Bericht aus dem Gemeinderat

Einsichten

Seit gestern liegt für die Abonnenten des Monfortboten ( MOBO ) der Bericht aus dem Gemeinderat im amtlichen Teil des MOBO vor. Er wird zusätzlich für alle Bürger*innen im Aushang am Rathaus veröffentlicht. 

Dass leider bisher zu dem schwer gewichtigen Thema wie Flächennutzungsplan in der Presse nichts zu lesen war, ist bedauerlich. Es wäre  auch vermessen gewesen, da die Lokalpresse zu dem Termin der Septembersitzung, wie schon berichtet, nicht anwesend war. So muss man als  Bürger nun mit  diesem  Kurzbericht aus  dem MOBO im amtlichen Teil vorliebnehmen. Auf der Homepage LA ist er bis heute (4. 10. 2019 ) noch nicht veröffentlicht. 

Im  MOBO findet sich die folgende Formulierung zu dem ehemaligen  Bundeswehrgelände  und dem Bau von Ferienwohnungen auf der Grenze zu Eriskirch: „ Diese  sollen  größtenteils in den Bestandsgebäuden verwirklicht werden und  ggfnoch mit zusätzlichen Mobile Homes ergänzt  werden. (MOBO, Nr.40, 4. Oktober 2019, S.3, Hervorhebung AGORA) 

Vergleicht  man  diesen Passus  mit dem  Beschluss  des Gemeinderates vom 18.3.2019 „. Es sind nun lediglich Ferienwohnungseinheiten im Bestandsgebäude geplant.„, wundert  man sich schon, dass diese  Veränderung so hingenommen wurde. Die  Bedenken der einzelnen  Gemeinderäte, die  bereits von AGORA dargestellt wurden, kommen  in diesem  Kurzbericht nicht vor! Der Schlusssatz in dem  Bericht des MOBO lautet: „Das Gremium wägte die eingegangen Stellungnahmen ab und fasste den  Feststellungsbeschluss einstimmig.“( MOBO, Nr.40, 4. Oktober 2019, S.3)

Es bleibt die Hoffnung, dass die kritischen Einwürfe der einzelnen Fraktionen im ausführlichen Protokoll vermerkt sind. Darauf werden die Gemeinderät*innen hoffentlich achten, wenn sie das Protokoll vor der nächsten Gemeinderatssitzung prüfen müssen.

Wer ausführlichere Informationen als Bürger*innen erhalten will, muss Einsicht im Rathaus verlangen. Dort bekommt er nach Genehmigung des Protokolls den genauen Verlauf der einzelnen  Redebeiträge zur Einsicht unter Aufsicht einer Mitarbeiterin des Rathauses. Man darf daraus abschreiben und inzwischen Fotos machen. ( Ergänzung: 5.10.2019, 9.20Uhr) Davon sollte die Bürgerschaft häufiger Gebrauch machen, damit möglichst schnell das Ratsinformationssystem ( RIS) eingeführt  wird. Je mehr Bürger*innen Einsicht verlangen, desto eher liegt es im Interesse der Verwaltung, das RIS schnell einzuführen. Die Terminvergabe und die Betreuung der Einsichtnahme durch Personal ist nämlich für die Verwaltung lästig und kostet Zeit. Mit  dem RIS gewinnen  alle  Beteiligten! AGORA ist dort Stammgast!