Staatsfern?
Es flattert mal wieder etwas aus der Nachbarschaft Kressbronn a.B. auf den Schreibtisch von AGORA-LA: Ein Leserbrief, der auf einen Text von Bürgermeister Daniel Enzensperger im amtlichen Teil der letzten Ausgabe der kleinen Seepost auf Seite 2, antwortet. Dort hatte Bürgermeister Enzensperger die Frage gestellt: „Wieso ist die Fortschreibung des Regionalplanes für die Gemeinde Kressbronn a.B. so wichtig?“ Ob der/die FragestellerIn real existiert oder nicht, erschließt sich dem Leser in dieser amtlichen Äußerung nicht. Auch nicht, ob es sich bei der Äußerung im amtlichen Teil wirklich um eine amtliche Bekanntmachung handelt. Die Textform scheint vielmehr einer Meinungsäußerung zu entsprechen: vgl. „ [. . . ] wobei ich auch der Meinung bin“ (Spalte1) [. . . ]“ Oder „[. . . ] Ich finde, dass dieser Ausgleich im neuen Regionalplan gut gelungen ist (Spalte 2) [. . . ]“ Auch durch das äußere Erscheinungsbild in der Kategorie „ Bürger fragen-Bürgermeister antwortet” wird der Leser möglicherweise darüber im Unklaren gelassen, dass dieser Text in einer staatlichen Publikation, nämlich in einem Amtsblatt, steht und für jedermann kostenlos und online zugänglich ist.
Es sind persönliche, subjektive Betrachtungen eines Bürgermeisters. Wenn es sich also um die Meinungsäußerung vom Bürgermeister handeln sollte, ist es keine amtliche Bekanntmachung, sondern gehört vermutlich eher in den redaktionellen Teil der „Kleinen Seepost”. Der ist jedoch nicht für alle zugänglich, so dass der Leserbrief nur im kostenpflichtigen Teil und nicht online zu lesen ist.Die Veröffentlichung des Bürgermeister-Textes im amtlichen Teil lässt keine Gegenrede für alle sichtbar zu. Ganz nebenbei : Beide Teile erscheinen im Schwäbisch Media-Verlag.
Weiterführendes zur Aufgabe von Amtsblättern hier.
Aber vielleicht tickt die Presselandschaft und damit die Demokratie in Kressbronn a.B. ja anders. So wie die außergewöhnliche Abstimmungswiederholung zum Regionalplan im Gemeinderat Kressbronn im vergangenen Frühjahr. Hier (TOP 5)
Nun wird also der Leserbrief aus dem redaktionellen Teil der „Kleinen Seepost“ auf AGORA-LA als Nachbarschaftshilfe abgedruckt. Sonst wäre die Antwort auf den Bürgermeistertext nicht für alle zugänglich.
So ist der Grundsatz der Staatsferne der Presse (vgl. hier GG, Art.5, Abs 1, Satz 2) gewahrt und die vermutete Meinungsäußerung eines Bürgermeisters im Amtsblatt hoffentlich von jeder Mann/ Frau in Kressbronn wohl überlegt einzuordnen. Kostenfrei.
Leserbrief zum Presseartikel „Bürger fragen-Bürgermeister antwortet“ in der Kleinen Seepostausgabe 07.10.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Enzensperger,
Ihre Einlassungen zur Fortschreibung des Regionalplans suggerieren dem Leser, dass Sie sich mit den Inhalten und regionalen Besonderheiten des Regionalplans auseinandergesetzt haben. Da ich aber diesem Gremium angehöre, das für 635.000 Personen die Raumplanung vornimmt, möchte ich die Ihnen fehlenden Informationen nachtragen.
Dieses Informationsdefizit wird daran deutlich, dass Sie der Bürgerschaft mitteilen, dass die vom Regionalplan vorgesehene Aufhebung des Regionalen Grünzugs zur Entwicklung eines Gewerbegebietes im Gebiet Kapellenesch-Haslach ja nur eine insgesamt weniger schutzwürdige Landschaft betrifft.
Sie teilen der Bürgerschaft aber nicht mit, dass es dort einen rechtskräftigen Regionalen Grünzug zum Schutz dieser besonders schutzwürdigen Landschaft gibt. Diese Fläche mit immerhin ca. 26 ha (das entspricht rd. 50 Fußballplätzen !!) besteht zur Hälfte aus einer Landwirtschaftsfläche mit der Bewertung bester Boden Vorrangflur I und zur anderen Hälfte aus dem ehemaligen Kiesabbaubereich mit inzwischen hochwertigem Lebensraum für geschützte und vom Aussterben bedrohte Tierarten. (Quelle: Raumnutzungskarte RVBO bis 2035 und vom RVBO beauftragtes Gutachten 435-111)
In Ihrem Statement fehlt der Hinweis, dass Sie beabsichtigen, dort ein Interkommunales Gewerbegebiet und damit praktisch über den Eigenbedarf hinaus eine Konkurrenzsituation für die heimischen Gewerbetreibenden zu schaffen. Dies widerspricht den landesplanerischen Vorgaben. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium Ihre Absicht gestoppt. (Quelle: Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und Regierungspräsidiums Tübingen und zuletzt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 09.06.2021 zur 2. Offenlage des Regionalplans).
