Heute

Gemeinderatssitzung, 17.00 Uhr im Rathaussaal

Wer feiert, muss trotzdem auch arbeiten: Hier geht’s zur Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Für alle, die nicht am letzten Dienstag zum Frühjahrsempfang kommen konnten: Hier kommt die Rede von Bürgermeister Ole Münder:

Empfang anders als sonst

Er ist der erste Empfang in solcher Präsenz seit 3 Jahren.Wir haben die Beschränkungen durch Corona nun endlich hinter uns lassen können. Traditionell im Januar jeden Jahres, am 16.1. jedoch Eröffnung des Festjahres 1250 Jahre anlässlich der ersturkundlichen Erwähnung Langenargens.

Ausnahmsweise treffen wir uns heute Abend im Münzhof, da die Halle eigens für Geflüchtete zur Verfügung steht.In angemessenem Abstand zu dieser Eröffnung findet nun dieser Empfang im April statt.

Der Jahresbericht für 2022 konnte zwar nur mit Verspätung erscheinen, doch die Lektüre lohnt sich für Sie. Im Jahr 2024 werden Empfang und Jahresbericht wieder im Gleichklang im Januar präsent sein

Auch dieser Empfang steht unter dem Eindruck des Festjahres. Ganz konkret: Die Ausstellungseröffnung heute um 18.00 Uhr „Schlosspark und Zitronengässle“ unter dem Titel – „Langenargener Lebenswelten 1923-2023“. Sie gewinnen dort einen Einblick in die Lebenswelt von 27 Interviewpartnern im Alter zwischen 23 und 99 Jahren – die alle eine Gemeinsamkeit in ihrem Herzen tragen:: Langenargen ist ihre Heimat, sie haben ihren Lebensmittelpunkt in unsrer Gemeinde am See.

Die Ausstellung zeigt das Leben von Menschen, die im konventionellen Sinne betrachtet nicht unbedingt in der ersten Reihe stehen oder gestanden haben, die aber das Leben in unserer Gemeinde auf ihre Weise bereichert haben.So werden die letzten 100 Jahre Langenargens auf emotionalen Fotos und in spannenden Interviews auf ganz persönliche Weise sichtbar.

Sie können die Ausstellung mit insgesamt 28 Stelen erleben: Auf verschiedenen öffentlich gut zugänglichen Plätzen wie z.B. Schlosspark, Rathaus, Münzhof, Museum, Bürgerservice Plus. An dieser Stelle sage ich herzlichen Dank allen Projektbeteiligten für diese Initiative und die hervorragende Umsetzung.Ich kann Ihnen allen nur wärmstens empfehlen: Tauchen Sie ein in die hochinteressante Welt dieser Menschen! Warum ist das wichtig für uns alle?

Weil es die Verbundenheit von Menschen zu diesem Ort zeigt.

Weil es Vergangenheit leben und erleben lässt. Weil uns der Blick zurück zeigt, welcher Weg nötig war, damit wir heute da stehen, wo wir sind. 

Ich möchte an den Spruch von Sir Isaac Newton anknüpfen, den ich bereits in der Begrüßung zu unserem Festjahr zitiert habe. Als ihm eine Ehrung zuteilwerden sollte, sagte er: „Wenn ich weiter geblickt habe, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stehe. “ Er würdigt damit die Leistungen seiner Vorfahren, die all das geschaffen haben, was die Menschen damals bis heute in vielen Bereichen schon als ganz selbstverständlich empfinden. Und dieser Gedanke Newtons lässt sich ganz natürlich auf die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Ortes übertragen. 

Langenargen stünde heute nicht so da, wie es erfreulicherweise der Fall ist, wenn die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten, sich nicht eingebracht und Herausragendes geleistet hätten bei den vielen wichtigen Aufgaben, die unsere Gemeindearbeit tragen und die Gemeinde voranbringen. Eine unserer elementaren Pflichten als Gemeinde ist es daher, Sie mit unseren Möglichkeiten dabei zu unterstützen. Zugleich müssen wir unseren reichhaltigen Aufgabenkatalog, der uns aufgegeben ist, schultern und meistern. Wir stehen zwar nicht auf den Schultern von Riesen, aber wir können auf die tatkräftige Unterstützung vieler fleißiger und gewissenhafter Mitbürger rechnen.

