Fair Play?
Wahlkampf findet doch noch in Papierform statt.
Dies ist der Auszug aus einem Text, der AGORA über eine seriöse Quelle zugesandt wurde und damit unter den Informantenschutz fällt. Verfasser ist der Vorsitzende des HGV Langenargen, Karl-Heinz Scheriau, an seine Mitgewerbetreibenden.( Rechtschreibung unkorrigiert)
“Aber Langenargen ist zu schade dafür, dass wir Hinzugezogenen Ravensburgern eine Job rund um seine neue Heimat Ravensburg geben”
“Was wir nicht brauchen, sind Bürgermeisterkandidaten, die bei Bewerbungsgesprächen Versprechungen machen, die sie nicht halten können und deshalb vor Schreck untertauchen und nicht mehr erreichbar sind. Um dann einen Tag vor Amtsantritt zu erklären, dass sie aus gesundheitlichen Gründen die sie nicht erklären wollen ihr Amt nicht antreten können.”
“Die Kosten für die Annonce trage ich.Es geht mir nur um Euren guten Namen. Wenn Ihr also dahinter steht, brauche ich von Euch bis Montag Abend eine kurze E-Mail in der steht ich bin dabei.”
Was geht hier vor? Karl-Heinz Scheriau ist Vorsitzender des Handels-und Gewerbevereins (HGV). Die Gemeinde Langenargen ist dort Mitglied. Deshalb hat AGORA am 1.11.2020 dringliche Presseanfragen an BM Krafft mit Kopie an den Hauptamtsleiter und Vorsitzenden des Wahlausschusses Bitzer gestellt. Diese sollten bis zum 2.11.2020 beantwortet werden.
Sehr geehrter Herr Krafft,
der Redaktion AGORA-LA liegt ein Schreiben an die “Langenargener Mitgewerbetreibenden” von Herrn Scheriau, Vorstandsvorsitzender des HGV, vor. Dort wird in einem Motivationsschreiben an die Mitglieder des HGV um die Unterstützung durch eine Unterschrift für eine gemeinsame Annonce für Ihre Wiederwahl geworben. Ich zitiere auszugsweise aus dem Text( Rechtschreibung / Zeichensetzung aus dem Original beibehalten):
“Aber Langenargen ist zu schade dafür, dass wir Hinzugezogenen Ravensburgern eine Job rund um seine neue Heimat Ravensburg geben”
“Was wir nicht brauchen, sind Bürgermeisterkandidaten, die bei Bewerbungsgesprächen Versprechungen machen, die sie nicht halten können und deshalb vor Schreck untertauchen und nicht mehr erreichbar sind. Um dann einen Tag vor Amtsantritt zu erklären, dass sie aus gesundheitlichen Gründen die sie nicht erklären wollen ihr Amt nicht antreten können.”
“Die Kosten für die Annonce trage ich.Es geht mir nur um Euren guten Namen. Wenn Ihr also dahinter steht, brauche ich von Euch bis Montag Abend eine kurze E-Mail in der steht ich bin dabei.”
Fragen :
1. Hat die Gemeinde LA als Mitglied des HGV dieses Schreiben / Mail bekommen oder hat die Gemeindeverwaltung Kenntnis davon?
2. Beabsichtigt die Gemeinde LA diese Aktion zu unterstützen?
3. Sieht die Gemeindeverwaltung in der Verbreitung rufschädigender Ausführungen über den Mitbewerber Münder in dem Motivationsschreiben die Kriterien eines fairen Wahlkampfes erfüllt?
4. Der HGV ist satzungsgemäß parteipolitisch und konfessionell neutral. Herr Scheriau nutzt die Adressenliste des HGV zu parteipolitischen Zwecken, da sich die CDU zu Ihrer Wiederwahl bereits positioniert hat. Unterstützt die Gemeinde als Mitglied des HGV diese Vorgehensweise?
Ich bitte höflichst um Antwort bis spätestens morgen 15 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Krieg
Leider sind die Fragen nicht beantwortet worden. Auch wenn man wegen der Veranstaltung zur Kandidatenvorstellung gestern sicher in Zeitnot war, hätte man dies mitteilen können und gegebenenfalls um eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung der Fragen bitten können. Schließlich hat die Presse bei Behörden einen rechtlichen Anspruch auf die Beantwortung ihrer Fragen. Aber offensichtlich fühlt sich BM Krafft überhaupt nicht zuständig. Es gab nämlich eine Frage aus den Reihen der Zuhörerschaft zu dem Vorgehen von Scheriau bei der Veranstaltung gestern: Er sei der falsche Ansprechpartner. Man solle doch die Betreffenden selbst befragen, meinte BM Krafft. Dabei wären durchaus Antworten möglich gewesen. Der Kandidat im Amt hätte sagen können, dass sich eine solche Aktion aus dem Untergrund unter Nutzung der Adresslisten des HGV mit einem fairen Wahlkampf nicht verträgt. Es wäre seine Chance gewesen.
Nein, vielmehr musste man in der Schwäbischen Zeitung von letztem Samstag lesen, dass der CDU-Vorsitzende von LA, Ralph Seubert, es für schwierig hält, wenn private Chats oder Jahrgängerverteiler genutzt werden, um sich negativ über Krafft zu äußern und zur Wahl von Münder aufzurufen. Diese Art der Bevormundung brauche in Langenargen niemand, so zitiert die Schwäbische Zeitung Seubert.
Einordnung:
Was meint der gelernte Jurist damit? Möchte er etwa private Kommunikationswege kontrollieren, zensieren und gar ausschalten? Gefällt dann eher die infame Vorgehensweise eines Herrn Scheriau, in dessen Verein die Träger von “guten Namen” Mitglieder sind?
Die Aktion des Herrn Scheriau, der in dieser Redaktion kein Unbekannter ist und zu dessen Aktivitäten sich andere Mitglieder wie die Sparkasse oder die Volksbank in LA hier geäussert haben, schadet einem fairen Wahlkampf. Das Vorstandsamt eines Vereins zu nutzen, um die Adressenliste dieses Vereins zu verwenden, ist verwerflich. Es ist verwerflich, wenn Scheriau Behauptungen in seinem”Motivationsschreiben” aufstellt, für die er den Beweis in dieser wichtigen Sache schuldig geblieben ist. (siehe oben “Versprechungen”, “vor Schreck untertauchen”). Er kann seine Meinung äußern, aber keine Behauptungen aufstellen.
Was immer Scheriau und denkbare Mitunterzeichner in nächster Zeit noch veröffentlichen werden, es trägt den Geist dieses Anschreibens des HGV-Vorsitzenden und Mitgewerbetreibenden Scheriau. Der soll übrigens gar nicht hier wohnen.
Es ist das Gebiet unterhalb der Gürtellinie, auf das hier bewusst gezielt wird. Im Schussfeld stehen auch die Mitglieder des HGV, die ihrem Vorstand nicht endlich in den Arm fallen.
Aktualisierung: 3.11.2020, 17.15 Uhr
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