Erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) künftig staatliche Förderungen in Millionenhöhe?


PRESSEMITTEILUNG der Otto-Brenner-Stiftung

Parteinahe Stiftungen erhalten jährlich etwa 660 Millionen Euro Förderung aus Steuergel- dern +++ Erneuter Einzug der AfD in den Bundestag könnte für Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bald Förderung in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr bringen +++ Stiftung kann u.a. Stipendien vergeben, Veranstaltungen durchführen, Forschung initiieren und Akzente in politischer Bildung setzen +++ Entwickelt sich die DES mit Staatsgeldern zu einer neurechten „Ideen- und Kaderschmiede“ für die AfD? +++ DES ist sehr gut vernetzt in der Neuen Rechten +++ Kritiker*innen fordern: Bundestag muss für Transparenz sorgen und Stiftungsfinanzierungsgesetz vorlegen +++ Vorhaben eines „Demokratie-Gesetzes“ greift zu kurz +++ Gemeinnützigkeit der DES muss überprüft werden +++ Zivilgesellschaftlicher Protest formiert sich gegen Aufbau von Strukturen, die die Demokratie von innen gefährden.

Frankfurt am Main, 9. Oktober 2021 – Mit dem Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag nach der Wahl am 26. September könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals von Seiten des Staates eine Stiftung gefördert werden, die dem extrem rechten politischen Spektrum nahesteht. Eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Ver- suche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen. Die investigative Recherche, die in Kooperation mit der Nichtregierungs- organisation FragDenStaat entstanden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass entscheidende Akteur*innen der Stiftung teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten gut vernetzt und organisiert sind. Sie spielen dort in Organisationen, bei Veranstaltungen und mit Veröffent- lichungen eine wichtige Rolle. Akteur*innen der DES sind immer wieder mit völkisch-natio- nalistischen, geschichtsrevisionistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen auf- gefallen.

Arne Semsrott, einer der Autoren der Studie, befürchtet, dass „mit einer staatlichen Förde- rung in Millionenhöhe die DES dauerhafte Strukturen schaffen könnte, um menschenfeind- liche Positionen der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker zu verankern.“ Die in der Diskussion stehenden Überlegungen, der DES mit einem „Demokratie-Gesetz“ den Zugriff auf staatliche Fördergelder zu verwehren, greifen für Semsrott zu kurz. Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, so der Vertreter der Nichtregierungsorganisation, müsse zum einen eine gesetzliche Grundlage für die Voraussetzungen sowie ein transpa- renter Prozess zur Stiftungsfinanzierung geschaffen werden. Zum anderen müsse, ergänzt Autor Semsrott, „die Arbeit der Stiftung überprüft und dann im Lichte der Erkenntnisse ent- schieden werden, ob der DES der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt werden sollte.“ Die Finanzämter hatten in den vergangenen Jahren einigen Organisationen ihre Ge- meinnützigkeit entzogen, die DES genießt dieses Privileg aber weiterhin. Semsrott zeigt sich überzeugt: „Nur wenn eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen geschaffen wird, kann verhindert werden, dass die DES Staatsgelder erhält, mit denen langfristig die Demokratie ausgehöhlt wird“.

Die Arbeit parteinaher Stiftungen in Deutschland – neben der DES unter anderem die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung – wird gegenwärtig aus dem Bundeshaushalt mit 660 Millionen Euro jährlich gefördert. Damit erhalten die Stiftungen vom Staat insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie die ihnen nahe stehenden Parteien. Das Verfahren zur Finanzierung ist äußerst intransparent und weitgehend informell. Von der Öffentlichkeit kann weder die Einnahmeseite nachvollzogen noch die Ausgabenpolitik effektiv kontrolliert werden. Ein eigenes Stiftungsfinanzierungsgesetz, das z. B. die Vergabe der finanziellen Mittel öffentlich nachvollziehbar machen könnte, existiert bisher nicht. Die Diskussion über die DES-Förderung sollte nach Auffassung der Autoren dazu führen, den Weg freizumachen für ein Stiftungsgesetz, das mehr Licht in diesen nicht nur für die politische Bildung wichtigen Bereich bringt.

Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, sieht aber nicht nur Parteien, den Deutschen Bundestag und staatliche Stellen auf Landesebene in besonderer Verantwor- tung. Auch andere parteinahe Stiftungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Träger der po- litischen Bildung sind aufgefordert, so Legrand im Vorwort zur Studie, „klare Kante zu zeigen gegen Demokratiefeinde von rechts“. Gegen Bestrebungen, „politische Bildung von Rechts- außen zu etablieren und bestehende Strukturen des neurechten Milieus mit staatlichen Mitteln zu stabilisieren, zu fördern und weiter auszubauen“, fordert der OBS-Geschäftsführer ein entschlossenes Vorgehen und einen zivilgesellschaftlichen Schulterschluss.

Autoren und Stiftung sind darüber hinaus der Meinung, dass in den anstehenden Koaliti- onsverhandlungen das Thema „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ aufgegriffen und von der neuen Regierung eine Perspektive eröffnet werden muss, wie der DES staatliche Förder- summen in Millionenhöhe zur Aushöhlung der Demokratie verwehrt werden können.

Arne Semsrott/Matthias Jakubowski: Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen, OBS-Arbeitspapier 51, Frankfurt am Main, im Oktober 2021

HIER geht’s zu dem Papier und zu Jan Böhmermanns Sendung „Magazin Royale“ von gestern zu dem Thema. Hier die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN ( Bundesdrucksache DES-BT-Drucksache-1932513) vom 20.09.2021

Nachdenkliches zum Wahlausgang in Hinblick auf den Stimmenanteil der AfD in LA: Die AfD hat beispielsweise in Bierkeller-Waldeck einen Zweitstimmenanteil von 13, 12%.

Das Endergebnis für den Bodenseekreis steht nun auch fest.Hier.

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