Initiative Pro Mooser Weg

Pressemitteilung einer neuen Initiative

Die nachfolgende Text erreichte die Redaktion AGORA-LA mit Datum vom 24.2.2023, die hiermit vollumfänglich veröffentlicht wird:

Jetzt soll es also zum Bürgerentscheid kommen, die Bürgerinitiative gegen die Bebauung am Mooser Weg hat die Sammlung der erforderlichen 470 Unterschriften an Bürgermeister Herrn Ole Münder übergeben und auf dem großen Bild (Bericht über eine halbe SZ-Seite am Mittwoch, den 22. Februar 2023) sind alle fröhlich, ja auch der Bürgermeister lacht.

Dazu möchten wir Folgendes feststellen und öffentlich machen, und wir denken, wir repräsentieren damit eine Vielzahl der Langenargener Bürger, wie wir in vielen Gesprächen erfahren durften:

1. Die Gemeindeverwaltung hat im April 2022 (Ergebnis siehe Bericht der Gemeinde vom 26.09.2022) eine Studie mit dem Thema ‚Wohnraum- und Flächenanalyse‘  in Auftrag gegeben, welche mögliche Bau-Potentiale in der Gemeinde ausfindig machen soll. 
2. Interessant, dass dies 4 Jahre nach dem Bürgerbegehren 2017/2018 jetzt erst erfolgt. Was war in der Zwischenzeit? Als langjährige Bürger unserer Gemeinde sehen wir mit Sorge den Wegzug junger Langenargener Familien, da sie in Langenargen kein Eigentum schaffen können und diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Junge Familien fehlen uns in den Vereinen, darüber sollte auch mal nachgedacht werden. Wir glauben daher, dass die Vereine in Langenargen überwiegend für eine Bebauung des Mooser Wegs sind.
3. Interessant zudem, dass die Gemeindeverwaltung bisher keine Zeithorizonte für eine Bebauung möglicher potentieller Flächen dargelegt hat. Sollte die Gemeindeverwaltung das jetzt angehen wollen, dann dauert es Jahre, bis diese Gebiete zum Bauland werden. Frage an die Gemeindeverwaltung: Warum wurde das nicht schon früher angegangen? Aus unserer Sicht ist die Bebauung des Mooser Wegs alternativlos, da alle anderen Potenziale über Jahre hinaus blockiert sind.
4. Die damalige Bürgerinitiative inklusive verschiedener Gemeinderäte hatte 2017/2018 versprochen, jetzt konkret das Thema Wohnraum-Schaffung anzugehen. Frage an die Damen und Herren sowie an die Gemeindeverwaltung: Was ist bisher konkret passiert?

• Der Mooser Weg wurde in der Studie aus unserer Sicht fehlerhaft analysiert, denn die Verlängerung bis zur Bahnlinie war nie in Rede gestanden. Durch diesen, sagen wir mal Schachzug, wird der Mooser Weg mit dem westlichen Teil des Landschaftsschutz-Gebiets vermischt und erhält damit eine negative Bewertung. 
• Aufgrund dieser Gegebenheit argumentiert dann die Bürgerinitiative gegen die Bebauung, wie in der SZ vom 22.02.2023 ausgeführt: „Von einer Bebauung der Streuobstwiesen entlang des Mooser Wegs rät die Studie ausdrücklich ab.“ Hier wird doch Politik auf Kosten junger Langenargener Bürger gemacht. Würde die Studie nur den bisher geplanten Teil des Mooser Wegs, der im Eigentum der Gemeinde Langenargen ist und nicht im Landschaftsschutzgebiet liegt, analysieren, dann würde sie nicht umhin kommen, das Gebiet als Bauland zu empfehlen. Eine Ersatz als Ausgleichsfläche für die Streuobstwiese sollte kein Problem sein, die Verwaltung ist hier in der Pflicht. Die Streuobstwiese vom Mooser Weg sollte den Bedürfnissen der Gemeinde untergeordnet werden.
• Hat die Gemeindeverwaltung hier unter Umständen Einfluss auf die Studie genommen? Ein Schelm, der hier Böses denkt. Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung in diesem Zusammenhang eine neutrale Herangehensweise. Das Grundstück liegt nicht im Landschaftsschutzgebiet und wir fordern die Verantwortlichen auf, die Studie entsprechend zu korrigieren.

• Der Bürgerentscheid 2017/2018 war aus unserer Sicht nicht fair ausgestaltet. Erinnern Sie sich, liebe BürgerInnen von Langenargen, an die verzwickte Fragestellung, die wie folgt lautete: „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.7.2017, einen Bebauungsplan für das Gebiet Mooser Weg / Alte Kaserne aufzustellen?“  Wer für Ja gestimmt hat, hat sich gegen die Bebauung entschieden, wer für nein gestimmt hat, hat sich für die Bebauung entschieden. Wir fordern von der Gemeindeverwaltung bei einem eventuellen Bürgerentscheid, dass die Fragestellung eindeutig und unmissverständlich ist. Alle Langenargener Bürger sollten aufgefordert werden, sich für eine Alternative für oder gegen zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung seinerzeit war bei 46,9%, also nicht mal die Hälfte der Bürger hatte abgestimmt und das Ergebnis war äußerst knapp. 

• Wir die Initiative Pro Mooser Weg sind gegen einen Bürgerentscheid, nicht weil wir das Ergebnis etwa fürchten, sondern weil wir jetzt weitere kostbare Zeit verplempern. Durch den Bürgerentscheid wird die Bebauung um Jahre verzögert. Wollen Sie das? Sollte es jedoch dazu kommen, appellieren wir an alle Langenargener, Ihre Stimme zu erheben. Das ist dann Demokratie, die wir alle gerne in Anspruch nehmen, wenn schon nicht der demokratische Prozess im Gemeinderat von den Initiatoren des damaligen und jetzigen Bürgerbegehrens akzeptiert wird. Die Gemeinderäte wurden zu Statisten abgestempelt, das fanden und finden wir nicht gut.

Abschließend ist festzustellen, dass wir von der Gemeindeverwaltung zu diesem Thema eine Stellungnahme erwarten. Daher geht der Leserbrief auch als Aufforderung an die Gemeindeverwaltung, die Themen jetzt anzugehen.

Ihre Pro Mooser Weg Initiative

Alfons Göppinger, Lothar Frick, Michael Fuchs und Richard Kathan