Fragen und Antworten


Verkehrte Welt

 

Es  gibt professionelle  Pressenantworten und  andere. Es  geht  immer  noch  um die  „Umsetzung“ einer  Familie, die seit  fünf Jahren  in LA lebt. AGORA berichtete hier.

Fangen wir mit den Profiantworten an. AGORA  hatte beim Polizeipräsidium Ravensburg zu  den Vorkommnissen nachgefragt, die zur „Umsetzung“ ( das hört  sich  an wie  „Umtopfen“) der betroffenen  Geflüchteten-Familie  in die schäbige Unterkunft in der  Unteren Seestr. 110/1 geführt hat. Um ein ausgewogenes  Bild  in der  Berichterstattung  zu zeichnen, hat  AGORA  die  Presseberichte des Polizeipräsidiums  der letzten  vier Wochen durchgeschaut, allerdings nichts  gefunden.

Daher  hat  AGORA  mit der dortigen  Pressestelle gesprochen. Die in die Obdachlosenunterkunft umgesetzte Familie hatte AGORA nämlich erzählt, dass sie vor ca. vier Wochen in ihrem Haus mit verschieden Mietparteien Opfer eines Anschlages einer Nachbarin geworden sei. Dies hat  das  Polizeipräsidium auf  Nachfrage von AGORA gegenüber  bestätigt. Es sei  dazu  kein entsprechender  Bericht  auf der Seite  des Presseportals erschienen, da der Vorfall an einem Wochenende passiert sei. Eine Nachbarin sei mit Pfefferspray auf die Familie losgegangen, so dass mehrere Familienmitglieder deswegen in eine Klinik hätten gefahren werden müssen. Die herbeigerufene Polizei hatte daraufhin wegen der Schwere der Tat von sich aus Anzeige  wegen schwerer Körperverletzung gestellt. Ob sich dabei um einen fremdenfeindlichen  Hintergrund  handelte, konnte die Pressestelle wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen.

Dies geschah an einem Samstag und  führte  dazu, dass an dem darauffolgenden Montag in einer  Blitzaktion des  örtlichen Integrationsmanagers Meinel die Familie tatsächlich in der Notunterkunft  US110/1 untergebracht  wurde. Überstürzt  mussten sie packen und standen dann in der völlig  verdreckten Unterkunft. Zu ihrem Schutz. Hier ist möglicherweise das passiert, was die  Beratungsstelle„ Leuchtlinie“ hier  in ihrem  Montitoring- Bericht beschreibt. Die Opfer werden zu ihrem eigenen Schutz bestraft und müssen ihre Wohnung verlassen. Ob der Vorfall fremdenfeindlichen Hintergrund hat, wird sich zeigen.

Sie meinen, da läuft doch etwas falsch? Nein, das ist üblich in LA, das gab es schon mal. Hier. So eine Umsetzung ist sogar legal, weil die für die  Geflüchteten angemieteten  Wohnungen dem Polizeirecht unterliegen. Ihre  Bewohner unterstehen dem Schutz der  Ortspolizeibehörde . Kann diese den Schutz nicht mehr gewährleisten, wird sie tätig. Auch  wenn wie in dem aktuellen Fall die geschädigte  Familie das Opfer ist. 

Soweit die  Abklärung  durch die Pressestelle des Polizeipräsidiums  RV.

Was sagt denn nun der Integrationsmanager Meinel , dessen Stellenbeschreibung das Sozialministerium des Landes  BW hier im Rahmen seiner Zuwendungsrichtlinien veröffentlicht?

AGORA hatte ihm und der Gemeindespitze bereits am Freitag einige Fragen gestellt. Gestern kam  nun die  Antwort des Integrationsbeauftragten Meinel:

Sehr geehrte Frau Krieg,

es ist richtig, dass wir zum Schutz einzelner Familienmitglieder und unter Wahrung des gesetzlich vorgeschriebenen Schutzauftrags, Personen umverteilen mussten.
Diese Unterbringung wird zeitlich begrenzt sein, eine exakte Terminierung ist derzeit jedoch nicht möglich.
Einzelne detaillierte Auskünfte kann ich Ihnen nicht zukommen lassen, da ich der Schweigepflicht unterliege und mir keine Schweigepflichtentbindung seitens der Familie vorliegt. 
Des Weiteren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns alle immer noch in einer schwierigen Zeit befinden, in denen Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen von besonderer Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang und zu Ihrem Schutze kann ich Ihnen von Besuchen in den Unterbringungen nur abraten.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung . . . .

