krisen den Wirtschaftsstandort Deutschland vor große Herausforderungen. Die Jahre der stetig steigenden Steuereinnahmen, die zu immer höheren konsumtpiven Ausgaben geführt haben, sind vorbei. Nach 2 Rezessionsjahren kommt die Wirtschaft auch 2025 nicht in Fahrt, erst 2027 wird mit einem moderaten Wachstum gerechnet. Bund und Land versuchen gegenzusteuern. Das sogenannte Sondervermögen, eigentlich ja Sonderschulden, bleibt eine relativ übersichtliche Geldspritze, die die strukturellen Probleme nicht aufarbeitet und die dauerhafte Unterfinanzierung nicht verbessert. Stefan Jäger, Präsident des Gemeindetags BW spricht davon, dass „die Kommunen als Herzstück der Demokratie ungebremst auf ein Kammerflimmern zusteuern.“ Er fordert die Umsetzung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt“, ein Überdenken derAufgaben, Zuständigkeiten und Standards und mehr Eigenverantwortung und Handlungsspielräume für die Kommunen.
Kurzum: die Probleme der Kommunen sind nicht selbstgemacht. Alarmstufe Rot auch in Langenargen? Die Schwäbische Zeitung schreibt diesbezüglich von „trüben Aussichten“. Die Zahlen sind bekannt, Kämmerer und Bürgermeister haben sie dargelegt.Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen:
obwohl die Einnahmen gestiegen sind, obwohl wir nicht wie andere Gemeinden von einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen betroffen sind, obwohl die Oktoberschätzung bei Einkommenssteuer und Umsatzsteuer eine Steigerung sieht, obwohl die Schlüsselzuweisungen stabil bleiben, obwohl wir u.a. die Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer, Kurtaxe, Parkgebühren, Gebühren für Wasser und Abwasser angehoben haben, reichen die Einnahmen nicht aus.
Wieso nicht?
Die Aufwendungen übersteigen die finanziellen Mittel. Besonders schlagen die hohen Personalkosten zu Buche, die fast ein Drittel des Volumens des Ergebnishaushaltes ausmachen. Wir haben für genügend attraktive Betreuungsplätze für Kinder gesorgt, aber gute Kinderbetreuung hat ihren Preis!
Auch der Landkreis hat Probleme mit steigenden Kosten. 30 Mio € für die Kliniken Friedrichshafen und Tettnang lassen die Kreisumlage zunächst um 2,4%ansteigen. Wiederholt müssen wir den Ergebnishaushalt durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen. Wir leben von der Substanz, das kann auf Dauer nicht gutgehen.
Ein Hoffnungsschimmer zeigt die mittelfristige Finanzplanung. Ab 2028 geht der Kämmerer wieder von ausgeglichenen Ergebnissen aus, immer unter der Prämisse, dass das wirtschaftliche Wachstum im Land steigen wird und der Motor vom Stottern ins Laufen kommt.
Unser Ziel bleibt und ist es in unsere Infrastruktur zu investieren , Investitionsstau abzubauen,Klimaschutz voranzutreiben, Wohnbebauung zu entwickeln, gute Kinderbetreuung zu gewährleisten und Vereine und Institutionen, welche für das Miteinander hier im Ort unverzichtbar sind, bestmöglich zu unterstützen.
Stillstand wäre keine Option, auch wenn wir uns bewusst sind, dass die finanzielle Lage angespannt bleibt und anstehende Projekte über Kredite finanziert werden müssen.
Neu werden 4,2 Mio für Investitionen eingestellt. Wir werden unser neues Feuerwehrhaus und die Tiefgarage am Schloss fertigstellen, die Sanierung der Schlossmauer zu Ende bringen, u.a. in Bauhof, Straßenbau und -beleuchtung, Parkautomaten und Parkleitsystem, in kommunale Wärmeplanung investieren.
Finanziert werden können diese Investitionen nur über Kredite. Der Schuldenstand allein im Kernhaushalt beliefe sich auf 12,2 Mio €.
