Ulrich Ziebart für die Fraktion der Offen Grünen Liste (OGL)
In seiner Antwort auf die Pressemitteilung der Initiative “Pro Mooser Weg”, die auch bei der Redaktion von AGORA-LA eingegangen ist, schreibt der Fraktionsvorsitzende der OGL, Ziebart, zu einzelnen Abschnitten aus der Mitteilung der Initiative. Dieser ist hier vor einigen Tagen vollständig auf AGORA-LA und im redaktionellen Teil des aktuellen Montfort-Boten (auf Seite 5) gekürzt nachlesbar.
“Interessant ist, dass dies (Anm.: mögliche Baupotentiale) …. 4 Jahre nach dem Bürgerbegehren 2017/2018 erst jetzt erfolgt. Was war in der Zwischenzeit?”
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“Die damalige Bürgerinitiative inklusive verschiedener Gemeinderäte hatte 2017/2018 versprochen, jetzt konkret das Thema das Thema Wohnraum-Schaffung anzugehen.Frage an die Damen und Herren sowie an die Gemeindeverwaltung: Was ist bisher konkret passiert?”
Der Fraktionsvorsitzende der OGL vermutet fehlende Informationen der Initiative und liefert zu den folgenden Abschnitten Hintergrundwissen:
“Der Gemeinderat beschließt, einen Arbeitskreis Bauen und Wohnen einzurichten….
Die erste Sitzung des AK sollte für die erste Junihälfte 2018 vorgesehen werden…
In der ersten Sitzung des AK Bauen und Wohnen sollen von der Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die sofortige Entwicklung des Baugebietes “Gräbenen VI” dargestellt werden.
Unsere Begründung für diesen Antrag damals:
“Das Thema “Entwicklung von Wohnraum in Langenargen” ist in breiter Basis aufzustellen, mit allen Facetten dieses Handlungsfeldes. Ein Stillstand bei diesem Thema darf es nicht geben.
Wir schlagen deshalb die Bildung eines Arbeitskreises Bauen und Wohnen vor, der die Handlungsfelder der Entwicklung von Baugebieten, bedarfsgerechtem Bauen für Jung und Alt sowie Quartiersentwicklung und Ortsbild als Gesamtkonzept bearbeitet und entsprechende Beschlussvorlagen für den Gemeinderat erarbeitet.”
Die Umsetzung dieses Beschlusses durch den damaligen Bürgermeister erfolgte, zugegebenweise, sehr zäh, trotz ständiger Anmahnungen unsererseits und anderer Fraktionen.
Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern des Gebietes von “Gräbenen VI” wurden von ihm keine geführt. Erst der neue Bürgermeister hat dies aufgenommen.
Meine mehrmaligen Anfragen an den früheren BM, was seine Pläne für das Grundstück der Spitalstiftung am Strandbad seien, blieben jeweils ohne Antwort.
Unsere Anregung zur Durchführung einer Wohnbedarfsanalyse hat er abgelehnt.
Noch eine persönliche Anmerkung: Der neue Gemeinderat ab 2019 hat sich sofort intensiv mit der Frage von Wohnraumschaffung und möglichen Baugebieten beschäftigt. Es fanden dazu viele Tagungen und Diskussionen statt. Nicht alles wurde der Öffentlichkeit bekannt.”
Am Schluss verweist Ziebart auf seine Mitgliedschaft im Gemeinderat.seit 2014. Auch erklärt er seine Bereitschaft, allen der Initiative für Fragen immer zur Verfügung zu stehen.
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