Was kommt danach? Nachgefragt beim Landratsamt
AGORA-LA hatte zweimal über den Bericht des Integrationsmanagers vom GVV, Mirko Meinel, berichtet. Einmal hier aus LA und hier aus Kressbronn. Zwischenzeitlich ist eine Rückmeldung auf eine Presseanfrage an das Landratsamt (LRA) zu der vom Integrationsmanagers Meinel getätigten Aussage zur künftigen Situation der Verteilung der ukrainischen Geflüchteten nach Auflösung der Hallen gekommen. Er beschrieb ein Szenario, in dem dann diese Geflüchteten nicht mehr auf die Gesamtzahl der Geflüchteten in den Kommunen angerechnet werden. Ja, es hieß an einer Stelle, dass diese Menschen dann möglicherweise in der jeweiligen Gemeinde versorgt werden müssten.
Das wollte AGORA-LA genauer wissen und stellte diese Frage ans Landratsamt:
AGORA-LA „Werden die Zahlen der Geflüchteten aus der Ukraine bei dem Verteilungsschlüssel in die Kommunen mitberücksichtigt oder werden sie bei der Verteilung extra noch “on top “berechnet? In dem letzten Bericht des Integrationsmanagers hieß es, dass die ukrainischen Geflüchteten wohl nicht angerechnet werden.
”
Hier kommt die Antwort vom 26.1.2023:
Pressespecher Robert Schwarz: „ Die Darstellung, dass Ukrainer “on top” an die Gemeinden zugewiesen werden, wenn diese nicht mehr für die vorläufige Unterbringung berechtigt (Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises) sind, ist nicht treffend.
Richtig ist, dass die Personenkreise Ukrainer und Asylsuchende getrennt erfasst und betrachtet werden, weil deren Versorgung und Unterbringung unterschiedliche rechtliche Grundlagen haben. Dabei streben wir es aber an, dass auch die Ukrainer nach den gängigen Verteilerschlüsseln möglichst gleichmäßig auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Menschen frei bewegen und ihren Wohnsitz selbst wählen dürfen. Das macht eine genaue Steuerung in der Praxis schwierig“.
Es gab noch ein anschließendes Telefonat mit dem Pressesprecher. Er betonte, dass man beispielsweise im Falle von Tettnang, wo eine Halle bald aufgelöst werden soll, versuche diese Menschen in Friedrichshafen in einer Halle unterzubringen.
Also, ein Verschiebebahnhof. Das steht zu befürchten. Unsere Dreifachturnhalle, die personell vom Landratsamt betreut wird, steht dem Kreis noch bis August 2023 zur Verfügung. Und dann? Ob der Krieg dann vorbei ist? Selbst wenn man optimistisch denkt, liegt das Land in Schutt und Asche, so dass die Menschen kaum sofort dorthin zurückkehren können. Auch wenn nicht alle Menschen in unseren Anschlussunterkünften aufgenommen werden müssten, hätten wir ein Problem.
Trotzdem ist es nicht sinnvoll, Briefe an Menschen ohne Erklärung zu verschicken, in dem sie aufgefordert werden, sich bis spätestens Sommer eine eigene Wohnung zu beschaffen. Die Beruhigung der betroffenen Familien erfolgt übrigens durch die Ehrenamtlichen am heiß laufenden Telefon. Das sind sind am anderen Ende der Leitung die übrig gebliebenen MitspielerInnen von 2015 aus dem “Nullsummenspiel” des Integrationsmanagers (vgl. hier ) In einem Fall wollte man die Arbeit in LA kündigen und versuchen an anderer Stelle Wohnung und Arbeit zu finden. Auch ein Arbeitgeber müsste also mit ins Boot geholt werden, damit er von der Not seiner Angestellten erfährt. Diese Menschen brauchen dringend Beratung und Aufklärung zu diesen elenden Briefen, die noch nicht einmal vom Verbandsvorsitzenden unterschrieben wurden.
Hier geht es übrigens auch darum, die heimische Bevölkerung einzubinden, sonst laufen wir Gefahr deren Akzeptanz zu verlieren.(vgl .hier) Es muss von allen Seiten klarer kommuniziert werden: Von Berlin, über Stuttgart, vom Kreis bis in die einzelne Kommune! Denn ehrlich gesagt, so richtig weiß niemand, wie es mit den Hallenbelegungen weitergehen soll.