Nicht festhalten, aussteigen aus dem beschleunigten Verfahren!


Noch mehr Flächen im Schleudersitz

Man könnte ja nach dem gescheiterten Klimagipfel in Madrid meinen, dass jetzt eh alles egal ist. Aber so ist es nicht. Gerade auf kommunalem Gebiet vor der eigenen Haustüre kann man Transparenz durch ein gut funktionierendes Netzwerk schaffen, informieren und handeln. Das verlangt allerdings Öffentlichkeit und keine Schnellschüsse hinter den verschlossenen Türen der Gemeinderatssäle.

So erreichten AGORA nun Informationen über die Gemeinde Ostrach, die anschaulich die Anwendung von §13b BauGB in ihrem Flächenmanagement zeigt. Auf seinem Blog SCHÖNES OSTRACH FÜR ALLE beschreibt Franz Schreijäg die dortige Flächenmathematik eindrücklich.Leider gab es auch andere Informationen zur möglichen Weiterführung von §13b BauGB: Der Bundesrat soll noch in dieser Woche am 20.12.2019 über die Weiterführung des umstrittenen Paragraphen beschließen. Nochmal: Es geht nicht darum, nicht zu bauen. Aber die Umweltprüfung einschließlich Flächenausgleich darf nicht wegfallen! GRÜNE hört die Signale!

Aktualisierung:

Soeben wurde bekannt, dass vor der heutigen Gemeinderatssitzung in Überlingen, auf der auch wieder eine Fläche nach §13b BauGB kurz vor Torschluss am 31.12.20019 abgestimmt werden soll, bereits der Beschluss für die Bebauung im Amtsblatt von Überlingen veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung (S.13 )im Netz war am 17.12.2019. Da wusste man bereits, wie heute abgestimmt wurde! Ein Glanzstück der Demokratie!

18.12.2019, 10.58Uhr