Gestern im Gemeinderat LA


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Eigentlich war die Tagesordnung mit den 26 Tagesordnungspunkten zügig abgearbeitet und man lag einigermaßen in der Zeitc(ca.21 Uhr plus nichtöffentlicher Sitzung zuvor laut Aushang am Münzhof ).

AGORA hatte schon das Schreibzeug zusammengeräumt. 

Doch dann  gab es eine  Frage des  Gemeinderates Tizio Pfänder (OGL) an den  Bürgermeister: „ Die Situation in der Notunterkunft  Untere Seestr. 110/1 ist Ihnen ja bekannt. Planen Sie daran etwas zu verändern? Denn die Situation dort ist ja ziemlich menschenunwürdig.“ Gemeinderat  Pfänder  hatte die Unterkunft zuvor besucht.

Ich schicke vorweg, dass ich trotz der eigenen Betroffenheit versuche den Gang der dann folgenden Diskussion möglichst objektiv wiederzugeben.

BM Krafft bezeichnete die Aussage des Gemeinderates Pfänder „menschenunwürdig“ als sehr gewagt. Sie sei vermessen, er solle sich genau überlegen, was er sage. BM Krafft stellte dann dar, dass er Wohnraum in LA bekanntermaßen knapp sei. Kommunalen Wohnraum zu  schaffen, sei der Gemeinde in der Vergangenheit  verwehrt worden. Außerdem sei die  Unterkunft  in der Unteren Seestr. nur eine Notunterkunft. Man solle sich andere Unterkünfte im Umfeld anschauen, LA böte mehr Quadratmeter/ Person in den Unterkünften an. Er forderte dann alle Anwesenden auf -einschließlich der Presse mit  Blick in meine  Richtung -Wohnraum zur  Verfügung  zu stellen.

Erneut meldete sich  Gemeinderat Pfänder zu Wort und betonte, dass er die Situation vor  Ort als menschenunwürdig empfände. Er werfe niemandem aus der Veraltung etwas vor. Er wiederholte dann seine  Frage „Planen Sie an den  Umständen etwas zu ändern ?“ BM Krafft übergab dann sichtlich aufgebracht das  Mikrofon an seinen  Hauptamtsleiter Bitzer. Der wiederum erklärte, dass die Umstände nichts anderes zuließen. Der Fraktionsvorsitzende Ziebart der OGL stellte dann die Frage: „Kann man an den  Umständen etwas  ändern?“ Außerdem solle BM Krafft die  Dinge nicht vermischen Der Bürgerentscheid  „Mooser Weg“ habe mit dem Thema nichts zu  tun, so Ziebart. Die Fraktionsvorsitzende Porstner der Freien Wähler fragte: „Wird diese Unterkunft nach Auszug dieser Familie weiterhin belegt?  Gemeinderat  Kraus (OGL)versuchte zu vermitteln, indem er sagte : „ Man kann ja die Notunterkunft renovieren für kommende  Notfälle.“ BM Krafft wiederholte, es sei nur eine Notunterkunft und „es war nie  eine  gute  Lösung und es wird keine  gute Lösung“.

Es sollte eine Begehung am 6.8.2020 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung stattfinden.  
Dieser Termin wurde wohl wegen Ferienzeit  gestrichen und auf den September  verschoben. 

Danach gab es wieder eine nicht öffentliche Sitzung.

Anmerkung  AGORA:

Es ist gut, dass das Thema endlich offen angesprochen wurde. Die Ausflüchte seitens der  Verwaltung zeigen, dass man nach Auszug der 5- köpfigen Vorgängerfamilie vor zwei Jahren nichts an der Baracke getan hat. Es war klar, dass der nächste Fall von Obdachlosigkeit kommen wird. Trotzdem hat sich niemand  Gedanken um die Verbesserung der Situation gemacht. Man hat es ausgesessen. Die angeblichen Instandsetzungen haben nicht stattgefunden. Daher hat man das eigentliche Bad, das sich in einem schlechten Zustand schon vor zwei Jahren befand, auch gesperrt. Es wurde ein Boiler auf die Schnelle in der Toilette für das einzige  Handwaschbecken eingebaut. Die Verteilung der 8 Menschen auf zwei  Räume ist bedenklich. AGORA berichtete hier. Auch die  Bereitstellung von Infrastruktur (Müllleerung) ist bis gestern nicht erfolgt. Die Familie lebt nun seit fast 5 Wochen dort. 

Man hat gewusst, dass es eine äußerst miserable Lösung ist und es nicht nachvollziehbar, warum man nicht mit ein wenig gutem Willen eine bessere Lösung herbeigeführt hat. Dafür  muss  man kommunizieren und offen die Probleme angehen und nicht vertuschen.

Zur Erinnerung : Die Familie ist angegriffen und so schwer verletzt worden, dass die dazu gerufene Polizei Anzeige erstattet hatte.

Nachtrag: Soeben hat jemand bei mir eine Rolle bezahlter kostenpflichtiger Mülltüten abgelegt. Vielen Dank! Leider hat die Familie heute immer noch keine größeren Tonnen. 30.7.2020, 19.55 Uhr)