Gemeinderatssitzung: öffentlich nicht öffentlich


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Auf  den  billigen Plätzen

AGORA kann leider nur eingeschränkt  berichten. 

Warum? 

Weil sie unter erschwerten  Bedingungen im hinteren Teil  zusammen mit den anderen  Pressevertretern unter der Empore im Münzhof auf dem Pressebänkchen sitzen musste. Schon zum zweiten Mal in Corona-Zeiten.

Die Pressevertretung ist Teil der Öffentlichkeit und konnte so nur mit erheblichen Einschränkungen dem Anspruch an Öffentlichkeit gerecht werden. Wieder hinter einer Säule, den Blick auf die Rücken der Gemeinderät*innen, die nicht wenigstens nach Fraktionen sortiert platziert wurden. Da half auch kein Namensschild. Die wurden sowieso hinter den breiten Rücken manch eines Gemeinderates unsichtbar.

Die  Zuhörerschaft saß teilweise auf der Empore, teilweise aus Platzmangel im Vorraum. Es war Einwohnerfragestunde und daher die Sitzung trotz Corona  gut besucht. 

Die Fragen der geisterhaften, für den  Rest der unten Sitzenden nicht sichtbaren Einwohner*innen, waren trotz Mikrofon schlecht zu verstehen. In den Vorraum wurden sie noch nicht einmal per Lautsprecher übertragen. Einige verließen entnervt die Veranstaltung.

Aber das war nicht alles. Die  Abstimmungen per Handzeichen waren vollkommen  unübersichtlich, zumal das Abstimmungsverhalten bei dem schwierigen Punkt zu Gräbenen  VI wirr war und die Handzeichen mehrmals nachgezählt werden mussten. Wenigstens von der Empore regte sich Unmut, der allerdings akustisch kaum zu verstehen war.

Liebe  Verwaltung, 

das war eine eingeschränkt öffentliche Sitzung. Obwohl AGORA  am Rande eines Telefonates  mit  der  Verwaltung in den  letzten Tagen um eine  bessere Lösung für die Platzierung der Berichterstatter*innen gebeten hatte, hatte man nur die „billigen Plätze“ für die  Presse übrig. Das ist keine Wertschätzung von Öffentlichkeit. Presse darf als Teil der  Öffentlichkeit nicht so eingeschränkt werden. Gerade  jetzt nicht und ganz besonders nicht  bei Abstimmungen, die wie zu Gräbenen VI von so hoher Wichtigkeit sind und so knapp in der Abstimmung  verlaufen. 

Warum verlegt man eine Sitzung mit  Einwohnerfragestunde nicht in die Turn- und Festhalle wie es für die Einwohnerversammlung  im Juli diskutiert wurde? Warum ist  diese  Gemeindeverwaltung  nicht in der Lage, sich digital aufgeschlossen zu verhalten? Wenn Gemeinderat Tizio Pfänder (OGL) in der Diskussion um die  Durchführung  der Einwohnerversammlung unter Abstandsbedingungen im Juli eine Video-Konferenz mit  Streaming vorschlägt, wird sein Ansinnen ins Lächerliche gezogen: Über einen Bürgermeister, der darauf verweist, dass Gemeinderat Pfänder einer anderen Generation angehöre, dann darf man sich schon wundern. Die Reaktion eines Bürgermeisters, der in der Nutzung  moderner Kommunikationsmittel nicht auf der Höhe ist? Seit Wochen finden Sitzungen, Unterricht auch Parteitage mit solch technischer Unterstützung statt!

Vielleicht deshalb die  Berührungsängste mit dem Ratsinformationssystem (RIS)? Hatte nicht das Innenministerium für Gremiumssitzungen erst  kürzlich vorgeschlagen durch Übertragung  von Schaltkonferenzen in den Ratssaal während Corona-Zeiten dem Grundsatz der Öffentlichkeit auf diese Weise Rechnung zu tragen?  

Liebe  Verwaltung, liebe Gemeinderät*innen, 

Corona hin oder  her – die Öffentlichkeit muss ohne Hindernisse Teilhabe zu allen Informationen und  Hintergründen haben, die zu bestimmten  Abstimmungsverhalten führen. Das war gestern nicht der Fall. Handzeichen wurden mehrfach nachgezählt, dann wiederholt, Befangenheitsanträge für die Öffentlichkeit nicht transparent kommuniziert, alternative Anträge in Textform der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht und die Fragen der Einwohnerschaft  durch Wahl der Örtlichkeit nicht für alle hörbar gemacht. Öffentlichkeit  ist  mehr als nur Staffage für Gemeinderäte und Verwaltung auf den hinteren Plätzen. Ihr gebührt der Thron!

Zum Schluss noch eine erfreuliche  Nachricht: Die SPD hat einen neuen Gemeinderat. Karl Schmidt folgt auf Charlie Mayer. Der eigentliche Ersatzkandidat Tizio Looser, der aus beruflichen Gründen gemäß §16 GemO ablehnen musste, konnte nicht nachrücken.

Sogar die CDU, deren Fraktionsmitglieder Vögele und Bücheler gegen das frühzeitige Ausscheiden von Charlie  Maier in der letzten Sitzung gestimmt hatten, hatte keine  Bedenken.

Richtigstellung : AGORA stellt nach einem Hinweis durch Fraktionschef Terwart (CDU) richtig, dass die Gemeinderäte Vögele und Bücheler in der Gemeinderatssitzung vom 4.5.2020 nicht gegen das Ausscheiden von Charlie Maier gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten hatten. Agora entschuldigt sich und weist darauf hin, dass sie hier bereits entsprechend richtig berichtet hatte. Vielen Dank für den Hinweis!

26.5.2020, 19.01Uhr

P.S.1:

Die PDF- Sitzungsvorlagen zur gestrigen Sitzung sind auf der Homepage LA bereits wieder verschwunden!

Nach Rücksprache mit dem Rathaus, ob die Sitzungsvorlagen gestern sicherheitshalber noch in Papierform verteilt wurden, antwortete Herr Bitzer mit nein. Warum die Sitzungsvorlagen auf der Homepage heute nicht mehr verfügbar sind, wusste er auch nicht.

P.S.2:

Übrigens der Antrag der OGL zu Gräbenen VI, der am Sonntag an das Rathaus verschickt wurde, war in Textform für niemanden im Publikum verfügbar. Er war auch nicht als Zusatz in den PDF-Sitzungsvorlagen auf der Homepage zu finden, als die Homepage gestern Morgen wieder abrufbar war. Auch während der Sitzung musste sie von Gemeinderat Kraus (OGL) verlesen werden, weil der Text auch in der Präsentation nicht verfügbar war.

Das bedeutet, dass das Publikum überhaupt nicht wissen konnte, wie der Wortlaut des Textes war und warum das gesamte Abstimmungsverfahren sich so konfus gestaltete. AGORA und auch die Schwäbische Zeitung hatten Glück: Ihnen wurde der Text von Gemeinderätin Falch (OGL) nach hinten durchgereicht. Er wurde damit und mit dem Verlesen des Textes öffentlich. AGORA veröffentlicht ihn in der gestern an sie überreichten Version:

Aktualisierung: 26.5.2020, 14.35 Uhr