Impressionen aus einer Sitzung 

GVV in Eriskirch

Ja, diese Sitzungen, Bürgerrundgänge und Gemeinderatssitzungen haben alle ein gemeinsames Anliegen. Sie wollen Bürgerbeteiligung in Form von Öffentlichkeit.

Auch bei der Sitzung des GVV( Gemeindeverwaltungsverband Eriskirch Kressbronn Langenargen), der die drei Gemeinden mit ihren Bürgerschaften nicht nur verwalten sollte.

Diese Sitzungen finden nicht so oft wie Gemeinderatssitzungen statt, aber immerhin mindestens zweimal im Jahr ( s. Verbandssatzung §6 ). Die Verbandsmitglieder der jeweiligen Gemeinde, z.B.LA findet man hier. Der Verbandsvorsitzende, der immer nur ein Bürgermeister sein darf, wird alle drei Jahre möglichst abwechselnd neu gewählt ( §7.3) . Anmerkung AGORA-LA: Vielleicht in Zukunft auch mal eine Frau? Das gibt der Text der Satzung leider nicht her.

Daher machen die Herren Bürgermeister die Besetzung des Amtes des Vorsitzenden dann untereinander aus. Nach der Abwahl von Bürgermeister Krafft im letzten Herbst, der das Amt als Verbandsvorsitzender bemerkenswerterweise länger als drei Jahre innehatte, übernahm turnusgemäß sein Stellvertreter, Bürgermeister Enzensperger aus Kressbronn, das Amt. Aber nur bis zum letzten Juli. Dann hat sich das Triumvirat für Bürgermeister Arman Aigner aus Eriskirch entschieden, der dann auch erstmalig die Sitzung am letzten Montag leitete.

Diese eigentlich öffentliche Sitzung entpuppte sich als eine eher geschlossene Veranstaltung. AGORA-LA war die einzige Pressevertretung und wurde freundlicherweise mit Namen begrüßt, aber das war’s dann auch schon. Publikum gab es nicht. Es gab zwar freie Stühle für die Presse im Rücken der Verbandsmitglieder. Diese Plätze sind jedoch leider für die Berichterstattung wenig hilfreich. Warum? Man kennt vielleicht die Damen und Herren der eigenen Gemeinde, aber nicht unbedingt die aus Kressbronn und Eriskirch. Ein schöner Rücken kann da nicht entzücken, wenn man die Wortbeiträge kaum versteht und sie dann auch nicht zuordnen kann.

Dass AGORA-LA auch noch vom ehemaligen Verbandsvorsitzenden Enzensperger – wohlgemerkt nicht vom neuen Vorsitzenden Bürgermeister Aigner- einen Rüffel kassierte, weil sie zwei Fotos einer Präsentation als Gedankenstütze schoss, war schon erstaunlich. Das Problem war nämlich, dass die Präsentation des Integrationsbeauftragten in den drei Gemeinden auf der Homepage vom GVV vor der Sitzung nicht zu finden war. Auch ein Presse-Reader lag nicht aus. Inzwischen hat AGORA-LA die Präsentation nach einem verständnisvollen Gespräch mit dem amtierenden Vorsitzenden Aigner ohne Probleme bekommen. Sie ist damit öffentlich.

Soweit das Vorspiel auf dem Theater

Aus persönlichem besonderem Interesse ( 7. Jahr Ehrenamt Asyl ) soll dieser Punkt „Bericht des Integrationsbeauftragten“ näher betrachtet werden. Alle anderen Tagesordnungspunkte sind hier über die Sitzungsvorlagen und später im Protokoll einzusehen. 

Der Integrationsbeauftragte, Mirko Meinel, berichtete über die drei Gemeinden (s. Sitzungsvorlage ) und die Entwicklung zur Integration. Interessant ist, dass diese über 300 Menschen euphemistisch „Klienten“ genannt werden. Ein Klient ist jemand, der sich als Ratsuchender unter den Schutz eines Ratgebenden begibt. Nicht immer sind die Ratsuchenden gut beraten, weil oft sowohl Zeit als auch Kapazität an Personal fehlen. Die Stellenschlüssel sind vorgegeben. Häufig sind sie, wenn überhaupt, nur durch befristet arbeitendes Personal zu besetzen.

Dass immer wieder die gebetsmühlenartig im Bericht geäußerte Hilfe zur Selbsthilfe auf längere Sicht wünschenswert ist, dürfte klar sein. Aber in vielen Fällen ist dies kaum durch die Klienten zu leisten. Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil der Wust des deutsche Antragswesens auch von „Biodeutschen”kaum zu bewältigen ist. Was nützt die Digitalisierung der Formulare, wenn z.B. das Internet vor Ort in den Anschlussunterkünften ausfällt oder gar nicht funktioniert? Ganz zu schweigen von fehlenden Laptops. Lebenswichtige Anträge mit dem Handy bei fragilem Internet zu stellen, ist eine digitale Herausforderung.

