Königsdisziplin: Haushalt 2021


Zweite Lesung

Manchmal kommen andere Themen dazwischen, aber die Debatte über den Haushalt LA 2021 ist nicht vergessen:

In der Gemeinderatssitzung am 22.02.2021 wurde der Haushaltsplan 2021 in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Zuvor reflektierten die SprecherIinnen der vier Fraktionen den von Kämmerer Kowollik vorgelegten Entwurf und erläutertem ihre eingebrachten Anträge.

Für die FWV fasste die Fraktionsvorsitzende Porstner zusammen, dass wegen der Pandemie eine Prognose nicht einfach sei und dennoch auf der Ertragsseite nur mit einer leichten Verringerung der Gewerbe- und Einkommensteuer geplant werde. Obwohl die Aufwendungen teils konstant blieben und teils sogar zunähmen, werde ein erfreulicherweise positives Ergebnis erwirtschaftet werden, was auch der geforderten Generationengerechtigkeit entspräche. Zentraler Punkt von Porstners Ausführungen war die schrumpfende Einwohnerzahl und eine tragfähige Bedarfsanalyse, die Grundlage für eine proaktive Grundstückspolitik und sinnvolle Nachverdichtung sein müsse. Bauland und Wohnungen für Familien sowie seniorengerechte Wohnangebote müssten im Interesse der Gemeinde sein. Die FWV formulierten einen Antrag zur Konzeption „Kunst im öffentlichen Raum“ ( AGORA berichtete hier), der abgewandelt wurde. Die dafür vorgesehenen 10 000 € sollen für Kunst allgemein am Arbonerplatz eingestellt werden. (Beschluss angenommen bei einer Enthaltung, GR Pfänder, OGL )

Der Fraktionsvorsitzende Ziebart trug für die Offene Grüne Liste (OGL ) zu der Besonderheit des Haushaltsplanentwurfs 2021, dessen Planansatz unter dem des Jahres 2020 liege, vor. Der Plan ginge von einem wirtschaftlichen Dämpfer in 2021 aus, was eine kluge Sichtweise sei. Im Gegensatz zu anderen Kommunen werde Langenargen mit einem leicht positiven Ergebnis abschließen können. Im Fokus der weiteren Ausführungen stand der Hinweis auf die künftigen Belastungen durch die Pandemie, denn die Unterstützungen und Subventionen der Öffentlichen Hand müssten wieder zurückgezahlt werden. Zugleich müsse man die Zukunftsaufgaben im Blick haben. Insbesondere erwähnte Ziebart die weitere Entwicklung der Kommune, ein passendes, bedarfsgerechtes Wohnangebot, die Sicherung von Läden und Gastronomie, die Gestaltung des Tourismus und der Pflege des Kulturangebotes. All dies sei unter anderem in Zusammenhang mit Digitalisierung, Klimaschutz, Energieeffizienz zu sehen. Abschließender Appell: „Wir setzen auf die Beteiligungsprozesse der Verwaltung mit uns und den Bürgern für die Projekte der Zukunft in Langenargen.“

Einleitend betonte der Fraktionsvorsitzende Terwart für die CDU, dass das leicht positive, solide und somit erfreuliche Planergebnis für 2021 dennoch mit viel Unsicherheit über die weitere Entwicklung behaftet sei. Mit Blick auf die Gewerbesteuern und Beschränkungen aus dem Flächennutzungsplan sei mit den bestehenden Gewerbesteuerzahlern sehr wohlwollend umzugehen. Die größte Einnahmequelle sei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre widerspiegle. Wie auch die anderen Fraktionen thematisierte die CDU die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, um zugleich festzustellen: „Leider haben wir alle zusammen hierauf bisher keine Antworten gefunden.“ Die innerörtliche Entwicklung und Neubaugebiete am Ortsrand müsse man völlig unterschiedlich betrachten und dann müsse es an der einen oder anderen Stelle in die Höhe, Breite oder Tiefe gehen. Offenheit und Fairness gegenüber Eigentümern, Investoren und Erben erfordere ein klares Signal der Mehrheit des Gemeinderates in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die CDU brachte einen Antrag ein, EUR 5.000 für die Erarbeitung einer grundsätzlichen Strategie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzustellen. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Der Fraktionsvorsitzend Schmid (SPD) schloss sich den Ausführungen der anderen Fraktionen an und erläuterte die Anträge der SPD: Zusätzliches Budget (250 000€) zur Anmietung von Wohnungen für die Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe / Anschlussunterbringung“. ( Antrag hier, mehrheitlich angenommen))

Entwicklung einer nachhaltigen Strategie (Workshop 3000 €) zur Schaffung von sozialem Wohnraum“. Der Antrag wurde mehrheitlich ( 2 Enthaltungen, 3 Gegenstimmen) angenommen 

Die genaue Stimmverteilung wird nachgereicht.

Der Haushaltsplan 2021 wurde einstimmig angenommen.

Einige, wichtige Kennzahlen des Haushaltsplanes 2021 im Vergleich: 

(c) AGORA

Einordnung:

Es soll hier nur auf einen Aspekt, der in allen Beiträgen genannt wurde und auch Thema der Aussprache war, eingegangen werden.Bezahlbarer Wohnraum. Gemeinderat Kraus (OGL) fragte zu Recht, was denn überhaupt mit bezahlbarem Wohnraumgemeint sei. Für wen bezahlbar und für wen soll verdichtet werden? Wir erinnern uns an das unglückliche Vorgehen in Oberdorf. Oder die AUT-Sitzung zu einem Bauvorhaben am Rosenstock, das zunächst im AUT abgelehnt wurde. Es fehlt immer noch eine Bedarfsanalyse, wieviel Wohnraum benötigt wird. Und eines muss man auch sagen: Solange die Langenargener Grundstücksbesitzer ihre Scholle meist bietend verkaufen, muss der nächste Eigentümer entsprechend bauen, damit sich der Deal rechnet. Ganz einfach.

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