Freie Wählervereinigung (FWV) zum Einwohnerantrag

Sehr geehrter Herr Münder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Langenargen,

wir alle tragen Verantwortung für unsere Gemeinde.
Wir alle können einen Beitrag leisten für ein gutes Zusammenleben in einem Langenargen, das Antworten findet auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.

An dieser Stelle möchte die FWV sich bedanken
beim NABU Langenargen, insbesondere bei Herrn Wahl, für die Stellungnahme, die uns die Bedeutung der Streuobstwiese am Mooser Weg für die Artenvielfalt eindrücklich vor Augen führt bei Frau Jahnke, Vorsitzende des NABU Langenargen für das wertschätzende Gespräch, bei dem Sachverhalte und Missverständnisse persönlich im Dialog geklärt werden konnten, bei Michael Resch und Michael Florian, die mit Ihrem Einwohnerantrag auf die massiven Probleme verweisen, denen hier wohnende Familien begegnen, die in Langenargen zu Wohneigentum kommen möchten.

Ganz besonderen Dank geht an Michael Resch, der viel Zeit und Arbeit in eine Machbarkeitsstudie gesteckt hat, um zu zeigen, wie verantwortungsvoll, nachhaltig und tatsächlich bezahlbar gebaut werden kann.

Wir alle tragen Verantwortung.
Jede Bürgerin und jeder Bürger und ganz besonders die Gemeinderätinnen und -räte. Wir alle im Gremium sind uns dieser Verantwortung bewusst und nehmen sie sehr ernst.

Wir haben eine Verantwortung unserer Umwelt gegenüber und wir haben eine Verantwortung unseren Mitbürgern gegenüber.
Wir haben eine ökologische und eine soziale Verantwortung.

Laut einer Studie der Humboldt-Universität, Berlin aus dem Jahr 2018 verschärft der überproportionale Anstieg der Wohnkosten die Ungleichheit in Deutschland.
Gutverdiener hätten in den vergangenen Jahren Vermögen anhäufen können, während sich die Vermögensbildung bei Geringerverdienern – und hier vor allem Jüngere – verringert hat. Darüberhinaus nimmt die Zahl der Wohnungslosen und das Problem der Altersarmut bei steigenden Mieten deutlich zu.

Kurzum: Wohnen kann arm machen.
Auch wir in Langenargen kennen die Problematik.
Auch hier bei uns gibt es Rentner, Pflegekräfte, Erzieher*innen, die sich die ortsüblichen Preise nicht mehr leisten können.
Es gibt Familien, die einen Großteil des Einkommens für die monatliche Miete aufbringen müssen. Das Gemeindeentwicklungskonzept zeigt klar auf, dass durch Zuwanderung und Bevölkerungszuwachs der Bedarf nach Wohnraum steigt und dass infolge des demographischen Wandels die Nachfrage nach altersgerechten Wohnformen steigen wird.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wird Wohnen ein Grundbedürfnis genannt und das Thema bezahlbares Wohnen ist laut Parteiprogramm der SPD die soziale Frage unserer Zeit.

Diese Frage drängt und wir brauchen ein rasches Gegenwirken, denn hier ist Zeit wirklich viel Geld.
Geld, das viele Mieter in unserer Gemeinde nicht ansparen und für eine Vermögensbildung einsetzen können.

In Langenargen gibt es seit rund 10 Jahren keine gemeindeeigenen Grundstücke zum Verkauf mehr. Dies hat der Gemeinderat 2017 erkannt und wollte mit der einzigen gemeindeeigenen Fläche am Mooser Weg gegensteuern.

Schon da lagen keine realistischen Alternativen auf dem Tisch, da die Gemeinde keine anderen Grundstücke hatte und ihr auch keine zum Kauf angeboten wurden.
Ein Bürgerentscheid hat diese einzige Möglichkeit der raschen Bebauung verhindert unter anderem mit dem Argument, dass es zeitnahe Alternativen an anderer Stelle, z.B. Gräbenen VI oder Grube gäbe.

