Grün-schwarzer Erneuerungsvertrag für BW: „Jetzt für morgen“


+++BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN+++

220 Stimmberechtigte++++188 Zustimmungen+++Ablehnungen:23+++Enthaltungen: 9

+++Die Aussprache bei der CDU läuft noch +++hier

+++CDU +++

Zustimmung: 209, Ablehnung 44, Enthaltungen: 11

heute: Landesdelegiertenversammlung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 76. Landesparteitag der CDU BW

Der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor und heute wird darüber in den jeweiligen Versammlungen der beiden Parteien digital debattiert und abgestimmt. Das schreibt die CDU an ihre Freunde und Freundinnen:

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

machen wir uns ehrlich: Das Ergebnis der Landtagswahl war für uns alle enttäuschend. Die Aufarbeitung wird uns noch eine lange Zeit beschäftigen. Dennoch ist es uns in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen anschließend gelungen, dass wir als Christdemokraten auch weiterhin die große Chance haben, Baden-Württemberg zu prägen und sicher durch die tiefste Krise der letzten 75 Jahre zu führen. Mit der Entscheidung über den Koalitionsvertrag am 8. Mai können wir diese Chance nutzen: Der 76. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wird eine wichtige Wegmarke für unser Land und unsere Partei bedeuten.

Mit unserem Programm zur Landtagswahl „Neue Ideen für eine neue Zeit“ haben wir bereits die Melodie für dieses neue Kapitel gesetzt: modern, verbindend und innovativ. Mit diesem Ansatz sind wir geschlossen als Team in die Sondierungsgespräche und in die Koalitionsverhandlungen gegangen und haben unsere Ideen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes eingebracht. Für uns war es wichtig, zentrale Themenfelder der Christdemokratie in diesen Koalitionsvertrag zu schreiben und als gemeinsame Ziele mit dem Koalitionspartner zu vereinbaren. 

In diesem Sinne werden wir viele neue Ideen für eine neue Zeit in den kommenden fünf Jahren gemeinsam umsetzen können. Der Startschuss hierzu kann der 76. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg sein, der wie bereits im Januar auch diesmal ausschließlich digital stattfindet und auf dem Sie über den Koalitionsvertrag entscheiden. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und freuen uns auf die Beratungen mit Ihnen.

Herzliche Grüße

Minister Thomas Strobl
Landesvorsitzender, Manuel Hagel MdL
Generalsekretär

Das schreiben die BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN an die Teilnehmer der Landesdelegiertenkonferenz:

Bei der Landtagswahl vom 14. März haben uns die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg mit einem klaren Auftrag ausgestattet, eine neue Regierung zu bilden. Das Wahlergebnis macht sowohl ein grün-schwarzes Bündnis als auch eine Ampel-Koalition möglich. Wir haben beide Möglichkeiten mit CDU, SPD und FDP ausgiebig sondiert. Dabei sind wir einer klaren inhaltlichen Richtschnur gefolgt: Das Klima und die Artenvielfalt schützen, den Strukturwandel der Wirtschaft gestalten und unseren Wohlstand auf ein neues Fundament stellen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die liberale Demokratie verteidigen. Nach sorgfältigen Sondierungen haben wir die Koalitionsverhandlungen mit der CDU begonnen. Und nach mehreren Wochen harten und intensiven Ringens soll dann ein neuer grün-schwarzer Koalitionsvertrag stehen, der eine deutliche grüne Handschrift trägt. Auf einer außerordentlichen digitalen Landesdelegiertenkonferenz am 8. Mai 2021 werden wir über diesen Koalitionsvertrag debattieren und abstimmen.

Und das beste an einem digitalen Parteitag? Egal wo Du bist, Du kannst dabei sein! Das komplette Programm gibt´s es auf ldk.gruene-bw.de

Ob beide Parteien vielleicht mit Zitronen gehandelt haben?

AGORA steuert die Pressemitteilung vom NABU BW zur gestrigen Zustimmung im Bundestag zur Novelle des Baugesetzbuches §13b und seiner Verlängerung bis 2022 bei: „Für den Wohnungsbau sinnlos, für den Klimaschutz fatal.“

Hier hatte AGORA dazu bereits geschrieben. Darum kümmert sich also in Zukunft das neu geschaffene Baumministerium, das die CDU übernimmt. Der Bund der Steuerzahler e.V.BW kritisiert diese Neukreation hier.

Schmeckt irgendwie sauer an der grün-schwarzen Saftbar. Nicht wirklich nach grüner KIWI mit kleinen schwarzen Kernchen. Sitzen deshalb Protestierende in Baumhäusern? Oder gehen als FFF-Kids auf die Straße? Oder blockieren Zufahrten ?Oder setzen sich für einen zukunftsfähigen Regionalplan ein?

Erfreulich ist, dass wir darüber debattieren, protestieren und auch friedlich blockieren dürfen. Das ist nämlich alles am heutigen Tag des Kriegsendes vor 76 Jahren und dem Ende der Naziherrschaft in die Wege geleitet worden. Nach freien Wahlen zum Landtag in einem föderal organisierten Staat, der in der Nachkriegszeit, genau am 8.Mai 1949 im Parlamentarischen Rat bewusst so geschaffen wurde.

Die Meinung von Dieter Löffler vom SÜDKURIER: „Das soll ein Neuanfang sein?

Aktualisiert: 8.05.2021, 11.27 Uhr

+++++ABSTIMMUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ÜBER DEN KOALITIONSVERTAG++++:

Gesamtzahl derAbstimmenden: 220

Zustimmende: 188

Gegenstimmen: 23

Enthaltungen: 9

++++Abstimmung CDU über den Koalitionsvertrag+++

Zustimmende: 209

Gegenstimmen: 44

Enthaltungen: 11

Weitere Infos hier und hier. Interessante Kommentare gibt es hier auf der Facebook-Seite der Grünen und hier bei der CDU

Aktualisierung: 9.05.2021, 8.34 Uhr

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