Öffentlich und doch nicht wirklich beteiligt

Geschlossene Gesellschaft?

Als solche muss man als Zuhörer die erste Sitzung des neuen Gemeinderates empfinden. Obwohl, Gott sei Dank, die Mittel der Technik der beiden Nachbargemeinden mit ihrem längst installierten Ratsinformationssystem (RIS) dem/der Kundigen zur Verfügung stehen, ist man trotzdem hinterher nicht unbedingt klüger, wenn man aus dem Rathaus LA kommt. Nein, man ist noch verwirrter! 

Warum?

Das schwierige Thema Flächennutzungsplan (FNP) wird durch die Sitzungsvorlagen, die die interessierte Bürgerschaft nun endlich wenigstens in Papierform in den Händen hält, mit ihren lückenhaften und verschleierten Formulierungen nicht durchschaubarer. Wie auch? Die Gemeinderät*innen hatten wenigstens eine Woche Zeit (auch sportlich!), die anderthalb Ordner für die beiden Themen FNP durchzuarbeiten. Wie soll der „Speedleserdie Sache dann in Minutenschnelle erfassen? Daher ist man froh, dass andere die richtigen Fragen stellen.

So fragt zu Tagesordnungspunkt (TOP) 5 Gemeinderat (GR)Pfänder (OGL) nach der Anzahl  der plötzlich wie aus dem Nichts geplanten „Mobile Homes“ auf dem ehemaligen Gelände „Bund“, das in Zukunft Gelände „Tourismus“ heißen  soll.  Das sei komplett offen, lässt Bürgermeister (BM) Krafft vernehmen, man könne doch froh sein, dass man die große Variante des Bauherrn abgewendet habe und nun nur diese abgespeckte Version mit wenigen Ferienwohnungen zu erwarten hätte. Eine genaue Anzahl spiele dabei gar keine Rolle, es gäbe so viele Parkplätze, dass kaum Raum sei für größere Planspiele. 30 Parkplätze seien ausgewiesen, kein Platz für viel anderes, ergänzt die CDU.

Ja, warum aber stehen diese mobilen Häuschen dann plötzlich im FNP? Weil BM Krafft dann bei nächster Gelegenheit möglicherweise sagen könnte: Der Gemeinderat hat doch darüber abgestimmt?

Dass man Vertrauen haben solle, wie das Planungsbüro in der Diskussion beschwichtigend einwirft, zählt dann natürlich nicht mehr.

Genau das aber fehlt doch aus den Erfahrungen der Vergangenheit! Wir erinnern uns an die Geschehnisse um den Mooser Weg, der trotz des Ergebnisses des Bürgerentscheides im FNP verbleiben sollte.

GR Mayer von der SPD berichtetet dann noch von seinen Ferienerlebnissen mit „Mobile Homes“, man wolle doch keinen Campingplatz! Auch GR Porstner ( Freie Wähler) wollen keine Camper, die sich in in diesem sensiblen Gelände tummeln. Die Zweifler werden auf den Bebauungsplan vertröstet, dort könnten sie später noch Einwände machen, so das Planungsbüro. Also stimmt man dann einstimmig dafür ab. Vermutlich in der Sache richtig, damit der FNP vorangeht.

Zu TOP 6, der das Interkommunale  Gewerbegebiet (IKG) behandelt, ist die Sitzungsvorlage (SV) kaum zu durchschauen. Hätte man als fleißige Bürger*in nicht bereits in den letzten Tagen in sämtlichen Ratsinformationssytemen (RIS) der Nachbarschaft recherchiert und alte Sitzungsprotokolle studiert, wäre es einem vielleicht  verborgen geblieben, dass das IKG eine neue Ausrichtung bekommen  soll. AGORA berichtete.

Genau diese Frage stellt GR Dillman (FW). Die Antwort ist eher dürftig. Man müsse an die Zukunft denken, man brauche Entwicklung. Am Ende fasst GR Ziebart die Bedenken der OGL zusammen: Es sei nicht die Rede von überregional gewesen, man stimme jetzt zu, werde dann jedoch bei nächster Gelegenheit im Rahmen  des Bebauungsplans einhaken. GR Köhle fügt hinzu, dass man mehr Informationen brauche. Ähnlich äußern sich die Freien Wähler und die SPD. Die CDU stimmt ohne Einwände zu, insgesamt dann auch ein einstimmiges Ergebnis. 

Es wurden hier nur die beiden schwergewichtigen Punkte zum FNP herausgegriffen. Fazit:

Zu viel Stoff gerade für die neuen Gemeinderäte. Zu wenig Aufklärung der Bürgerschaft im Vorfeld! Es muss endlich aufhören, dass sich die Bürgerschaft Informationen, die ja vorhanden sind, aus den Nachbargemeinden holen muss, um den Sitzungen folgen zu können. Sie will echte Teilhabe, dafür braucht sie aussagekräftige Informationen im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung. Da reichen auch nicht die offenen Fraktionssitzungen, wenn man keine Unterlagen bekommt.

Die Gebetsmühle dreht sich noch immer, das Mantra lautet:  Das RIS muss zügig kommen! Die Bürgerschaft sollte nicht auf schmückendes Beiwerk einer Gemeinderatssitzung reduziert werden! Sie hatte eigentlich gefordert, es solle sich etwas ändern!