Besuch aus dem Landtag
Aus der Novembersitzung 2023 des Gemeinderates ist hier der Beschlussvorschlag zu lesen:
„[. . . ] Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen. [. . . ] “
In diesen Sitzungsunterlagen findet man außerdem einen ausführlichen Bericht zur schwierigen Situation bei der Unterbringung Geflüchteter. Der Auftrag an die Verwaltung hat Wirkung gezeigt. Die CDU im Landtag hat den Hinweis wahrgenommen. So machten sich Staatssekretär Siegfried Lorek und August Schuler, die an einer CDU-Veranstaltung am Nachmittag desselben Tages in Ravensburg zum Thema Migration teilnahmen, am letzen Freitag auf nach Langenargen. Dort fand zunächst ein Treffen ohne Öffentlichkeit im Rathaus statt, später dann vor der Anschlussunterkunft am Föhrenweg bei einem gemeinsamen Pressetermin.
Bürgermeister Münder (parteilos)erläuterte für die Presse die Hintergründe zu dem Treffen. Man habe alle Fraktionen im Landtag eingeladen. Die CDU sei auf ihn zugekommen, um sich im Land ein Bild von der Situation der Gemeinden vor Ort zu machen. Klaus Hoher von der FDP war bereits zuvor zu einem Gespräch im Rathaus. Bürgermeister Münder beschrieb die Situation zur Liegenschaft am Föhrenweg, deren Eigentümerin die Carola-Winter-Stiftung ist. Im Föhrenweg leben zurzeit 22 Menschen. ( Obdachlosensatzung Langenargen mit Gebührentabelle hier Anlage 1/2.: Das Haus soll dort mit insgesamt 15 Personen belegt werden, Tabelle 5/6 )
Es wurden nur die äußeren Anlagen und das Treppenhaus begangen, um die Menschen nicht in ihrer Privatsphäre zu stören. Dabei fokussierte man sich auf das Thema Mülltrennung im Innenhof. Bei dem anschließenden Ziel Untere Seestr.98 wurde das Gebäude nur von außen in Augenschein genommen.
Der Integrationsmanager des Gemeindeverbandes Eriskirch-Kressbronn-Langenargen Mirko Meinel beschrieb den Alltag seiner Arbeit, die er zusammen mit einem 3-köpfigen Team zu bewältigen habe so:
Aus seiner Sicht könne man die Integration nicht mehr im Blick haben, sondern müsse sich sich lediglich auf die Unterbringung der Geflüchteten beschränken: So müssten beispielsweise Menschen innerhalb der Unterkünfte unterschiedlicher Kulturen immer wieder umverteilt werden, um ein reibungsloses Zusammenleben zu gewährleisten. In einigen Fällen müssten verschiedene Familien zusammengelegt werden.Auch Sprachkurse fehlten.
Staatsekretär Sigfried Lorek zeichnete sein Bild aus der Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration: Er halte die Erhöhung des Bürgergeldes, das Geflüchtete in Anspruch nehmen könnten, für falsch. Der Abstand zum Gehalt der Menschen, die einer Arbeit nachgingen, sei zu gering und verführe zur Bequemlichkeit. Auf Nachfrage von AGORA-LA stellte er klar, dass seine Einschätzung nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für einheimische Bezieher von Bürgergeld gelte. Er legte dar, dass er keine Probleme mit Sprachkursen sähe, es gebe genügend Anbieter und auch entsprechendes Lehrpersonal. Darüber hinaus seien die baulichen Standards der Unterkünfte zu reduzieren.
Auch die neuen Beschlüsse im Bundesrat (vgl. hier) zur Rückführung, die gerade aktuell gefasst worden seien, insbesondere das Recht auf anwaltliche Vertretung, hielt er für falsch: „In gerichtlichen Verfahren zu Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam haben Betroffene Anspruch auf anwaltliche Vertretung.[. . . .]“ (nachlesbar hier) Weiter führte er aus, dass die Geflüchteten durch die gesetzliche Regelung vom Bund nach einem Schlüssel in die Länder und dann in die Kommunen verteilt werden. Er hielte es in der jetzigen Situation für wichtig, künftig ankommende Ukrainer nicht mehr privilegiert nach der EU-Massenzustromrichtlinie einreisen zu lassen. ( Zu den Privilegien der Ukrainer schreibt der Staatsanzeiger hier.)
EINORDNUNG
In der Presseeinladung war zu lesen „[. . . ] Gemeinsam mit Bürgermeister Ole Münder und Vertretern der Verwaltung stehen Besichtigungen von zwei Anschlussunterbringungen im Föhrenweg 5, Ortsteil Bierkeller sowie eine Besichtigung des Grundstücks Untere Seestraße 98 im Sinne der Flächenentwicklung an [. . . ]“
Was mit der Flächenentwicklung gemeint war, erschloss sich der Zuhörerschaft beim Außentermin nicht. Möglicherweise wurde das intern besprochen. Das Treffen am Föhrenweg war wesentlich geprägt von der Darstellung durch den Sachgebietsleiter Integration Mirko Meinel, der die schwierigen Rahmenbedingungen der Unterbringung beschrieb. Auch er griff übrigens das Thema Bürgergeld auf und verwies auf die Auswirkungen der Erhöhung , die manchem Geflüchteten das Leben zu bequem mache. Er selbst habe spaßeshalber mal den Antrag auf Bürgergeld ausgefüllt und festgestellt, dass er bei Inanspruchnahme von Bürgergeld nicht mehr arbeiten müsse. Er würde dasselbe Geld auf Basis seiner Familiensituation bekommen, wenn er zuhause bliebe.