Nun nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 3 Jahren haben wir einen legitimen Einwohnerantrag, unterschrieben von 274 in Langenargen wohnhaften Menschen, die dieses für sie elementare Thema „Wohnen“ erneut im den Gemeinderat bringen möchten, denn vier Jahre sind ins Land gegangen ohne dass sich eine andere Lösung abgezeichnet hätte.

Vier Jahre, in denen weder ein ins Leben gerufener Arbeitskreis des Gemeinderats zum Thema „Wohnen und Bauen“ noch Gespräche mit Grundstückseigentümern dem Ziel einer zeitnahen Bebauung näher gekommen wäre.
Es ist höchste Zeit, vom Reden zum Handeln zu kommen.

Die Fläche am Mooser Weg ist nach wie vor die einzige gemeindeeigene Fläche, die schnell zur Verfügung stünde, sie schließt sich an bebaute Ortsteile an.

Grundstücke werden der Gemeinde kaum angeboten.
Grundstücks- und Mietpreise aber steigen unaufhörlich.
Der Druck auf dem Markt wird immer größer.
Laut Bodenrichtwerttabelle Stand 2018 kostet ein Quadratmeter Bauland in Langenargen zwischen 600€ und 2000€.

Langenargen ist damit mit Abstand Spitzenreiter unter den Gemeinden im Bodenseekreis. Langenargen hat außerdem die höchste durchschnittliche Miete pro Quadratmeter Wohnfläche im Bodenseekreis.
Das kommt nicht von Ungefähr!

Wer die hohen Mieten nicht zahlen kann oder möchte, muss wegziehen. Junge Familien verlassen Langenargen.
Familien, die in Vereinen und im gesellschaftlichen Zusammenleben fehlen.

Eine innerörtliche Nachverdichtung kann diese Problematik allein nicht lösen.
Laut Gemeindeentwicklungskonzept ist es problematisch, dass sich untergenutzte Grundstücke und Gebäude, die die Möglichkeit bieten durch umfassende Modernisierungen und Abbrüche weiteren Wohnraum zu schaffen, nicht im Eigentum der Gemeinde befinden. Es gilt hier in einen kontinuierlichen Dialog mit den Eigentümern zu treten.
Das ist natürlich richtig, aber dies setzt eine Dialogbereitschaft auch von Seiten der Grundstücksbesitzer voraus.
Ich appelliere nochmals an die gemeinsame Verantwortung!

Im Anhang zum Flächennutzungsplan gibt es eine Darstellung der freien Flächenpotentiale für die Gemeinde Langenargen in der Fassung von 2014.
Dort sind 62 innerörtliche Wohnbauflächen aufgeführt, die z.T. zur Bebauung kamen , aber beim Großteil steht bei der Nutzbarkeit der Vermerk:

„Baugrundstück im Privatbesitz, Bebauung möglich, derzeit besteht von Seiten der Eigentümer kein Interesse das Grundstück zu bebauen oder zu veräußern.“

Meist sind innerörtliche Flächen zudem klein und gehen oft an Bauträger.
Wo früher ein Einfamilienhaus stand, entstehen teure Mietwohnungen mit vielen Stellplätzen und wenig Grün.

Ein Wahlversprechen aller Fraktionen war, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.

Dieses Wahlversprechen darf keine bloße Floskel bleiben.
Das Gemeindeentwicklungskonzept schlägt vor, dass weitere Wohnbauflächen im Außenbezirk erschlossen werden können, wenn es keine Alternative gibt.

Die Fläche am Mooser Weg bietet uns eine einmalige Chance.

Hier könnte die Gemeinde schnell und gleichzeitig zu fairen Preisen Bauland ausweisen, um hohe ökologische, soziale und politische Ansprüche zu erfüllen.
Auch der im Gemeinderat oft vorgebrachte Wunsch, gemeindeeigene Wohnungen zu schaffen, die zu vernünftigen Preisen vermietet werden könnten, wäre hier umsetzbar.