Ein Rückblick: Was konnten wir bewegen?

• Ihre Bürgerbeteiligung hat uns die Aufgabe ins Stammbuch geschrieben, ein Gemeindeentwicklungskonzept, angefüllt mit zahlreichen Themen und den sich daraus ergebenden Aufträgen, zu entwickeln.
• Dazu gehört auch eine Wohn- und Flächenpotenzialanalyse für das gesamte Gemeindegebiet als Grundlage für die strategische Flächenpolitik der kommenden Jahre.
• Es war uns möglich, Wohnraum für Geflüchtete zu erwerben, unter anderem konnte die/eine Halle für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden.
• Die Planungen fürs Feuerwehrhaus wurden aufgestellt, der staatliche Zuschuss konnte gesichert werden, geplanter Abschuss der Realisierung Herbst 2024
• Die Sanierung der Abschnitte B, C und D unseres Friedhofs sowie die für uns wichtigen Pumpwerke II und III konnte ausgeführt werden.
• Als Grundlage für weitere verkehrstechnische Grundsatzentscheidungen wurde ein Verkehrsentwicklungskonzept erstellt und offiziell in den Gemeinderat eingebracht. 
• Der Ausbau der Breitbandtechnik wird bis Ende 2024 fortgeführt, was natürlich unsere Gemeinde und wohl ganz besonders unsere gewerbliche Wirtschaft für die zukünftigen digitalen Anforderungen fit macht.  
• Für die Stärkung unserer Gemeinde als Standort für Tourismus wurde ein neues Tourismuskonzept erstellt
• Fortführung der notwendigen Digitalisierung der Verwaltung, z.B. durch E-Rechnung, digitale Bauakte; damit verbunden sind schnellere Abläufe
• Seit März 2023 einen Pächter für unser Schloss Montfort; hier ist ein langfristiges Engagement von Pächter und Gemeinde vereinbart worden; der Pächter selbst wird ins Schloss auch investieren und ist Langenargener
• Verbunden mit der Sanierung der Schlossmauer sind weitere Sanierungsabschnitte am Schloss und an Teilen seiner Inneneinrichtung erfolgt 
• Ganz besonders wichtig für unsere Grundschulkinder erscheint mir der Datennetzausbau in der Franz-Anton-Maulbertsch-Schule und die Ausstattung mit Whiteboards für zeitgemäßen Unterricht, die wir auf den Weg bringen werden
• Für unsere Jugendlichen wurde die Beleuchtung für ihre Skateranlage erstellt; ein Beispiel für eine gelungene Aktion der Jugendlichen selbst, die über eine Crowdfounding-Aktion die Finanzierung gesichert haben
• Ein barrierefreier Zugang des Wintergartens und der Außenanlage der Villa Wahl wurden geschaffen sowie die Restaurierung in Teilbereichen wurde durchgeführt. 
• Aus der Jugend-, und Seniorenbefragung liegen uns zahlreiche Rückmeldungen der verschiedenen Altersgruppen vor Unsere Aufgabe wird es nun sein, die Ergebnisse der Befragungen auszuwerten und einvernehmliche Lösungen zu finden.

Verschiedene Klimaschutzmaßnahmen wurden angepackt:

   – Die smarte Heizungssteuerung im Rathaus installiert

  – Energetisches Monitoring im Facilitymanagement wurde eingeführt

  – Ausbau von Solar- und Photovoltaik (z.B. Schuldach seit Sept. 2022)

  – Reduzierung der Einschaltdauer und Umrüstung auf LED’s von Straßenlaternen mit einer Ersparnis von ca. ¼ der bisherigen Kosten

  -Ausbau der E-Ladesäulen im Gemeindegebiet

• Den European Energy Award in Silber der Europäischen Umweltagentur konnten wir 2021 mit einer noch höheren Punktezahl als 2017 erfolgreich verteidigen
• Ein aktualisierter neuer Internetauftritt unserer Gemeinde in zeitgemäßem Design und in einer neuen Struktur Neustrukturierung erschien uns auch dringend notwendig

Und vieles mehr.

Wir haben aber noch viele gravierende Herausforderungen vor uns und die fordern großen Respekt ab.

