Vorarlberg
Wenn man über die Grenze von uns aus durch den Pfändertunnel oder am See entlang nach Vorarlberg fährt, kommt bei mir immer ein wenig Urlaubsstimmung auf. Aber auch Gebirge haben ihre Sumpfgebiete. . .
Das Ländle versinkt wohl im Moment in den schlüpfrigen Untergründen seines medialen Bodens. Auch dort gibt es nach der Bundesaffäre Kurz wohl eine Vorarlberger Inseratenaffäre. Wir erinnern wir uns an die Ibiza-Affäre hier.
Der Standard berichtet über die heutige Sondersitzung im Vorarlberger Landtag und erklärt hier:
Die Causa Wirtschaftsbund
„Der Vorarlberger Wirtschaftsbund – eine Teilorganisation der ÖVP – hat seit 2016 rund 4,5 Millionen Euro mit seinem Mitgliedermagazin “Vorarlberger Wirtschaft” eingenommen. Das Heft mit einer Auflage von 20.000 Stück bestand teilweise bis zu 70 Prozent aus Anzeigen. Inserenten waren dabei auch Landesunternehmen, die Landesregierung und die Wirtschaftskammer. Der Preis von 3.000 Euro für ein ganzseitiges Inserat blieb auffällig knapp unter jener Grenze, ab der eine Veröffentlichungspflicht gilt. Die liegt bei 3.500 Euro. Die Vorarlberger Oppositionsparteien vermuten großangelegte verdeckte Parteienfinanzierung – auch mit Pflichtbeiträgen der Kammer bzw. Steuergeld. Für Aufsehen sorgten außerdem Ausführungen von ehemaligen Wirtschaftskammerfunktionären, die davon sprachen, der Wirtschaftsbund habe Druck ausgeübt, damit man in der Zeitung inseriert.Für die Einnahmen aus Inseraten wurden nie Umsatz- oder Körperschaftssteuer gezahlt, wie aus Dokumenten einer noch laufenden Steuerprüfung bei der ÖVP-Organisation hervorgeht. Auch die Zuwendungen an die ÖVP sollen nicht korrekt versteuert worden sein. Eine Selbstanzeige wurde eingebracht, die Prüfer bezweifeln aber, dass diese strafmildernd wirkt.Demnach könnte der Vorarlberger Wirtschaftsbund rund 1,3 Millionen Euro an Steuern nicht gezahlt haben. Es droht nicht nur eine Nachzahlung, auch Freiheitsstrafen sind möglich, wenn ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. In der Selbstanzeige schreibt der Steuerberater des Wirtschaftsbunds, dass eine neue Gesetzeslage übersehen worden sei.Am 1. April trat das Führungsduo – Direktor Jürgen Kessler und Obmann Hans-Peter Metzler – zurück.
Die Vorarlberger ÖVP musste nach medialem Druck erstmals öffentlich machen, wie hoch die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die Partei waren und wie diese im Rechenschaftsbericht angeführt wurden: In zwei Zahlungen sollen 900.000 Euro an die Ländle-ÖVP gegangen sein. Die Finanzbeamten rechnen hingegen mit 1,5 Millionen Euro seit 2016, weil es auch direkte Zahlungen an ÖVP-Politiker oder Gemeindeorganisationen gab. Barauszahlungen gingen etwa an Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger und jetzigen Obmann des Wirtschaftsbunds, Karlheinz Rüdisser. Der Wirtschaftsbund übernahm aber auch Kosten für Wahlkampfveranstaltungen – etwa 11.000 Euro für ein Event mit Sebastian Kurz – und unterstützte einzelne Politiker bei Wahlkämpfen.
Landeshauptmann Markus Wallner sieht sich als “nicht persönlich für alles mitverantwortlich”, was in einer Teilorganisation passiere, er müsse sich allerdings möglicherweise vorwerfen, “dass ich ein wenig zu lange zugeschaut habe”. Das Magazin soll nicht mehr erscheinen.“
So haben auch Urlaubsländer um die Ecke ihre Feuchtgebiete, die trocken zu legen sind. Wir richten unseren verträumten Blick trotzdem gerne auf den immer wieder überwältigen Blick auf die Bergwelt, wenn wir aus dem Dunkel des Pfändertunnels kommen. Gerade deshalb schauen wir immer mal wieder auf unsere Nachbarn.(vgl. hier)