Klima 

in LA

Es gab noch einen weiteren wichtigen Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom 22.11.2021. Wer mal etwas weniger lesen will, möge sich dieses kleine Filmchen anschauen. Es erklärt, welche verwaltungstechnischen Überlegungen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde auf europäischer Ebene angestellt werden. Im Film heißt der Bürgermeister Wagner und nicht Münder.

Langenargen ist schon länger dabei:

„Am 25.09.2017 wurde in der Sitzung des Gemeinderats das Energieleitbild und das Energiepolitische Arbeitsprogramm der Gemeinde Langenargen beschlossen. Dieses Programm wurde vorerst für den Zeitraum 2017 – 2025 gewählt. Die Auditierung für den European Energy Award fand am 11.10.2017 statt. 

Die erste Re-Zertifizierung (4-jähriger Zyklus) findet in Kürze am 29.11.2021 statt. Im Vor- feld des externen eea-Audits werden die Planungen im Bereich Energie und Klimaschutz für die kommenden Jahre in einem fortgeschriebenen energiepolitischen Arbeitspro- gramm (EPAP) zusammengefasst. Das Arbeitsprogramm gibt als strategisches Instru- ment einen Überblick über die geplanten Maßnahmen mit energiepolitischer Relevanz, die dazu dienen die Klimaschutzziele der Gemeinde Langenargen zu erreichen. Der Beschluss und die Fortschreibung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) ist Bedingung für die externe Re-Zertifizierung im Rahmen des eea-Prozesses,“ so heißt es in der Sitzungsvorlage.

Das genaue Arbeitsprogramm entnehmen Sie der Sitzungsvorlage. Freundlicherweise hat Herr Göppel von der Energieagentur Ravensburg, der den Vortrag in der Sitzung gehalten hatte, AGORA-LA die Präsentation zur Verfügung gestellt. Eine Teilmenge daraus veröffentlicht AGORA-La hiermit, so dass jeder sich ein Bild machen kann.

Zu den Kriterien, die dort festgelegt wurden, schrieb Herr Göppel auf Nachfrage von AGORA-LA ergänzend:

„Es sind europäische Bewertungskriterien festgelegt, die bei neuen Klimaschutzzielen und Gesetzen auf Europäischer-, Bundes- und Landesebene in den sechs Energie-bzw. Klimapolitischen Handlungsfeldern (enthalten sind rund 80 Einzelmaßnahmen) angepasst bzw. verschärft werden. Zuständig ist der Europäische Trägerverein, in dem die Umweltministerien der EU-Länder, Kommunen, etc. mitvertreten sind. Eine Verschärfung der Bewertungskriterien kommt ab 2023. Da spielen Klimawandel, Klimaanpassung und Biodiversität eine stärkere Rolle.“

Zu dem Thema passend gab es einen Punkt in der Sitzung, der eigentlich sonst im Ausschuss Umwelt und Technik (AUT) besprochen wird und kaum öffentlichkeitswirksam ist, weil von dort von anderen Presseorganen in der Regel niemand anwesend ist. Dabei werden dort Entscheidungen in unmittelbarer Nachbarschaft getroffen, die für die Entwicklung des Ortes von großer Bedeutung sind.

Es geht um den Erweiterungsbau der Firma Vetter: „Der Antragsteller beabsichtigt das bestehende Produktionsgebäude zu erweitern und die dort zugehörige Technik im Gebäude unterzubringen. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ‘Vetter Langenargen’. Der Bebauungsplan wurde seinerzeit aufgestellt, um eine Erweiterung des Betriebes dort sicherzustellen.” So weit die Sitzungsvorlage. Es waren Einwände von insgesamt acht AnwohnerInnen eingegangen. Es ging um Lärmschutz, Parkplatzsituation, Aufenthalte der Mitarbeiter nachts in Pausen etc. Klar wurde jedoch, dass im Rahmen des vorhabensbezogenen Bebauungsplans die Erweiterung zu genehmigen ist. Allerdings wies Gemeinderätin Köhle (Offene Grüne Liste, OGL) darauf hin, dass man doch bei der Gestaltung des Gebäudes- gerade nach den Ausführungen zum “energy award”- von einem innovativen, verantwortungsvoll weltweit agierendem Unternehmen den Wandel zu einem klimaneutralen Gewerbestandort mitten im Ort erwarten könnte. Beispielsweise fehle eine Fotovoltaikanlage, die bereits im nächsten Jahr Pflicht wäre. Daher werde sie nicht zustimmen. Gemeinderat Schmid (SPD) verwies auf die Parkplatzsituation. Es hieß jedoch seitens der Baurechtsbehörde, dass keine neuen Arbeitsplätze entstehen werden, die weitere Parkplätze erfordern. Zum Schluss verwies der Fraktionsvorsitzende der CDU, Terwart, darauf hin, dass die Firma Vetter ein großer Gewebesteuerzahler für die Gemeinde sei. Gemeinderätin Köhle (OGL) verwies darauf, dass das eine das andere nicht ausschließen müsse.

Einordnung AGORA-LA:

Das Beispiel der Firma Vetter zeigt, wie schwierig die Umsetzung der Klimaziele von Europa in die Kommunen runter zu brechen sind. Vermutlich üppige Gewerbesteuereinnahmen dürfen die Kommune jedoch nicht darin hindern, mit dem Unternehmen über diese Themen zu sprechen. Gerade weil die Lage im Ortskern nach klimaneutralem Bauen verlangt. Die Firma Vetter weist auf der Homepage auf ihre Verantwortung im Bereich Nachhaltigkeit hin.Hier Nachhilfe gibt es hier.Da wird man doch wohl ins Gespräch kommen.