• Da wären zunächst zu nennen die Finanzierung und Umsetzung von Pflichtinvestitionen: 
• Modernisierung des Feuerwehrhauses, 
• Sanierung der Schlossgarage, 
• sanierungsbedürftige Trinkwasserleitungen, 
• Sanierung des Anlegestegs,
• die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete und Obdachlose.

Zu den weiteren Investitionen, die notwendig sind, gehören: 

• die Sanierung der Dreifeldhalle,
• die Entwicklung von Wohnflächen für Familien, 
• die Fortsetzung des Breitbandausbaus, 

• die Sanierung oder Neubau des DLRG-Heims, 
• die Sanierung des historischen Teils des Friedhofs sowie der Aussegnungshalle, und die Teilsanierung des Friedhofs in Oberdorf, 
• die Fortsetzung des Sanierungskonzepts für das Schloss Montfort, 
• die Verlagerung des Pflegeheimbetriebs und die Entwicklung eines nachhaltigen Finanzierungs- und Nutzungskonzeptes für die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, 
• der Aufbau eines Nahwärmenetzes als Modell der Zukunft: die Seewärme

Obwohl allein diese Aufstellung genug Arbeit für die nächsten 5-10 Jahre darstellt, werden uns noch Investitionen ins Haus stehen, die wir aktuell noch gar nicht bemessen haben (konnten) oder für uns noch gar nicht absehbar waren.

• Der Haushalt enthält in diesem Jahr mehr Risiken als Chancen, daher mag das Investitionsvolumen von rd. 6 Mio € schon fast als mutig wahrgenommen werden. Aber das hat auch seinen Preis mit 3,3, Mio Darlehensaufnahme, die wir für dieses Jahr vorgesehen haben z.B. wie sichern wir die Trinkwasserversorgung der kommenden Jahrzehnte? Wir werden eine Reihe von strategischen Entscheidungen treffen müssen, die sich in vielen Bereichen niederschlagen werden. 
• Aus diesem Grund müssen wir unsere Projekte mehr denn je unter wirtschaftlichen Aspekten angehen und betrachten, wir müssen konsequent Prioritäten setzen und dauerhaft Aufgaben hinterfragen und ggf. notwendigerweise streichen; dies werden wir gemeinsam mit dem Gemeinderat in der nächsten Zeit angehen.
• Das ist der Teil, den wir als Gemeinde zumeist unmittelbar steuern können. 

Was ist mit Bund und Land?

Der Gemeindetag hat es aus meiner Sicht im September 2022 gut auf den Punkt gebracht. Die Krise ist zum Dauerzustand geworden und der Staat muss insgesamt inzwischen außerhalb seiner Möglichkeiten agieren. „Kein Weiter so“, heißt es in dem Positionspapier des Ge m e i n d e t a ges  B a d e n – W ü r t t e m b e r g, dem K o m m u n a l e n L a n d e s v e r b a n d k r e i s a n g e h ö r i g e r S t ä d t e u n d G e m e i n d e n vom 22.09.2022. Die Spitzenvertreter der Kommunen in Baden-Württemberg sprechen dort Klartext: Die Leistungsfähigkeit des Staates, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden hat ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar.

• Daher unterstütze ich als Bürgermeister dieser Gemeinde ausdrücklich die dort genannten Forderungen, wie:
• Ehrliche Aufgaben- und Standardkritik,
• • Anpassung der Koalitionsverträge Bund und Land an die Zeitenwende
  • Klare und offene Kommunikation mit Bürgerschaft und Wirtschaft
  (Was kann vom Staat prioritär verlässlich geleistet werden?)
  • Wirksame Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetz
  • Neues Verständnis der föderalen Zusammenarbeit und eine Konnexitätsregelung („Wer bestellt, zahlt“)
  • Systematisches Verfahren im Gesetzgebungsprozess (Machbarkeitszusage)
  • Prinzip „One in – One out“ bei neuen Aufgaben und Standards

• Ob alle die im Katalog genannten Vorschläge auf fruchtbaren Boden fallen, wird sich auch in der Aufstellung unseres Haushalts niederschlagen; ich kann es mir nur inständig wünschen und bitte Sie schon heute an dieser Stelle, in Ihrer jeweiligen politischen Umgebung sich hierfür genauso einzusetzen, wie wir es als Bürgermeister unsere selbstverständliche Pflicht ist.

