Ein Sprung ins fast kalte Wasser
Reden des Dankes von allen Seiten an die ausscheidenden GemeinderätInnen und die Erinnerung an den im März plötzlich verstorbenen Gemeinderat der OGL, Peter Kraus, in der letzten Sitzung prägten den Sitzungsverlauf des „alten Gemeinderates“. Auch gab es noch wichtige Entscheidungen, die vor der Sommerpause getroffen werden müssen. Danach ging es am letzten Montag direkt weiter zur Vereidigung der Mitglieder des neuen Gremiums (vgl.hier). Die StellvertreterInnen des Bürgermeisters wurden einstimmig gewählt, 1. Stellvertretende Bürgermeisterin ist Susanne Porstner (FWV), 2. Stellvertretender Bürgermeister ist Rainer Terwart( CDU).
„Herr Schmid als einziger SPD Kandidat im Gemeinderat hat kein Fraktionsrecht. Daher hat er sich mit der Offenen Grünen Liste zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen. D.h. im Sinne der Ausübung „zählt“ er zur Offenen Grünen Liste. Er ist aber nicht Teil dieser Liste. Er ist Mitglied der SPD. Er hätte auch die Fraktion wechseln können, hierfür hat er sich jedoch nicht entschiedenes,“ so die Information aus von der Pressestelle im Rathaus auf Nachfrage von AGORA-LA.
Die Entscheidungen zum Friedhof Oberdorf TOP 6 , zu TOP 7 Regenwasserkanal wurden einstimmig getroffen.
Der Antrag der OGL auf einen fest installierten Gestaltungsbeirat wurde abgelehnt.
In der Aussprache erklärte die Fraktionsvorsitzende Susanne Porstner der FWV, dass die bisherige Form des Gestaltungsbeirates in mobiler Form völlig ausreiche. Ob dieser mobil oder fest installiert sei, spiele keine Rolle. Die Fraktionsvorsitzende der OGL, Köhle, erläuterte den Antrag der OGL und betonte die Bedeutung eines solchen fest installierten Gremiums für die Entwicklung des Ortes. Sie erklärte, dass diese Entscheidungen weitreichend auf 20-50 Jahre hinaus sind und immer große Veränderungen mit sich brächten. „Wir können architektonischen Fehlentwicklungen nur vorbeugen, wenn wir ein Gremium an der Seite haben, das dafür sorgt, dass sich ein Bauvorhaben in den städtebaulichen Kontext einfügt, sowie für eine gestalterische und funktionale Optimierung sorgt.“ Gleichzeitig verwies sie auf die zeitliche Dringlichkeit, damit der Förderantrag bis 27. September 2024 ( vgl. hier) noch gestellt werden könne.
Für die CDU betonte der Fraktionsvorsitzende Rainer Terwart, dass man vorzugsweise die Bebauungspläne prüfen solle. Gemeinderat Lemp ( FWV) räumte ein, dass die Einbeziehung des mobilen Gestaltungsbeirates immer zu spät erfolge.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der FWV abgelehnt. BM Münder sprach sich für die Einrichtung eines festen Gestaltungsbeirates aus.
Einschätzung:
Das war der ungebremste Einstieg für den neuen Gemeinderat in ein wichtiges Thema für die Entwicklung des Ortes: Der Versuch der Installierung eines festen Ortsentwicklungs- und Gestaltungsbeirates. Dass er nur beratende Funktion hat, ist klar. Allerdings mag ein fest installiertes Gremium, das früh genug einbezogen wird, eine potenzielle Bauherrschaft zum Überdenken anregen. Als Einflussmanagement wäre es ein wichtiges Gremium für den Ort und eine potentielle Bauherrschaft. Größere Städte in unserer Nähe (Friedrichshafen, Konstanz) haben ein solches Gremium. Im Rahmen der Planung des Pflegeheims wurde er wohl in mobiler Form bereits eingebunden. (vgl.Hier)
Auch gibt es die Möglichkeit der Förderung von kommunalen Verwaltungsverbänden (vgl.Hier). Dass die Bevölkerung sehr an der Gestaltung des Ortes interessiert ist, konnte man vor vier Jahren miterleben. ( vgl .Hier, Hier) Damals ging es um die Fassade vom Hotel Engel. Dort wurde der mobile Gestaltungsbeirat eingeschaltet und eine positive Veränderung des Entwurfes herbeigeführt. Alle Beteiligten bewerteten das Vorgehen positiv. Ein Gestaltungsbeirat sei eine Bereicherung, hieß es damals und Familie Wittman wurde für die Annahme der positiven Anregungen fraktionsübergreifend gelobt. Vielleicht hat der neue Gemeinderat der FWV, Philipp Wittmann, zukünftig dazu noch Anregungen. Schließlich geht es um Baukultur in unserem Ort. So muss es nun nach der Abstimmung mit einem mobilen Gestaltungsbeirat weitergehen.
Die Verhinderung von Gebäuden wie jetzt in der Bahnhofstraße mit einer großen Anzahl von Ferienwohnungen in einem Mischgebiet ist ein anderes Thema. Da hilft tatsächlich nur die Überarbeitung der Bebauungspläne. Das dürfte sehr zeit -und arbeitsintensiv werden. Wenn jedoch bereits in der AUT- Sitzung das Einvernehmen (vgl.hier) und damit die Baugenehmigung erteilt wird, wie in der vorletzten AUT-Sitzung geschehen (Zustimmung von FWV und CDU), wird ein Bauherr (vgl. Projekt hier) die ihm nahegelegte, freiwillige Beratung durch den mobilen Gestaltungsbeirat im Anschluss an eine Baugenehmigung möglicherweise nur noch halbherzig annehmen.
Es sei an dieser Stelle an die Führung durch Hohenems erinnert hier, ein Beispiel für gelungene Baukuktur.
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