Auszüge aus der Präsentation des Integrationsmanagers Mirko Meinel:

Diese Auflistungen wirken für die Zuhörerschaft sehr technisch. Es geht um “Unterbringung, Kontingente, zunehmenden Durchmischung von heterogenen Kulturen, Ethnien und Geschlechtern“(s.o)

Klingt ein wenig nach Stallhaltung . Nach dem Motto mal dürfen die einen Hühner, mal die anderen raus? Durchmischung heterogener Kulturen? Was für eine Wortwahl! Ist damit auch die sog. Mehrheitsgesellschaft gemeint? Das sind nämlich wir Einheimischen. Die findet ja kaum statt. Sind das immer noch „Wir und die Anderen“?

Es hat leider schon vor der Pandemie wenig Gelegenheit gegeben sich zu begegnen. Der Begegnungsweg, den der Bodenseekreis als kreisweite Aktion den Themenbereichen Toleranz, gesellschaftliche Vielfalt und Rassismus widmet, ist zwar gut gemeint, wirkt jedoch etwas verloren in der Landschaft. Das reicht nicht. Gemeinderätin Falch von der Offenen Grünen Liste (OGL) aus Langenargen meldete sich zu Wort und stellte die treffende Frage: „Wer begegnet hier wem, welches Konzept steckt dahinter?“ Die Antwort des Integrationsbeauftragten: „Es ist ein niederschwelliges Angebot. . . Wir begegnen uns selbst und anderen.“ Wahrscheinlich ist gemeint, dass wir uns mit unseren Vorurteilen dort begegnen. Aber welche Rolle spielt hier der/die NeubürgerIn? Soll der Weg allein oder mit jemandem von uns gegangen werden? Soll ich die zu uns geflüchteten Menschen an die Hand nehmen? Wie soll das funktionieren, wenn kaum jemand im Ort weiß, wo und wie die Menschen leben. Oder waren Sie, geschätzte LeserInnen, schon einmal in einer Asylunterkunft? Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt, wenn man an die 13,12% AfD -WählerInnen zur Bundestagswahl in Bierkeller- Waldeck denkt. Herausforderungen, denen man auch mit der heimischen Nachbarschaft zu begegnen hat, gibt es genug.HIER und hier gehts’s zum Bericht 2020 zur Sicherheitslage in LA, in dem die Kategorie „Flüchtlingsfeindliche Übergriffe mit Körperverletzung“ fehlte.

Bürgermeister Enzensperger sprach ein Lob dafür aus, dass die Arbeit mit den Geflüchteten in den drei Gemeinden gut läuft. „Man kriegt nichts mit“. Persönlicher Einwurf AGORA-LA: Das wäre ihm vermutlich am liebsten. Man sei hier an die Situation in Kressbronn erinnert, die Katy Cuko im SÜDKURIER beschreibt. Ist es das, was man will? Geräuschlosigkeit? Gemeinderätin Falch formulierte es so: „Es müssen Räume für Begegnungen ermöglicht werden.“ Sie einigte sich dann mit Bürgermeister Enzensperger auf den Begriff „positive Geräusche“. Geräusche? Mehr nicht?

Was wichtig wäre: Ein Konzept für Teilhabe zwischenmenschlicher Natur. Das ganz normale Gespräch, Tässchen Kaffee oder Tee, eine persönliche Einladung etc. Oder ein Sprachrohr dieser MitbürgerInnen zusammen mit uns. Ein Sprachrohr, das mehr als nur Geräusche von sich gibt. Dafür braucht es eine Begegnungsstätte, es braucht Zwischenmenschliches. Auf der Veranstaltung zum Entwicklungskonzept LA stand dies übrigens auf der Tafel mit Wünschen zum Sozialleben in LA.

Es reicht nicht, einmal im Jahr das Thema Integration auf die Tagesordnung des GVV zu setzen. Ein Tagesordnungspunkt „Integration“ zwischen Kehrgut und Kehrmaschine? Will man das auf Dauer? Damit wird man weder den im Bereich Integration Arbeitenden noch ihren „Klienten“ gerecht. Ein solcher Bericht gehört in die öffentliche Sitzung der jeweiligen Gemeinderäte. Auch wenn’s dann dreimal sein muss. Diese Sitzung des GVV beispielsweise wäre ohne AGARA-LA nicht öffentlich gewesen.