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Vom  Erlass  zur  Verordnung

AGORA hatte eine  Presseanfrage an die  Verwaltungsspitze nach  der Durchführung der kommenden  Gemeinderatssitzungen  in LA  gestellt. Der Erlass wurde ja bereits hier am  31.3.2020 veröffentlicht. Dort  ging es auch um die Durchführung  von Gremiumssitzungen beispielsweise mittels  digitaler Möglichkeiten unter dem Grundsatz der  Öffentlichkeit.

Bei uns ist  die Märzsitzung bereits  ausgefallen und in knapp zwei  Wochen  (27.4. 2020) steht  die nächste Sitzung  an. Die  Bürgerschaft  fragt  sich  schon, was  wird  aus den sicher bereits geplanten weiteren Sitzungen und den  Tagesordnungspunkten. 

Die  Antwort  aus dem  Rathaus  kam prompt. Lesen Sie selbst, was  Herr Bitzer am 14.4.2020 schreibt:

“Der Erlass des Innenministeriums stellt auf die Durchführung kommunaler Wahlen ab und bezieht sich auf diese, also nicht auf Sitzungen kommunaler Gremien. In Bezug auf die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien ist noch keine Änderung der Corona-Verordnung erfolgt, hier besteht lediglich eine Absichtserklärung der Landesregierung, dies in die Corona-Verordnung aufzunehmen. Wie dies dann ganz konkret aussehen könnte, damit der so wichtige Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt wird, darauf sind wir ebenfalls gespannt. In den Hinweisen des Innenministeriums ist z.B. die Übertragung von Videokonferenzen mittels Schaltkonferenz in den Sitzungssaal vorgeschlagen. Insofern ist tatsächlich vom Innenministerium, bis auf diese Hinweise nichts vorhanden.

Wir werden die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates unter Einhaltung der Hygienevorschriften, sowohl für unsere Mitglieder des Gemeinderates, als auch für die Zuseher/-höre im Münzhof abhalten. Den genauen Termin geben wir ortsüblich bekannt.” 

Es grüßt Sie
Ihr


Klaus-Peter Bitzer
Leiter des Hauptamtes

Die  letzte Aktualisierung der Verordnung  des Landes BW fand am Karfreitag statt. Dort  gab es  tatsächlich keine Informationen zur Durchführung der Gremiensitzungen. Die wurden  nur  im Erlass angesprochen.  AGORA hat  gestern nun eine  Pressanfrage an das Innenministerium BW gestellt. Es  ist besonders in diesen Ausnahmetagen wichtig, dass Demokratie bis in die untersten Gremien funktioniert. Sonst kommen wieder die  „Staatsnager“ daher.