Dies könnte der Grundstein sein für weiteren kommunalen Wohnungsbau.
Die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt nach oben könnte unterbrochen werden.

Ich zitiere nochmals aus dem Gemeindeentwicklungskonzept:
„Gemeindliche Grundstücks- und Wohnungspolitik mit Bevorratung von Grundstücken oder der Errichtung von Wohneinheiten beispielsweise durch eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft bietet die Möglichkeit aktiv den Wohnungsmarkt mitzugestalten.“

Eine Konzeption für die Ausweisung von Bauland mit Vorgaben muss dringend ausgearbeitet werden. So steht es vollkommen richtig in der Sitzungsvorlage.
Als Beispiel sei hier aus der Präambel zur Richtlinie zur Vergabe von Grundstücken einer Gemeinde von 2021 angeführt;

„Die Gemeinde verfolgt mit der Vergaberichtlinie das Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Bürger der Gemeinde zu stärken und zu festigen. Ohne die Vergabe nach dieser Richtlinie und die Ausweisung entsprechender Baugebiete wäre die in der Gemeinde verwurzelte Bevölkerung zu großen Teilen nicht in der Lage, Grund und Boden zu Wohnzwecken zu erwerben und die Bebauung zu finanzieren. Das Modell dient dazu, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt in der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt. Gerade junge Familien mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft sind auf die Vergabe gemeindlicher Bauplätze angewiesen, um auch zukünftig in der Gemeinde bleiben zu können und nicht zum Wegzug gezwungen zu sein. Daneben will das Modell auch den Zuzug junger Familien und deren Eigentumsbildung fördern.“

Die Europäische Union hat 2017 die Leitlinien zur Ausgestaltung von sogenannten Einheimischenmodellen akzeptiert.

Unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Freizügigkeit dienen Einheimischenmodelle dazu, einkommensschwächeren Personen der örtlichen Bevölkerung den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen.
Sie geben zwingend zu beachtende Rahmenbedingungen vor, gewähren aber ein großes Maß an Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Neben Einkommen und Vermögen können auch Anzahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige, der Ortsbezug oder auch eine ehrenamtliche Tätigkeit eine Rolle spielen.

Wir alle sind uns bewusst, dass die Streuobstwiese am Mooser Weg eine wichtige Funktion für den Artenschutz hat und rund die Hälfte außerdem als Ausgleichsfläche für Gräbenen V dient. Diese Ausgleichsfläche muss unserer Meinung nach selbstverständlich an anderer Stelle auf unserem Gemeindegebiet ausgewiesen werden.

Dort könnten hochwertige Hochstämme angepflanzt und so der wichtigen Biotopverbundplanung Rechnung getragen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem NABU wäre sehr wünschenswert.

An dieser Stelle möchte ich auch meinem Fraktionskollegen Christoph Brugger danken, der sich viele Gedanken über mögliche Ausgleichsflächen gemacht hat und sich mit konkreten Vorschlägen an die Verwaltung gewandt hat.
Die Verwaltung ist aufgerufen, schnellstmöglich geeignete Flächen zu prüfen und auszuweisen.

Ihnen allen danken wir für Ihre Geduld und Bereitschaft, zuzuhören! Wir freuen uns auf die konstuktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten!

Zum Beschlussvorschlag:

Die FWV begrüßt externe, neutrale Wohnraumanalysen und Handlungskonzepte. Essentiell ist die Abklärung des §33a NatSchG und die Möglichkeit einer Umwandlungsgenehmigung!

Die FWV stellt 2 Anträge zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:
zu Punkt 1: das Wort „zeitnah“ ist zu ersetzen durch „spätestens in der Märzsitzung“ wie im Sachverhalt unter Punkt 5: Weiteres Vorgehen, dargelegt.
Wir beantragen außerdem, dass in den Beschlussvorschlag 2A aufgenommen wird der Wortlaut: „Das Ergebnis der rechtskräftigen Prüfung soll bis zur Gemeinderatssitzung im Juni vorliegen.“

Fraktionsvorsitzende der FWV Susanne Porstner