Ein Buch mit sieben Siegeln


Regionalplan

AGORA hat sich wirklich bemüht: Gemeinderäte verschiedener Fraktionen um Erklärung gebeten, aber trotzdem nur das verstanden: Der Regionalplan wird in LA nur zur Kenntnis genommen. In der  Beschlussvorlage stand noch „der Gemeinderat stimmt zu“. Das war ein leicht verständlicher Antrag der Offenen Grünen Liste (OGL), dem auch entsprochen wurde. Warum ? Weil der Regionalplan auch Gebiete außerhalb von LA betrifft, die in anderen Gemeinden sehr umstritten sind. In Kressbronn beispielsweise hat der Gemeinderat mit 10 zu 9 Stimmen aus ganz unterschiedlichen Gründen den Regionalplan abgelehnt. Auch die Ablehnung der Freiflächen-Fotovoltaikanlage war noch nachvollziehbar. Es sollten nicht Freiflächen dafür verwendet werden, sondern eher auf Dächern, Fassaden o.ä. untergebracht werden. Dazu gab es eine Stellungnahme des NABU, die AGORA jedoch erst nach der Sitzung vorlag.

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Und den Rest, überlassen wir der Protokollschreiberin? 

Man kann nur hoffen, dass dann didaktisch reduziert alle BürgerInnen die Problematik um den Regionalplan verstanden haben. Es geht nämlich um uns alle und die Entwicklung unseres Lebensraumes für die Zukunft. Wir ersticken nicht im Naturschutz wie Gemeinderat Dillmann (FW) in der Sitzung sagte. Die Folgen ungeschützter Gebiete werden die nächste Generation ersticken lassen.

Und noch etwas: Auch die Fraktionen im Gemeinderat müssen sich um Aufklärung bemühen, wenn die Öffentlichkeit ihre Abstimmungsmotivation nach einer Sitzung verstehen soll.

Die Homepages der Fraktionen könnten bei einem so diffizilen und wichtigen Thema im Vorfeld Aufklärung liefern. Die sehen ziemlich verwahrlost aus. Bei den Freien Wählern (FW) ist man noch in Weihnachtsstimmung hier. Die SPD befindet sich inhaltlich im Tiefschlaf von November 2020 hier, die CDU ist immerhin im Landtagswahlkampf angekommen und schmückt sich mit Dominique Emerich hier und die Offene Grüne Liste (OGL) lädt wenigstens hier zum digitalen Bürgerdialog vor der Gemeinderatssitzung ein, aber Erklärungen zum Regionalplan findet man dort auch nicht. Eigentlich ein klassisches grünes Thema. 

Der Regionalplan sollte kein Buch mit sieben Siegeln sein, dem nach Öffnung die apokalyptischen Reiter aus der Johannesoffenbarung entspringen. Aber Offenbarung von allen Seiten wäre schon gut.

HIER und hier geht es zu dem Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes, das seit 23.07.2020 in Kraft ist.

Aktualisierung : 3.03.2021, 13.25 Uhr

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