Gemeinderatssitzung gestern
AGORA-LA fängt mal von hinten an: Verschiedenes und die Corona bedingten Absagen. Es ist jetzt amtlich: Die Einwohnerversammlung ist verschoben und soll im Frühjahr nachgeholt werden. Der Weihnachtsmarkt ist abgesagt, auch weil sich nicht genügend Essensanbieter gefunden haben, so Bürgermeister Münder. Dies hätte zu langen Warteschlangen geführt, die in der jetzigen Lage zu vermeiden seien. Das Adventskonzert der Musikschule wurde auf einen Termin zusammengestrichen.
AGORA-LA hat dazu eine Ergänzung, die die Sitzungsorganisation selbst betrifft:
Man wunderte sich am Eingang des Münzhofes schon, dass nicht nach dem Impfnachweis gefragt wurde. AGORA-LA hat den im Foyer platzierten Gemeindebediensteten dazu befragt. Der sagte, nach Anweisung aus dem Rathaus müsse nicht kontrolliert werden. Im Saal wurden die Masken wie immer bis zum Platz getragen, dann abgelegt. Nach Rücksprache mit Hauptamtsleiter Bitzer vor Ort ist es tatsächlich so, dass laut Verordnung bei Gremiensitzungen in der Phase der Alarmstufe nicht kontrolliert werde, ja er dürfe es gar nicht. Das gelte auch für das Publikum. AGORA-LA hat nachgeforscht und wurde fündig hier.( Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO )1 Vom 15. September 2021
(in der ab 15. Oktober gültigen Fassung)
§10 Veranstaltungen (Alarmstufe), „(6) Bei Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie der Selbstverwaltung sowie bei Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen und der erforderlichen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahlen, Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen sind die Vorlage eines Testnachweises durch Teilnehmende, die Erstellung eines Hygienekonzepts und die Durchführung einer Datenverarbeitung nicht erforderlich; nicht-immunisierte Personen sind von dem Zutrittsverbot nach Absatz 1 Nummer 3ausgenommen. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nur für Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen.“ (Hervorhebung AGORA-LA)
So lautet die Verordnung. Alles rechtens. Das ist auch nicht mehr zu verstehen. Im Bundestag gibt es die „Seuchenbank“ für die Verweigerer aller Kontrollen. Also wird dort doch auch die Situation der Sitzungsteilnehmer geprüft und Schäuble hatte 3G angeordnet. Aber vielleicht ist das wieder so eine Bund-Länder-Geschichte!
Es waren auch Referenten im Münzhof-Saal, die nicht zum Gremium gehörten und wie der Corona-Zustand der Presse ist, weiß auch keiner. (AGORA-LA outet sich jetzt: geboostert!)
Gott sei Dank waren nur wenige Besucher auf der Empore, viele Plätze frei. Hoffentlich hat dort vergeblich Corona einen Platz gesucht! Über drei Stunden waren schon lang.
Passend zu den oben beschriebenen Erlebnissen kommt in diesen Minuten der Aufruf der BürgermeisterInnen des Bodenseekreises. Hier
Kommentar verfassen