Zu klären sein wird, weshalb Sie im Gemeinderat weiter an diesem weit über den Eigenbedarf hinaus beabsichtigten Flächenfraß von 26 ha für ein großes Interkommunalen Gewerbegebiets (Quelle: Gemeinderatsvorlagen der letzten 12 Monate auf der Homepage der Gemeinde Kressbronn) festhalten.
Viele der rd. 3000 Stellungnahmen und Einwendungen zum Regionalplan haben die beabsichtigte Zweckentfremdung bester landwirtschaftlicher Böden kritisiert. Darunter vor allem der Badische Bauernverband und die Hopfenbauern rund um Tettnang. (Quelle: Aktenlage beim RVBO).
Erstaunt bin ich über Ihr Szenario zum Wohlstand, ökonomischem Überleben, Arbeitslosigkeit, Entwicklungsstillstand und ausgerechnet dem Umweltschutz. Mit Ihrer Angstbotschaft an die Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass Sie mehr wissenschaftliche Expertise als die wirklich bedeutenden Wissenschaftler der Gegenwart besitzen, alle Achtung. Da bleibe ich lieber bei realistischen Wahrheiten. Baden-Württemberg hat bundesweit eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten und der Bodenseekreis ist mit 2,4 % bester im Land. Vor allem die Familienunternehmen sind gut im Geschäft, Handwerksleistungen sind kaum zu bekommen und es fehlen in Deutschland hunderttausende von Fachkräften. Selbst die Pandemie hat den Wohlstand nicht wirklich beschädigt.
Geradezu grotesk ist Ihr plötzlich erwachtes Interesse für den Umweltschutz. Gegen ökologische und schon lange überfällige Verbesserungen haben gerade Sie sich 7 Jahren gewehrt (Quelle: Haushaltsanträge seit 2014 und Forderungen aus der Bürgerschaft z.B. Palmöl) und jetzt 1 Jahr vor der anstehenden Wiederwahl werden die Themen des Umwelt- und Klimaschutzes hipp. Den Reden folgen aber noch keine Taten.
Sie sollten der Bürgerschaft erzählen, wie die Gemeinde bis 2040 klimaneutral werden soll. Sie sollten auch dem Gemeinderat und der Bürgerschaft erzählen, dass mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom April zum Klimaschutz (Artikel 20 a GG) alle kommunalen Maßnahmen mit klimaschädlichen Auswirkungen über das Jahr 2030 hinaus vermieden oder mit einem CO²-Preis bewertet werden müssen. Das bezieht sich auf fast alle Ausgaben des kommunalen Haushalts. Untätigkeit wird die Bürgerschaft zukünftig finanziell erheblich belasten. (Quelle: Erste Sitzung des Klimarats der Stadt Ravensburg am 30.Sept.2021).
Dass Sie den Regionalplan bis 2035 gut finden, ist wenig überraschend. Dem Regionalplan fehlt aber der bereits 2010 angekündigte Landschaftsrahmenplan. Die Klimagutachten stammen noch aus dem Jahr 2009 und wurden trotz der jüngeren dramatischen Veränderungen nicht fortgeschrieben. Die Vorranggebiete für die Landwirtschaft trotz Bedenken des Badischen Bauernverbands und der Naturschutzverbände fallen weg. Die Vorbehaltsgebiete für den Hochwasserschutz wurden für die Siedlungsbereiche schlicht nicht mehr berücksichtigt, der Kiesabbau soll ungebremst fortgesetzt werden und die Zahlen des Statistischen Landesamts wurden von 10.000 Einwohnerzuwachs bis 2035 auf 70.000 Einwohnerzuwachs von den Bürgermeistern im RVBO nach oben prognostiziert und so ganz nebenbei weitere Siedlungsflächen weit über den rechenbaren Bedarf ausgewiesen.
Dass Sie den Regionalplan nicht wirklich kennen, bestätigt Ihre Äußerung, dass der Umweltschutz als Ausgleich im Regionalplan gut gelungen sei. Fakt aber ist, dass die Bürgermeister im RVBO, die Stimmenmehrheit haben, nicht wollten, dass das Klimaschutzgesetz des Landes in verbindliche Ziele für die Kommunen umgesetzt wird. Daher sind mehrere Landesgesetze nicht berücksichtigt worden (Quelle: Raumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetz und Klimaschutzgesetz).
Aber vielleicht wird der Regionalplan nicht rechtskräftig und muss zur Freude der nachfolgenden Generationen geändert werden. Die Zeit des „Weiter so“ neigt sich nicht nur im Bund, auch in der Region und in Kressbronn dem Ende entgegen.
Hans Steitz, Kressbronn
Aktualisierung, 15.10.2021, 11.58 Uhr
Weiterführendes aus der Vergangenheit zu Kressbronn: Hier, hier.
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