Verkehrte Welt
Es gibt professionelle Pressenantworten und andere. Es geht immer noch um die „Umsetzung“ einer Familie, die seit fünf Jahren in LA lebt. AGORA berichtete hier.
Fangen wir mit den Profiantworten an. AGORA hatte beim Polizeipräsidium Ravensburg zu den Vorkommnissen nachgefragt, die zur „Umsetzung“ ( das hört sich an wie „Umtopfen“) der betroffenen Geflüchteten-Familie in die schäbige Unterkunft in der Unteren Seestr. 110/1 geführt hat. Um ein ausgewogenes Bild in der Berichterstattung zu zeichnen, hat AGORA die Presseberichte des Polizeipräsidiums der letzten vier Wochen durchgeschaut, allerdings nichts gefunden.
Daher hat AGORA mit der dortigen Pressestelle gesprochen. Die in die Obdachlosenunterkunft umgesetzte Familie hatte AGORA nämlich erzählt, dass sie vor ca. vier Wochen in ihrem Haus mit verschieden Mietparteien Opfer eines Anschlages einer Nachbarin geworden sei. Dies hat das Polizeipräsidium auf Nachfrage von AGORA gegenüber bestätigt. Es sei dazu kein entsprechender Bericht auf der Seite des Presseportals erschienen, da der Vorfall an einem Wochenende passiert sei. Eine Nachbarin sei mit Pfefferspray auf die Familie losgegangen, so dass mehrere Familienmitglieder deswegen in eine Klinik hätten gefahren werden müssen. Die herbeigerufene Polizei hatte daraufhin wegen der Schwere der Tat von sich aus Anzeige wegen schwerer Körperverletzung gestellt. Ob sich dabei um einen fremdenfeindlichen Hintergrund handelte, konnte die Pressestelle wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen.
Dies geschah an einem Samstag und führte dazu, dass an dem darauffolgenden Montag in einer Blitzaktion des örtlichen Integrationsmanagers Meinel die Familie tatsächlich in der Notunterkunft US110/1 untergebracht wurde. Überstürzt mussten sie packen und standen dann in der völlig verdreckten Unterkunft. Zu ihrem Schutz. Hier ist möglicherweise das passiert, was die Beratungsstelle„ Leuchtlinie“ hier in ihrem Montitoring- Bericht beschreibt. Die Opfer werden zu ihrem eigenen Schutz bestraft und müssen ihre Wohnung verlassen. Ob der Vorfall fremdenfeindlichen Hintergrund hat, wird sich zeigen.
Sie meinen, da läuft doch etwas falsch? Nein, das ist üblich in LA, das gab es schon mal. Hier. So eine Umsetzung ist sogar legal, weil die für die Geflüchteten angemieteten Wohnungen dem Polizeirecht unterliegen. Ihre Bewohner unterstehen dem Schutz der Ortspolizeibehörde . Kann diese den Schutz nicht mehr gewährleisten, wird sie tätig. Auch wenn wie in dem aktuellen Fall die geschädigte Familie das Opfer ist.
Soweit die Abklärung durch die Pressestelle des Polizeipräsidiums RV.
Was sagt denn nun der Integrationsmanager Meinel , dessen Stellenbeschreibung das Sozialministerium des Landes BW hier im Rahmen seiner Zuwendungsrichtlinien veröffentlicht?
AGORA hatte ihm und der Gemeindespitze bereits am Freitag einige Fragen gestellt. Gestern kam nun die Antwort des Integrationsbeauftragten Meinel:
Sehr geehrte Frau Krieg,
es ist richtig, dass wir zum Schutz einzelner Familienmitglieder und unter Wahrung des gesetzlich vorgeschriebenen Schutzauftrags, Personen umverteilen mussten.
Diese Unterbringung wird zeitlich begrenzt sein, eine exakte Terminierung ist derzeit jedoch nicht möglich.
Einzelne detaillierte Auskünfte kann ich Ihnen nicht zukommen lassen, da ich der Schweigepflicht unterliege und mir keine Schweigepflichtentbindung seitens der Familie vorliegt.
