Vom Erlass zur Verordnung

AGORA hatte eine Presseanfrage an die Verwaltungsspitze nach der Durchführung der kommenden Gemeinderatssitzungen in LA gestellt. Der Erlass wurde ja bereits hier am 31.3.2020 veröffentlicht. Dort ging es auch um die Durchführung von Gremiumssitzungen beispielsweise mittels digitaler Möglichkeiten unter dem Grundsatz der Öffentlichkeit.
Bei uns ist die Märzsitzung bereits ausgefallen und in knapp zwei Wochen (27.4. 2020) steht die nächste Sitzung an. Die Bürgerschaft fragt sich schon, was wird aus den sicher bereits geplanten weiteren Sitzungen und den Tagesordnungspunkten.
Die Antwort aus dem Rathaus kam prompt. Lesen Sie selbst, was Herr Bitzer am 14.4.2020 schreibt:
“Der Erlass des Innenministeriums stellt auf die Durchführung kommunaler Wahlen ab und bezieht sich auf diese, also nicht auf Sitzungen kommunaler Gremien. In Bezug auf die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien ist noch keine Änderung der Corona-Verordnung erfolgt, hier besteht lediglich eine Absichtserklärung der Landesregierung, dies in die Corona-Verordnung aufzunehmen. Wie dies dann ganz konkret aussehen könnte, damit der so wichtige Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt wird, darauf sind wir ebenfalls gespannt. In den Hinweisen des Innenministeriums ist z.B. die Übertragung von Videokonferenzen mittels Schaltkonferenz in den Sitzungssaal vorgeschlagen. Insofern ist tatsächlich vom Innenministerium, bis auf diese Hinweise nichts vorhanden.
Wir werden die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates unter Einhaltung der Hygienevorschriften, sowohl für unsere Mitglieder des Gemeinderates, als auch für die Zuseher/-höre im Münzhof abhalten. Den genauen Termin geben wir ortsüblich bekannt.”
Es grüßt Sie
Ihr
Klaus-Peter Bitzer
Leiter des Hauptamtes
Die letzte Aktualisierung der Verordnung des Landes BW fand am Karfreitag statt. Dort gab es tatsächlich keine Informationen zur Durchführung der Gremiensitzungen. Die wurden nur im Erlass angesprochen. AGORA hat gestern nun eine Pressanfrage an das Innenministerium BW gestellt. Es ist besonders in diesen Ausnahmetagen wichtig, dass Demokratie bis in die untersten Gremien funktioniert. Sonst kommen wieder die „Staatsnager“ daher.
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