Eriskirch schafft Öffentlichkeit
Immer wieder ist die Redaktion AGORA dankbar für die funktionierenden Ratsinformationssysteme (RIS) der Nachbargemeinden Eriskirch und Kressbronn, wenn sie auf der Suche nach informationsrelevanten Unterlagen ist. So stieß AGORA auf die im Amtsblatt Eriskirch veröffentlichte Rubrik „ Arbeit aus dem Gemeinderat“. Dort findet sich der Bericht der letzten Gemeinderatssitzung. Offensichtlich hat es bei den Nachbarn zu Beginn der neuen Sitzungsrunde Einwohnerfragen gegeben, die eben dort im Amtsblatt auch wiedergegeben werden.
An dieser Stelle sei auf die Antwort von der Rechtsaufsicht zu dem Thema von Juni 2019 an AGORA erinnert:
„Bei einer Einwohnerfragestunde werden die dort gestellten Fragen vom Vorsitzenden beantwortet. Es findet in diesem Zusammenhang keine „Verhandlung des Gemeinderates“ statt. Insofern ergibt sich im Hinblick auf die Vorschriften des § 38 GemO auch keine rechtliche Verpflichtung, den Inhalt der Einwohnerfragestunden in die Niederschrift aufzunehmen. Was in die Niederschrift aufzunehmen ist, entscheiden der Schriftführer und der Vorsitzende im Rahmen von § 38 GemO und der Geschäftsordnung nach pflichtgemäßem Ermessen.“( Hervorhebung AGORA)
Kommentar: Es wurde seitens der Verwaltung inzwischen rückgemeldet, dass die Fragen im ausführlichen Protokoll sehr wohl protokolliert werden. Es bleibt zu hoffen, dass mit der Einführung des Ratsinformationssystems die Fragen dann für alle Interessierten sichtbar werden. ( Beitrag AGORA Juni 2019 )
Beim pflichtgemäßen Ermessen ist der Gemeinderat gefragt. Die Geschäftsordnung gibt er sich selbst! Übrigens, turnusgemäß ( alle drei Monate) hätte in der letzten Gemeinderatssitzung eine Einwohnerfragestunde stattfinden müssen. Die letzte war im Juni während der Übergangszeit vom alten zum neuen Gemeinderat! Die Eriskicher haben auch direkt zu Beginn der neuen Sitzungsrunde mit den neuen Gemeinderäten die Einwohnerfragestunde starten lassen. Man kann viel von den Nachbarn lernen!
Und noch etwas: Wie wird die Tagesordnung zur Einwohnerversammlung Ende Oktober gestaltet? Wird sie wieder in “Top-Down”Manier stattfinden, wenn der Bürgermeister einlädt? Werden sich die neuen Gemeinderäte bei der Gestaltung der Tagesordnung einbringen können?
Man darf gespannt sein. Ein Tipp an die Einwohner*innen und Leser*innen: schicken Sie Themen an AGORA, die behandelt werden sollten. AGORA wird sie anonymisiert veröffentlichen!
Ergänzung: Weder der Kurzbericht der Sitzung vom 23.9.2019 noch die aktuellen Ausgaben des MOBO stehen bis jetzt im Netz, LA 19.27 Uhr
Kommentar verfassen