Einsichten
Seit gestern liegt für die Abonnenten des Monfortboten ( MOBO ) der Bericht aus dem Gemeinderat im amtlichen Teil des MOBO vor. Er wird zusätzlich für alle Bürger*innen im Aushang am Rathaus veröffentlicht.
Dass leider bisher zu dem schwer gewichtigen Thema wie Flächennutzungsplan in der Presse nichts zu lesen war, ist bedauerlich. Es wäre auch vermessen gewesen, da die Lokalpresse zu dem Termin der Septembersitzung, wie schon berichtet, nicht anwesend war. So muss man als Bürger nun mit diesem Kurzbericht aus dem MOBO im amtlichen Teil vorliebnehmen. Auf der Homepage LA ist er bis heute (4. 10. 2019 ) noch nicht veröffentlicht.
Im MOBO findet sich die folgende Formulierung zu dem ehemaligen Bundeswehrgelände und dem Bau von Ferienwohnungen auf der Grenze zu Eriskirch: „ Diese sollen größtenteils in den Bestandsgebäuden verwirklicht werden und ggf. noch mit zusätzlichen Mobile Homes ergänzt werden.“ (MOBO, Nr.40, 4. Oktober 2019, S.3, Hervorhebung AGORA)
Vergleicht man diesen Passus mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 18.3.2019 „. Es sind nun lediglich Ferienwohnungseinheiten im Bestandsgebäude geplant.“, wundert man sich schon, dass diese Veränderung so hingenommen wurde. Die Bedenken der einzelnen Gemeinderäte, die bereits von AGORA dargestellt wurden, kommen in diesem Kurzbericht nicht vor! Der Schlusssatz in dem Bericht des MOBO lautet: „Das Gremium wägte die eingegangen Stellungnahmen ab und fasste den Feststellungsbeschluss einstimmig.“( MOBO, Nr.40, 4. Oktober 2019, S.3)
Es bleibt die Hoffnung, dass die kritischen Einwürfe der einzelnen Fraktionen im ausführlichen Protokoll vermerkt sind. Darauf werden die Gemeinderät*innen hoffentlich achten, wenn sie das Protokoll vor der nächsten Gemeinderatssitzung prüfen müssen.
Wer ausführlichere Informationen als Bürger*innen erhalten will, muss Einsicht im Rathaus verlangen. Dort bekommt er nach Genehmigung des Protokolls den genauen Verlauf der einzelnen Redebeiträge zur Einsicht unter Aufsicht einer Mitarbeiterin des Rathauses. Man darf daraus abschreiben und inzwischen Fotos machen. ( Ergänzung: 5.10.2019, 9.20Uhr) Davon sollte die Bürgerschaft häufiger Gebrauch machen, damit möglichst schnell das Ratsinformationssystem ( RIS) eingeführt wird. Je mehr Bürger*innen Einsicht verlangen, desto eher liegt es im Interesse der Verwaltung, das RIS schnell einzuführen. Die Terminvergabe und die Betreuung der Einsichtnahme durch Personal ist nämlich für die Verwaltung lästig und kostet Zeit. Mit dem RIS gewinnen alle Beteiligten! AGORA ist dort Stammgast!
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