Diese  Antwort fällt unter die  Rubrik „Fürsorgliche Ausrede“ und  markiert den Unterschied  zu  den  Antworten der Pressestelle des Polizeipräsidiums. Die Fragen, die ich an ihn hatte, betreffen nicht seine Schweigepflicht. Sie lauteten beispielsweise:

Ist es richtig, dass veranlasst wurde, dass lediglich 2 Zimmer von der Familie benutzt werden dürfen?

Oder

Laut Obdachlosensatzung LA ist die Unterkunft für 6 Personen bei Belegung aller Zimmer vorgesehen. Warum werden nicht weitere Zimmer geöffnet?

Oder

Die Unterkunft besitzt einen W-Lan – Anschluss. Steht dieser zur Verfügung, damit die schulpflichtigen Kinder an Online- Angeboten der Schule teilnehmen können? Soweit mir bekannt, liegt der Anschluss in dem hinteren Zimmer, das abgeschlossen wurde.

Darauf  kann  man  antworten, ohne seine Schweigepflicht zu  brechen.

Auch die Fürsorge für mich mit dem Hinweis auf Abstand in Corona-Zeiten ist vorgeschoben. Sie als Vorwand zu benutzen, um Besucher fern zu halten, ist völlig unverständlich. Dass diese  Menschen auf engsten Raum jetzt leben müssen, ist in diesen Zeiten viel gefährlicher. Aber das zählt ja  nicht.  Haben  wir ähnlich wie  im Fall Tönnies  nur  Angst  um  unsere „biodeutsche“ Gesundheit? Die Unterbringung  dieser  Arbeiter bei  Tönnies oder bei unseren Erntehelfern hat uns erst dann interessiert, als Corona möglicherweise auf die „normale“ reisefreudige Bevölkerung übergesprungen wäre.

Wäre beispielsweise im aktuellen Fall das eigentliche Bad nicht abgeschlossen, wären die  Hygienemaßnahmen innerhalb der Familie viel leichter einzuhalten. 

Aktualisiertes Bild der undichten Toilette:

Es  ist  nicht  das erste  Mal, dass Zimmer  abgeschlossen werden. All diese Vorgänge  unter  dem  „Schutzschild“ der Gemeinde LA sind  leider Wiederholungen unter unser  aller Augen, wenn man sie denn überhaupt öffnen will.

Übrigens  in Corona- Zeiten die  Glocken in trauter Ökomene  beider Kirchen jeden Tag  um 19.30 läuten zu lassen, reicht nicht. Hier wären auch die  beiden  Kirchengemeinden  in LA gefragt. 

Und  was ist  mit dem Asylkreis? Aufgelöst. Aber einige Unermütliche im Hintergrund gibt es  noch. Leider  sind  diese  nicht  immer bei  der Verwaltung erwünscht, wie AGORA wiederholt am eigenen Leibe erfahren musste. Aber das muss an anderer Stelle behandelt  werden. AGORA  kann sich  offensichtlich noch so die Finger wund schreiben, es  scheint nichts zu nützen.

Wie andere auf LA schauen, können Sie dem kommunalen Netzwerk hier entnehmen. Manche Themen sind leider nur noch mit dem Kunstgriff der Satire darstellbar.

Schamhaft versucht die Familie sich abzuschotten, dabei sind wir diejenigen, die sich schämen müssten. . .

Aktuelle Ergänzung aus der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung, die über die Bewerbung von BM Krafft zur Bürgermeisterwahl berichtet und ihn zitiert:

„Meine Arbeit bereitet mir große Freude, und in Langenargen laufen tolle Projekte, die ich fortführen und zu einem positiven Abschluss bringen will. Und das mit Unterstützung der ganz großen Mehrheit der Ehren- und Hauptamtlichen, die erfreulicherweise mitzieht“. Und hier

Ohne Worte!

Aktualisierung, 14.7.2020, 15.57 Uhr