Versammlung in Ravensburg 


Aus dem Polizeipräsidium 

AGORA-LA hatte nochmals bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums (PP) Ravensburg zu der angemeldeten Versammlung hier vom Wochenende nachgefragt:

„Ist es der Stadt RV rechtlich nicht möglich, einzugreifen, wenn verbal auf der Bühne problematische Inhalte verbreitet werden wie am WE geschehen? Gilt das, was dort laut Presseberichten gesagt wurde, nicht als Hetze oder Verharmlosung der NS-Zeit?

Oliver Weißflog, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit beim PP Ravensburg hat gestern geantwortet:

Die Grenze zwischen straffreier Provokation und strafbarer Aussage ist oft sehr schmal. Daher muss hier stets genau geprüft werden. Auch bzgl. der Redebeiträge vom Wochenende findet eine solche Prüfung statt, da diesbezüglich auch entsprechende Hinweise sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Die Sichtung und Auswertung solcher Aufzeichnungen nimmt aber viel Zeit in Anspruch, weshalb hier nicht unmittelbar mit einem Ergebnis zu rechnen sein dürfte.“

Die Schwäbische Zeitung hat bei der Staatanwaltschaft nachgefragt und schreibt heute hier: „Die Staatsanwaltschaft Ravensburg prüft, ob für einzelne Redebeiträge bei der Kundgebung gegen die Corona-Politik am Samstag der Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Alexander Boger am Montag auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Redner hatten bei der angemeldeten Veranstaltung Vergleiche der aktuellen Maßnahmen mit dem NS-Staat gezogen und von der Impfung als „Todesspritze“ gesprochen, die von Ärzten „hinterhältig“ verabreicht werde. Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp äußerte sich am Montag entsetzt über diese Inhalte.[…]“

Es geht um diesen Paragraphen § 130 Strafgesetzbuch(StGB),4: 

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Genau um diese Würde der Opfer geht es. Gerade am letzten Sonntag zeigte DAS ERSTE hier das Dokudrama: „Nazijäger -Reise in die Finsternis“ : Britische Soldaten stoßen im September 1945 bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen auf den Mord an 20 Kindern in den letzten Tagen des Krieges. Der Film geht unter die Haut. Das Verbrechen ist real.

Genau wegen dieser Verbrechen müssen wir immer wachsam sein.

Für die gegen die Impfpflicht Protestierenden oder andere BedenkenträgeInnen könnte gelten:

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir wer du bist! Weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“ (J.W.Goethe)

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