Damit nicht genug.
Weitere große Projekte stehen an: Dreifeldsporthalle, Neubau Kindergarten, Sanierung Rathaus, der Landungssteg. Die Zahlen liegen nun auf dem Tisch.
Langenargen bekommt rund 4,8 Mio aus dem Sondervermögen. Die Chance für uns, die Sanierung der Dreifeldsporthalle anzugehen und gleichzeitig die Lösung für den Bau eines neuen Kindergartens in einer Multifunktionshalle zu finden.Mit diesem Synergieeffekt erhofft sich die Gemeinde eine Förderung aus dem neuen Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.
Es ist klar: nur mit diesen Geldern ist eine Sanierung zu bewerkstelligen.
Hier zahlt es sich nun aus, dass seitens der Verwaltung umfangreiche Untersuchungen veranlasst, eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Varianten in Auftrag gegeben und eine Task Force eingerichtet wurde, die eine erweiterte Nutzung andachte. Jetzt müssen nur noch die Gelder fließen, denn wir sind natürlich nicht die einzige Kommune, die einen Antrag stellt. Wir sind gespannt.
Gute Vorarbeit hat Langenargen auch in anderen Bereichen geleistet. Gemeindeentwicklungskonzept, Flächenpotenzialanalyse, Wohnbedarfsanalyse, Kommunale Wärmeplanung, Verkehrskonzept, Energiebericht sind nicht für die Schublade erarbeitet worden, sondern bilden die Grundlagen, auf denen wir Langenargen fit für die Zukunft machen und mit denen wir hoffentlich dringend benötigte Fördergelder abrufen können.
Dieses Jahr haben wir zudem eine Rahmenplanung für den Standort Pflegeheim beauftragt, um eine Grundlage für kommende Entscheidungen zu schaffen.
Die Realisierung von Projekten steht und fällt mit den Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung gelingt, profitieren wir von den Kredit- Investitionen, können Schulden abbauen und handeln generationengerecht.
Unsere kommunale Aufgabe muss sein, zu fragen, wie wir Einnahmen generieren können.
Wir müssen
– gemeindeeigene Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung stellen und die Entwicklung weiterer Flächen vorantreiben. Hier haben wir viel zu lange keine Erfolge aufzuweisen.
– kleinere Innenentwicklungen durch den Bau – Turbo ermöglichen
– verantwortungsvoll mit unseren Liegenschaften umgehen, Nutzung/Mieten/Kosten/Leerstand/Notwendigkeit/Sanierungsbedarf müssen auf den Prüfstand. Wir brauchen hier Transparenz.
– Steuern und Gebühren regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls anpassen, maßvolle Erhöhung dort, wo eine höhere Kostendeckung erreicht werden muss
– überdenken, welche nicht primär kommunalen Aufgaben wir weiterhin in welchem Umfang leisten können, freiwillige Aufgaben kritisch hinterfragen, das Machbare dem Wünschenswerten unterordnen
– Personal entlasten und Prozesse beschleunigen durch Digitalisierung, Umstrukturierung und verstärkte Zusammenarbeit im GVV
Sollte sich der Haushalt nicht wie im Finanzierungszeitraum vorgesehen entwickeln und in zunehmende Schieflage geraten, schlagen wir eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aller Fraktionen und der Verwaltung vor, die Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt erarbeitet. Wir werden einen Weg finden müssen, weiterhin solide und nachhaltig zu wirtschaften.
Das drohende „Kammerflimmern“ braucht ein präventives Fitnessprogramm. Wir alle möchten ein lebendiges und soziales Langenargen, eine handlungsfähige Kommune. Dazu müssen dann auch alle einen Beitrag leisten.
Thomas von Aquin, ein Theologe und Philosoph hat gesagt: „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.“
Zum Schluss möchte die FWV allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter, Institutionen undBetrieben als auch den ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz für die Gemeinde und dasGemeinwohl danken.
Gemeinsam ziehen wir an einem Strang!
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