Parteienfinanzierung 


Die Kleinstparteien

Die Teilnahme an der Wahl spült selbst kleinen Parteien Geld in die Kasse. Schaut man sich das vorläufige Wahlergebnis hier LA an, so haben die Wähler der Kleinstparteien wie beispielsweise die Basis ihre Geldbeutel füllen können.

„Die Partei Die Basis ist bei „Querdenkern“ beliebt, bezeichnet Corona-Impfungen als „organisierte Massentötungen“ und steht wegen Verharmlosung des Holocausts in der Kritik. Trotzdem erhält sie Hunderttausende Euro nach der Bundestagswahl. Denn 734.621 Menschen haben dieser Partei ihre Erststimme gegeben, 628.432 die Zweitstimme. Zu wenig, um es über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, aber genug für den Erhalt von Steuergeldern.“ Das schreibt das Redaktionsnetzwerk (RND)Deutschland hier.

Diese Finanzierung schreibt das Parteienfinanzierungsgesetz vor. Weitere Infos zur Bundestagswahlwahl im Ländle finden Sie hier.

Das Chaos in der Hauptstadt beschreibt rbb hier.

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