Öffentlichkeit

Sitzungen in Omikron-Zeiten

Es geht in Riesenschritten in die neue Sitzungsperiode kommunaler Gremiensitzungen. So auch in LA, wenn am 31.01.2022 die erste Sitzung im neuen Jahr stattfinden wird. Gesetzt sind die Themen Mooser Weg und die erste Lesung des Haushaltes 2022.

Nachdem bereits in der letzten Sitzung die Öffentlichkeit großes Interesse an der Sitzung zeigte und manch eine(r) im Foyer vom Münzhof sitzen musste, ist zu erwarten, dass das Interesse der Öffentlichkeit sowohl am Thema Mooser Weg als auch am Thema Haushalt rege sein dürfte. Die Lösung einen Teil der Zuhörer im Foyer zu platzieren, widerspricht dem Öffentlichkeitsgedanken. Zwar kann man sogar auf den Toiletten (!) die Übertagung der Sitzung verfolgen, aber die Zuhörenden im Foyer können die Redebeiträge nicht zuordnen, weil man die Redenden nicht sieht.

Es ist daher zu hoffen, dass die Sitzung wenigstens in der Festhalle stattfinden oder vielleicht sogar gestreamt werden kann. Es gibt offensichtlich relativ günstige Streaming-Lösungen, die in der Zeitschrift KOMMUNAL hier beschrieben werden, immerhin eine regelmäßig erscheinende Zeitschrift des Deutschen Gemeinde-und Städtetages (s. Impressum hier). Beim Adventskonzert war das ja auch möglich.

Es sollte nicht sein, dass Teile der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, schon gar nicht, wenn vermutlich das öffentliche Interesse groß sein wird. Für diese Schaffung von Öffentlichkeit sollte sich der Gemeinderat entsprechend einsetzen, zumal die Omikron-Variante uns noch zu weiteren Sitzungen begleiten wird. 

Apropos Öffentlichkeit. 

Ein weiteres Thema, das nicht nur die Recherchearbeit von AGORA-LA einschränkt: Die Archivierung der Kurzberichte und des Amtsblattes Montfort-Bote (MOBO). Die Neugestaltung der Homepage wurde in der Einwohnerfragestunde im Dezember 2021 hier ausdrücklich gelobt. Auch die Schwäbische Zeitung berichtete hier.

Allerdings haben vielleicht die wenigsten bemerkt, dass sowohl die Archivierung des MOBO als auch der Kurzberichte zunächst nicht mehr weiter in die Vergangenheit als bis 2020 zurückreichen. AGORA-LA hatte mehrmals im Rathaus nachgefragt. Dort hieß es nach Mailverkehr, dass die Kurzberichte und der amtliche Teil des MOBO nur noch rückwirkend bis 2019 wegen des großen zeitlichen Aufwandes eingestellt werden solle. Inzwischen wurde aktuell zurück wenigstens bis 2018 geändert. Beides sei auch von den Bürgern und BürgerInnen bisher nicht vermisst worden. 

Von mir schon. 

Es war nämlich in der Vergangenheit kein Problem, Stichworte und mögliche Daten zu Sitzungen der Vergangenheit im Netz zu suchen und auch fündig zu werden. Andere Interessierte haben den aktuellen Mangel vielleicht noch nicht bemerkt.

AGORA-LA hat mal nachgeschaut, wie es andere Gemeinden im GVV machen: In Kressbronn z.B. Dort werden über das Bürgerinformationssystem wenigstens bis 2016 rückwirkend die Niederschriften eingestellt. Hier.

Eriskirch liefert sogar die Sitzungsberichte im Ratsinformationssystem (RIS) bis ins Jahr 2014 zurück hier. Langenargen hat in der Vergangenheit sehr für die Einführung des RIS gekämpft. Hier.

Daher ist es wirklich ein Rückschritt, dass die Verwaltung die Bereitstellung der Kurzberichte so massiv auf der neuen Homepage beschneidet und diesen Rückblick in die Vergangenheit nicht mehr zur Verfügung stellt. Wenn der zeitliche Aufwand für das  Einpflegen der Unterlagen in das neue System zu groß ist, müsste man sich Hilfe von entsprechenden Firmen holen, die diesen Service anbieten.

Es ist zu hoffen, dass die GemeinderätInnen wenigstens die alte Serviceleistung über ein intern abgesichertes System in Anspruch nehmen können. Der Vorschlag aus dem Rathaus, man könne jederzeit die Pressestelle bitten, die gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar nett gemeint, aber hilft bei Recherchen kaum. Das ist für beide Seiten viel zu aufwändig. Und es wäre ein Rückschritt im digitalen Zeitalter. Der Verlust von der Freiheit, ungehindert an Informationen zu gelangen, ist nicht mehr zeitgemäß, besonders wenn die Beschaffung von Information zuvor ohne Hindernisse möglich war.

Aktualisierung wegen technischer Probleme 17.01.2022, 12.09 Uhr