Welche öffentlich verkündete Botschaft eines Integrationsmanagers von drei Gemeinden nimmt der Zuhörende mit? Dass das Bürgergeld, insbesondere von Geflüchteten möglicherweise aus Scheu vor Arbeit in Anspruch genommen wird? Das sind Statements, die man an Stammtischen vielleicht privat äußern kann, aber nicht in der Eigenschaft als Integrationsmanager, der integrieren soll. Auch muss man nicht „furchtlos und treu“(s.o.) den Ausführungen eines Staatssekretärs aus Stuttgart folgen. Auf die Frage von AGORA-LA, ob denn ein neuer ehrenamtlicher Asylkreis helfen würde, wurde eher zögerlich geantwortet, es kam jedoch auch kein Lösungsvorschlag.
Der bayrische Rundfunk liefert einen Faktencheck zum Thema Bürgergeld hier:
“ [. . . ] Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, schreibt dem #Faktenfuchs: „Es gibt keine Konstellation, wo jemand, der arbeitet (und alle Transfers in Anspruch nimmt, die ihm zustehen), weniger hat, als jemand, der nicht arbeitet.[. . .]“
Wie hoch ist der Anteil der Bezieher von Bürgergeld mit Migrationshintergrund?
„[. . . 62 Prozent der Personen in Bürgergeld-Haushalten haben einen Migrationshintergrund, darunter fallen aber auch deutsche Bürger. Experten weisen darauf hin, dass bei Geflüchteten die Integration in den Arbeitsmarkt länger dauert. Der Arbeitsmarkt-Forscher Herbert Brücker sagt, man müsse alle Leistungen des Sozialstaats miteinander vergleichen, nicht nur das Bürgergeld. [ . . . ]“ Es lohnt sich genauer nachzulesen. Vielleicht auch hier in der Wirtschaftswoche.
Fazit dieser Veranstaltung am letzten Freitag: Wenig Substantielles, fachlich ungenau garniert mit markigen Sprüchen seitens der Fachleute und Vertretern der Politik. Möglicherweise wurde Tiefgreifenderes im Rathaus „intra muros“ besprochen. Der lokale CDU-Vorsitzende Michael Florian verwies als Architekt immerhin auf seine Erfahrung beim Bau von Unterkünften.
Übrigens, es fehlen seit Jahren bezahlbare Mietwohnung (vgl.hier). Seit Kanzlerin Merkels „Wir schaffen das“ von 2015 hat sich wenig getan. Ein Steinwurf vom Föhrenweg entfernt entsteht gerade NATURELLA. Wenigstens werden dort 27 öffentlich geförderte Wohnung gebaut.Hier. Wenn es in LA um Wohnraum geht, standen in der Politik bisher eher Eigenheime im Vordergrund. Das Thema Flächenentwicklung für bezahlbaren Mietwohnraum spielte kaum eine Rolle.
Vielleicht verirren sich in nächster Zeit noch weitere MdLs anderer Parteien nach Langenargen, damit man ergänzende Einschätzungen aus anderer Perspektive zur Lösung der Unterbringungsnot bekommt. Bis dahin sollte man eine andere Erinnerungskultur an der Haustür einer Unterkunft pflegen, die in Händen einer Stiftung der Gemeinde Langenargen liegt, an die die Gemeinde Miete zahlt (vgl. hier). Man kann das Wappen möglicherweise einfach abschrauben-oder mit einem weiteren Schild mit Hinweisen zur historischen Aufklärung versehen. Landeskunde ganz direkt: Die Historie beider Wappen in ihrer Entwicklung, von der Monarchie bis heute.
Weiterführendes: Bericht von Januar 2023 hier bei uns im Gemeinderat und hier Februar 2023)
Aktualisierung 8.2.2024, 10.51 Uhr :
In Friedrichshafen wurde über die Erklärung zur Überlastung der Kommunen debattiert. Über die Abstimmung im Gemeinderat FN am letzten Montag berichtet der SÜDKURIER hier. Auch über die Stellungnahme der GRÜNEN. Christine Heimpel, stellv. Fraktionsvorsitzende, erklärte, warum die Grünen dieses Papier nicht befürworten. Katy Cuko vom SÜDKURIER zitiert sie und schreibt:
„[. . . ] Die Auflistung suggeriere, dass die dort aufgeführten Maßnahmen notwendig seien, um Probleme zu lösen. „Diese Annahme ist leider grundfalsch und brandgefährlich“, sagte sie. Wer Rechtsextremismus verhindern wolle, dürfe dessen Problembeschreibungen nicht übernehmen. Das Thema Migration werde so „zur mutmaßlichen Bedrohung aufgeblasen“. In kritischer Selbstreflektion bleibe unter anderem festzustellen, dass der Gemeinderat viel zum Thema Wohnungsbau diskutiert und beschlossen habe. Die Ergebnisse aber seien „sehr überschaubar [. . . ] “.
10.2.2024, 8.48 Uhr:
In Kressbronn wurde ebenfalls über eine Resolution der CDU zum Thema Unterbringung der Geflüchteten abgestimmt. Hier: Es gab keine Mehrheit für diese Resolution.