Kirchstraße im AUT
Die Kirchstraße war bereits häufig im Ausschuss für Umwelt und Technik Thema (AUT) gewesen ( Hier) und zuletzt hier im März 2023. Nun in der letzten Woche wieder. Auch AGORA-LA hatte mehrmals berichtet. (z.B. hier)
Die Tagung des Gremiums AUT mutet oft wie eine nicht öffentliche Sitzung an. Nicht weil die Öffentlichkeit dort nicht zugelassen wäre, sondern weil die Presse von dort selten oder gar nicht berichtet. Dabei werden dort oft Entscheidungen getroffen, die den Charakter des Ortes verändern- und das nicht immer zum Positiven! Diese Sitzung führt beispielhaft vor Augen, wie Entscheidungen vor welchem Hintergrund für unseren Ort gefällt werden. Das kann ein Kurzprotokoll im MOBO nicht wiedergeben.
Also, am letzten Dienstag wieder die Kirchstaße hier, gleich zweimal (TOP4, TOP 5).Unter TOP 4 wurde der Nachtrag zur Baugenehmigung vom 08.12.2021 zur Errichtung von Terrassen, Zäunen und Vorgärten behandelt.
Dazu muss man wissen, dass die Terrasse zunächst ohne Baumgenehmigung gebaut wurde. Geplant war ein Vorgarten.
Darauf verwies auch G-Rätin Köhle (OGL)und führte aus, dass trotz der nun reduzierten Höhe des Mattenstabzauns immer noch über den 80 cm läge. Der dahinter nun geplante Rollrasen (Sportrasen! s.Bild) wäre als Grün nicht wahrnehmbar. Sie bezeichnete das Vorgehen als „Greenwashing“ und brachte den Vorschlag ein, wenigstens eine Hecke zu setzen. Hinter dem Zaun würde man von außen das wenige Grün des Sportrasens auf einer so kleinen Fläche gar nicht wahrnehmen. Gleichzeitig könne sie sich gar nicht vorstellen, wie man aus der Wohnung direkt auf den Rasen treten wolle.
Auch G-RatVögele (CDU) warf ein, dass er sich einen Sportrasen dort nicht vorstellen könne.
Der Leiter des Baurechtsamtes Metzler verwies darauf, dass es im Augenblick nur um die Höhe des Zaunes ging. G-Rätin Padberg, Vertretung für GR Schmid (SPD), plädierte wenigstens für eine Hecke, die von außen ein wenig Grün erkennen ließe. G-Rat Vögele ( CDU) gab zu bedenken, dass eine Hecke zu viel Platz brauche. G-Rat Brugger, Verteter für GR Hanser, (FWV) äußerte sein Verständnis für den Wunsch der Vermieter nach Privatsphäre seiner künftigen Mieter.
Mit drei Gegenstimmen der OGL und der SPD wurde der Beschlussvorschlag mit der Mehrheit der beiden anderen Fraktionen CDU und FWV angenommen. Das Zauberwort heißt übrigens Stabmattenzäune. Die gibt’s überall jetzt in LA. Oder Gabionen. Schauen Sie hier nochmals drauf!
Einschätzung
Man kam sich als einziger Pressebeobachter der Szene schon eher als Besucher einer Kabarett-Veranstaltung vor. Sorry, da geht es um uns herum täglich um Klima und die Begrünung der Innenstädte sowie die Vermeidung von Versiegelungen, die die Hitze für die Menschen erträglicher machen sollen- und was macht LA? Es genehmigt derartige Bauten.
Abgesehen davon, dass diese Ecke Kirche Straße sich zu einer Beton- und Steinwüste entwickelt hat, muss man dem Bauherrn eine gewisse Chuzpe attestieren: Ohne Genehmigung einfach eine Terrasse zu bauen, dann nach und nach beizudrehen und einen für die Außenwelt unsichtbaren Minisportrasen für Zwerge zu installieren. Das erscheint dreist.
Allerdings ist diese Vorgehensweise leicht zu durchschauen. Hier ist der Gemeinderat und auch die Verwaltung gefragt. Durch die Neuordnung von Bebauungsplänen unter Einbeziehung des Gestaltungsbeirates beispielsweise wäre manches im Vorfeld zu verhindern. Bei der ganzen grotesken Diskussion eröffnete sich zu guter Letzt auch ein klerikaler Aspekt: Der Hinweis des Bauherren auf ein Geländer (!) an der evangelischen Kirche als Referenz für die Höhe seines Stabmattenzaunes.
In der Wohnraumbedarfsanalyse steht der Begriff „ qualitatives Potential der Gemeinde “ im Zusammenhang mit Wohnen in LA. Diese Ecke gehört sicher nicht dazu.
Aber es kommt noch besser:
TOP 5
Es lag dem AUT ein Antrag auf Nutzungsänderung vor, aus 4 Wohnungen der Kirchstraße Ferienwohnungen zu machen. Hier Sitzungsunterlagen.
Die Diskussion um die Genehmigungen von Wohnung fand hier in der Sitzung im AUT vom September 2021 statt.
Im Kurzbericht von damals heißt es:
„[. . . ] In der Diskussion des Gemeinderates wurde die Anzahl der Wohnungen bemängelt. Insgesamt war jedoch festzustellen, dass die beantragte Wohnnutzung auf Grund der Regelungen des dort gültigen Bebauungsplanes “Langenargen – Ost” genehmigungsfähig und zulässig sind. Im Zusammenhang mit der Anlegung der notwendigen Stell- plätze wurde ein im Bereich der Blutbuche geplanter Stellplatz dort nicht befürwortet. [. . . „]“
Leider ist die Einsicht in das Langprotokoll so kompliziert, dass man sich das schenkt. Aber AGORA-LA kann sich an die Äußerungen in der damaligen Sitzung erinnern: „ Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen!“
G-Rätin Falch (OGL)verwies in der aktuellen Sitzung in der Aussprache darauf, dass damals eben Wohnungen genehmigt wurden, keine Ferienwohnungen (FEWOS).
Auch G-Rätin Padberg (SPD) erinnerte an die Forderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und keine weiteren Ferienwohnungen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Münder an den Leiter des Baurechtsamtes Metzler, ob es rechtlich möglich sei, FEWOS zu verbieten, hieß es, man müsse ein öffentliches Interesse bekunden. Aber aus Gründen der Gleichbehandlung wäre ein Verbot schwierig. Schließlich gäbe es in der näheren Umgebung überall Ferienwohnungen und Hotels. G-Rat Bücheler(CDU) gab zu bedenken, dass es dort schon immer Ferienwohnungen gab. Für das Baurechtsamt verwies Metzler jedoch darauf, dass diese Wohnungen als Ferienwohnungen nie genehmigt waren. Man einigte sich schließlich einstimmig auf die Umnutzung von maximal 2 Wohnungen.
Einschätzung :
So macht man das also, immerhin 2 Ferienwohnungen! Die Salamitaktik funktioniert. Es bleibt nur noch die Frage, ob es ausreichend Stellplätze gibt. Wer sich die Wohnungen mal anschauen will, der sei auf das Portal ANYTIME verwiesen. Der Name dieses Portals steht auf den Schildern einiger Stellplätze vor dem Haus.
Wie war das mit bezahlbarem Wohnraum? Wie war das mit der Raumnot in LA, die so groß ist, dass man eine geschützte Wiese notfalls bebauen möchte? Wie war das mit Empfehlungen der Wohnraumbedarfsanalyse?
Aber vielleicht besteht dieser Zusammenhang mit dem Thema der AUT-Sitzung gar nicht und AGORA-LA hat gründlich etwas missverstanden!
