Hinter die Kulissen geschaut


Gemeinderatssitzung Kressbronn

Die hoffentlich virenimmune Schwäbische Zeitung berichtet heute über die umstrittene  Gemeinderatssitzung in Kressbronn. Nun ist klar, warum die  beiden furchtlosen Pressevertreter*innen so früh den Saal verließen. AGORA berichtete hier.

Es gab einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Der öffentliche Teil, der diese Bezeichnung nun wirklich mangels Zuhörerschaft nicht verdient hat, war laut Schwäbischer Zeitung schnell abgehandelt. Dann  verschwanden die risikofreudigen Vertrete*innen  der Schwäbsichen  Zeitung ,Tanja Poimer und Andy Heinrich. Damit  erklärt sich nun das Erstaunen der im eisigen Ostwind außerhalb der Festhalle wartenden Redaktion AGORA. Sie hatte ja immer gehofft, dass die mutigen  Gemeinderät*innen irgendwann den  Saal  verlassen würden.

Dass es einen nichtöffentlichen Teil gegeben hat, war der Tagesordnung nicht zu entnehmen. „Bürgermeister Daniel Enzensperger versprach dafür, dass die meisten Punkte klar seien, Sachvorträge nur auf Wunsch gehalten würden und die Sitzung schnell abgehandelt werden könne“, so wird Bürgermeister Enzensperger in der Schwäbischen Zeitung zitiert. Genau  hier  hätte der  Gemeinderat als  Kontrollorgan der Verwaltung einhaken können.  Wenn in diesen Zeiten  diese Kontrolle  nicht  mehr  stattfinden  kann, weil man schnell „abhandelt“, muss man als   Bürgerschaft leichte Gruselgänsehaut bekommen.  Wo bleibt der  Aufschrei der Gemeinderäte, denen gerade in dieser Zeit eine besondere Verantwortung als Kontrollinstanz der Verwaltung zukommt. Das geflügelte Wort der Handlungsfähigkeit aus dem Mund des Bürgermeisters Enzensperger kann nicht  bedeuten, dass  man zu Lasten der demokratischen Vorgaben nur noch  „abhandelt.“ Der Bürgermeister kann das. Aber nur mit einem  Gemeinderat, der mehrheitlich aus Ja-Sagern besteht. Offensichtlich ist das in Kressbronn so gewollt. Sonst  hätte man mehrheitlich den Anträgen  der beiden  Damen  aus der Opposition zugestimmt.

Und noch etwas: Die  Zeitschrift  Kommunal als  Organ des Städte – und Gemeindebundes  (DSTGB) beschreibt in ihrer neuesten  Ausgabe die  juristischen Handlungsempfehlungen für die Kommunen in diesen Zeiten. Dort heißt es übrigens auch . „. . . die Kommunalverfassungen sehen bisher keine Beschlüsse im Umlaufverfahren und somit auch nicht per Video oder Telefon vor.“

Dieser Vorschlag an die Gemeinderäte im Umlaufverfahren zu beschließen, hätte  gar  nicht gemacht werden dürfen. Wir müssen gerade in diesen Zeiten aufpassen auf unsere Demokratie. Sie definiert die Öffentlichkeit als ein hohes Gut. Das hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Sigmaringen in ganz anderem Zusammenhang mit der Bauplatzvergabe in Ummendorf ganz unmissverständlich betont.

Übrigens,  Not  macht  erfinderisch: In Delmenhorst tagt man mit Öffentlichkeit unter  freiem Himmel. Das nenne ich Handlungsfähigkeit einer Verwaltung und . . . Agora hätte vorgestern  nicht  alleine  frieren  müssen.

Aktuelle Ergänzung: Ausführliches Hintergrundwissen finden Sie auf Karin Burgers Blog SatireSenf.