• Wir werden diese Herausforderungen nur meistern können, wenn wir gute und starke Partner haben, die mit uns gemeinsam den Weg in die Zukunft gehen (z.B. beim Pflegeheim, beim Nahwärmenetz), dies gilt auch für die interkommunale Solidarität; auf dieser Ebene werden wir uns auch stärker vernetzen und verbinden müssen.

• Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Wenn Du schnell gehen willst, dann gehe alleine. Wenn Du weit gehen willst, gehe mit anderen“. Das ist wahr. Ist das heutzutage noch einlösbar? Ich halte das auch heute für einlösbar) Die geschilderten Herausforderungen erfordern aus meiner Sicht, dass wir es nur schaffen, wenn wir schnell undgemeinsam gehen.

• Diese Gemeinsamkeit ist eines der wesentlichen Merkmale in unserem Ort. Nehmen Sie als Beispiel das Festjahr 1250 Jahre. Mit einem Stundenaufwand, der sicherlich insgesamt im vierstelligen Bereich angesiedelt werden dürfte, hat es sich der gesamte Ort zur Aufgabe gemacht, die ersturkundliche Erwähnung Langenargens zu würdigen. Das ist in diesem Umfang alles andere als selbstverständlich. Die Kernbotschaft, die uns gemeinsam das Ziel definierte war, dass nach den Beschränkungen durch die Pandemie, das gemeinschaftliche Erleben wieder in den Vordergrund gerückt werden sollte, unsere Verbundenheit, die uns an diesem Ort stark gemacht hat und nach wie vor als größte Stärke erlebt wird. Natürlich gibt es auch innerhalb der Bevölkerung sowie im Gemeinderat unterschiedliche Auffassungen, wie die Ziele angegangen werden sollten und das belebt die demokratische und inhaltliche Debatte. Entscheidend dabei sollte sein, dass wir uns bei allen anderweitigen Auffassungen mit Respekt begegnen und diesen pflegen.

Wie sagte Karl Valentin so zutreffend? Früher war die Zukunft auch besser!

Zurück in die Zukunft: Was für eine grandiose Idee! Einfach 30 Jahre in die Vergangenheit reisen und entscheidende Fehler vermeiden, die uns heute das Leben schwer machen! Was vor knapp 40 Jahren (in den 80ern) zum Kassenschlager im Kino wurde, beschäftigt uns genau genommen seit Generationen: Was hätten wir früher anders machen können oder müssen? Und wie werden die Menschen von morgen zurück schauen auf uns heute und das, was wir in der Gegenwart tun?

Heute, das ist die Zeit kurz nach einer globalen Pandemie, die beunruhigend war. Heute ist die Zeit von „Fridays for Future“, die uns auffordern, dem Klimawandel konsequent zu begegnen. Heute ist die Zeit, in der sich die Wirtschaft weltweit wandelt, ja neu organisiert. Atomkraftwerke werden abgeschaltet, Autos mit Verbrennungsmotor oder die Öl- und Gasheizung abgeschafft. Heute ist aber auch die Zeit, in der nach Jahrzehnten des Friedens in Europa ein Konflikt bewaffnet ausgetragen wird. Und es ist die Zeit, in der viele Menschen ihre Mieten nicht mehr zahlen können, weil ihr Einkommen nicht mehr für den Lebensunterhalt ausreicht, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten. Kurzum: Unser „Heute“ ist einem rasanten Wandel unterworfen, den jeder irgendwo spürt und vielleicht auch unsicher macht. Ein „Weiter so“ gibt es angesichts dieser Zeitenwende aber nicht.

War früher alles besser? Natürlich nicht. Ein Zurück gibt es ohnehin nicht. Aber eine Zukunft. Wie wollen wir gemeinsam leben? Wie wollen wir unsere Gegenwart gestalten, so dass uns auch Zukunft gelingt? Vieles davon können wir hier in unserem Ort selbst entscheiden.

Und das tun wir.

Und das tun Sie!

Dank an Gemeinderat, Vereine, jeden ehrenamtlich Tätigen, an die Kollegen im BGM-Kreis, Kollegen aus der Gemeindeverwaltung.