Des Weiteren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns alle immer noch in einer schwierigen Zeit befinden, in denen Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen von besonderer Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang und zu Ihrem Schutze kann ich Ihnen von Besuchen in den Unterbringungen nur abraten.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung . . . .
Diese Antwort fällt unter die Rubrik „Fürsorgliche Ausrede“ und markiert den Unterschied zu den Antworten der Pressestelle des Polizeipräsidiums. Die Fragen, die ich an ihn hatte, betreffen nicht seine Schweigepflicht. Sie lauteten beispielsweise:
Ist es richtig, dass veranlasst wurde, dass lediglich 2 Zimmer von der Familie benutzt werden dürfen?
Oder
Laut Obdachlosensatzung LA ist die Unterkunft für 6 Personen bei Belegung aller Zimmer vorgesehen. Warum werden nicht weitere Zimmer geöffnet?
Oder
Die Unterkunft besitzt einen W-Lan – Anschluss. Steht dieser zur Verfügung, damit die schulpflichtigen Kinder an Online- Angeboten der Schule teilnehmen können? Soweit mir bekannt, liegt der Anschluss in dem hinteren Zimmer, das abgeschlossen wurde.
Darauf kann man antworten, ohne seine Schweigepflicht zu brechen.
Auch die Fürsorge für mich mit dem Hinweis auf Abstand in Corona-Zeiten ist vorgeschoben. Sie als Vorwand zu benutzen, um Besucher fern zu halten, ist völlig unverständlich. Dass diese Menschen auf engsten Raum jetzt leben müssen, ist in diesen Zeiten viel gefährlicher. Aber das zählt ja nicht. Haben wir ähnlich wie im Fall Tönnies nur Angst um unsere „biodeutsche“ Gesundheit? Die Unterbringung dieser Arbeiter bei Tönnies oder bei unseren Erntehelfern hat uns erst dann interessiert, als Corona möglicherweise auf die „normale“ reisefreudige Bevölkerung übergesprungen wäre.
Wäre beispielsweise im aktuellen Fall das eigentliche Bad nicht abgeschlossen, wären die Hygienemaßnahmen innerhalb der Familie viel leichter einzuhalten.
Aktualisiertes Bild der undichten Toilette:
Es ist nicht das erste Mal, dass Zimmer abgeschlossen werden. All diese Vorgänge unter dem „Schutzschild“ der Gemeinde LA sind leider Wiederholungen unter unser aller Augen, wenn man sie denn überhaupt öffnen will.
Übrigens in Corona- Zeiten die Glocken in trauter Ökomene beider Kirchen jeden Tag um 19.30 läuten zu lassen, reicht nicht. Hier wären auch die beiden Kirchengemeinden in LA gefragt.
Und was ist mit dem Asylkreis? Aufgelöst. Aber einige Unermütliche im Hintergrund gibt es noch. Leider sind diese nicht immer bei der Verwaltung erwünscht, wie AGORA wiederholt am eigenen Leibe erfahren musste. Aber das muss an anderer Stelle behandelt werden. AGORA kann sich offensichtlich noch so die Finger wund schreiben, es scheint nichts zu nützen.
Wie andere auf LA schauen, können Sie dem kommunalen Netzwerk hier entnehmen. Manche Themen sind leider nur noch mit dem Kunstgriff der Satire darstellbar.
Aktuelle Ergänzung aus der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung, die über die Bewerbung von BM Krafft zur Bürgermeisterwahl berichtet und ihn zitiert:
„Meine Arbeit bereitet mir große Freude, und in Langenargen laufen tolle Projekte, die ich fortführen und zu einem positiven Abschluss bringen will. Und das mit Unterstützung der ganz großen Mehrheit der Ehren- und Hauptamtlichen, die erfreulicherweise mitzieht“. Und hier
Ohne Worte!
Aktualisierung, 14.7.2020, 15.57 Uhr
Kommentar verfassen