Vor und in der Halle: Eindrücke aus Horgenzell
Er war angekündigt. Der gewaltlose und unverhüllte Protest gegen den Regionalplan vor der Halle in Horgenzell, in der der Planungsausschuss des Regionalverbandes gestern tagte. AGORA- LA berichtete hier. Drei Frauen entblößten sich, um auf die Schutzlosigkeit des Altdorfer Waldes aufmerksam zu machen. „Ungeschützt wie der der Alti“. Das Klimacamp auf dem Parkplatzvor der Halle die Mitglieder des Ausschusses und die Besucher waren geschützt. Durch ein großes Aufgebot von Polizeieinsatzkräften.
Drinnen schien man sich selbst bloßzustellen. Die im Planungsausschuss erwarteten Beschlussempfehlungen für die Verbandsversammlung am 25.Juni 2021 wurden nicht formuliert, sondern auf die nächste Woche in die Verbandsversammlung verschoben. Man brauche mehr Zeit. Das wurde nach einer Sitzungsunterbrechung fraktionsübergreifend vereinbart. Welche Ansprüche an die Lesefähigkeit der Mitgliedern des Planungsauschusses gestellt waren, beschrieb die Vertreterin der Grünen, Ulrike Lenski. Sie stellte den anspruchsvollen Zeitplan der letzten Woche dar: Zwischen dem 8. und 9. Juni seien tausende Blätter Lesestoff in Vorbereitung auf die Sitzung zu bewältigen gewesen. Am 10. Juni sei erst die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums eingetroffen.„Wie glaubwürdig sind wir denn, wenn wir hier rausgehen?“, fragte Lenski. Das Vorgehen sei kein Zeugnis respektvollem Umganges miteinander.
Hinzukam ein weiterer Punkt: Ein Antrag der CDU, FW und SPD, der als Tischvorlage den Mitgliedern des Planungsauschusses zur Kenntnis gegeben wurde. Über den jedoch wurde nur in einem Pressegespräch am Tag zuvor berichtet.Hier. Der Antrag des Ravensburger Bürgermeisters Rapp (CDU) , Bürgermeister Rainer Magenreuter( FWV) und Norbert Zeller (SPD) richtet sich für die drei Fraktionen im Regionalverband an die Landesregierung. Der SÜDKURIER lässt die drei Fraktionsvorsitzenden dazu am 15.Juni 2021 zu Wort kommen: Es sei nicht gelungen, alle Teile der Bevölkerung von den Chancen und der Zukunftsfähigkeit des Regionalplanes zu überzeugen. Die Landeregierung solle die Öffentlichkeit im weiteren Verfahren umfassend informieren und beteiligen. So beschreibt der SÜDKURIER den Antrag an die Landesregierung.
Ist das nicht widersprüchlich? Sonst heißt es doch immer, dass die kommunale Selbstverwaltung über allem steht. So steht es im Artikel 28 des Grundgesetzes. Soll jetzt doch von oben nach unten in die Kommunen verordnet werden, weil beispielsweise die Kiesgrube in Grund im Eigentum des Landes ist? Wird damit nicht das demokratische Gremium Regionalverbandsversammlung ausgehebelt? Warum geht ein solcher Antragstext so spät an die Mitglieder des Planungsausschusses?, fragt sich der/die BeobachterIn. Ist dasThema der Sitzung nicht der Abwägungsprozess als demokratischer Akt, der für die Öffentlichkeit sichtbar werden soll? Wie soll Transparenz hergestellt werden, wenn der Text eines Antrages der Öffentlichkeit nicht frühzeitig vorliegt?
Aber vielleicht muss man diese Konstruktion der Regionalverbände in zukunftsfähiger machen.Die Protestierenden sagen häufig, der Regionalplan sei ein Höllenplan. Das wiesen einige Redner im Saal gestern immer wieder weit von sich. Aber es stimmt wahrscheinlich schon. Es ist ein mehrere tausend Seiten umfassender Plan aus dem Vorhof zur Hölle der Verwaltung.
Wie soll so bei ca. 2700 kritischen Stellungnahmen nach der öffentlichen Auslegung abgewogen werden? Überhaupt, was heißt „abwägen“ im Vorhof zur Hölle, wenn es immer heißer wird? Da kann man sich ja nur noch die Kleider vom Leib reißen!
Beim Schreiben erreicht AGORA-LA eine neue Pressemitteilung der protestierenden jungen Leute. Die gibt’s dann später.
Aktualisierung, 17.06.2021, 10.52 Uhr:
Auf der Seite Unser Ländle for future kann man sich weiter informieren. Dort findet man auch die oben angekündigte Presseerklärung. Außerdem schreibt die Schwäbische Zeitung heute hier und und in der Ausgabe RV am 17.06.2021 hier. (Aktualisierung, 19.06.2021)
18.32 Uhr
Über die neue Baumbesetzung schreibt die Schwäbische Zeitung heute Abend hier.
18.06.2021, 20.09 Uhr
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mit der Überschrift: “Klimaschützer nennen es einen Höllenplan”
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