Blassgrüne Entscheidungen in Berlin


Heute ist Weltumwelttag

In Erinnerung an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm haben die Vereinten Nationen und vierJahre später auch die Bundesrepublik Deutschland den 5. Juni zum jährlichen „Tag der Umwelt“ erklärt. Nur ein Feigenblatt?

Was sagt das GROKO- Papier im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Umwelt?

Unter der Überschrift „Länder und Kommunen stärken“ heißt es u.a.:

Die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Mio Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert werden. Um den Mittelabfluss insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu beschleunigen, werden wir den kommunalen Eigenanteil in einzelnen Programmen absenken und hierfür jeweils 50 Mio Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitstellen. {Finanzbedarf: 0,1 Mrd. Euro}“

Was sagt Greenpeace dazu? Die Organisation hatte den Hashtag „Kein Geld  für gestern“ auf das Reichstagsgebäude projiziert und nimmt hier Stellung zu dem Konjunkturpaket.

Und wie sieht es bei uns in der Kommune LA zum Weltumwelttag aus?

Die Tatsache, dass das Bebauungsplanverfahren zu Gräbenen VI noch schnell im letzten Dezember nach dem beschleunigten Verfahren nach § 13b durchgeführt wurde, zeugt nicht gerade von grünem Sachverstand der Verwaltung und hat ja nun in der letzten Gemeinderatssitzung zu berechtigten Diskussionen geführt. Umweltprobleme scheinen sich wie im Interview vorgestern der Schwäbischen Zeitung mit  Bürgermeister Krafft auf das Thema Müllentsorgung und das unerfreuliche Verhalten der Konsumenten von to-go Mahlzeiten zu beschränken. Oder auf den Mangel an gelben Säcken.

Wie wär’s damit? Der elegante Ständer zur Entsorgung von Pizzakartons oder sollte man sie vielleicht doch lieber gleich mit nach Hause nehmen?

In der Nähe von Bregenz Hardt

Und was geschieht um uns herum, z.B. auf Regionalverbandsebene, die sich mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschäftig? Da hat es Ende April eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen /ÖDP im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben gegeben. Sie kritisieren dort die fehlende Nachhaltigkeit in der derzeit vorgelegten Fortschreibung des Regionalplans.

Und was geschieht global zusammen mit der Pandemie? Auch nicht unbedingt etwas Aufmunterndes aus dem  Spiegel

Das Virus ist gefährlich, weil es leicht zu übertragen ist. Aber es ist eine Krankheit unserer Lebensweise, die die Menschen als von Mobilitätsbesessene vor der Pandemie zu Wasser, in der Luft, auf Straßen und Schienen irgendwann sich selbst begegnen ließ. In manchen Städten auf der Welt blieb die CO2- Belastung hoch, obwohl der Verkehr zurückgegangen war, weil es um diese Städte herum Farmen für die Fleischfabrik gibt. Hier ein interessanter Hinweis auf eine Dokumentation im ZDF über Zoonosen. Es geht darum, dass unberührte Lebensräume abnehmen und gleichzeitig die Übertragung von Krankheiten auf den Menschen zunimmt.

Dann  hören wir zum Schluss mal  bei den Fridays -For- Future-Kids hier zum Konjunkturpaket nach: Viele alte Leute hätten verhandelt. Das lassen wir jetzt mal einfach so stehen. Die Mitarbeiterin von AGORA muss zwar mit ihren grauen Haaren leben, hat aber seit über 40 Jahren versucht, etwas zu ändern. . . zumindest mit Aufklärung durch Hintergrundwissen. Hier und hier noch weitere Kommentare zum WUMMS von Finanzminister Scholz.

AGORA wünscht einen nachdenklichen Weltumwelttag.